Hamburg Sahra Wagenknecht: „Wir taumeln sehenden Auges in einen großen Krieg”
Sahra Wagenknecht hat mit Alice Schwarzer eine Petition gegen Waffen für die Ukraine veröffentlicht. Im Interview erklärt sie, warum die Waffenlieferungen so gefährlich sind und Annalena Baerbock sich verhält, wie ein Elefant im Porzellanladen.
Sahra Wagenknecht ist wieder in den Schlagzeilen. Zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer hat sie das „Manifest für Frieden“ veröffentlicht. In der Petition sprechen sie sich gegen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine und für eine diplomatische Initiative des Westens, insbesondere Deutschlands aus.
Über 400.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Was Wagenknecht mit der Unterstützung nun vor hat, verrät sie im Interview:
Frage: Frau Wagenknecht, Sie haben mit Alice Schwarzer eine Petition mit dem Titel „Manifest für Frieden“ herausgegeben. Dort fordern Sie unsere Solidarität mit der Ukraine, ohne Waffen zu liefern. Wie sähe das aus?
Antwort: Die größtmögliche Unterstützung wäre, alles dafür zu tun, damit dieser Krieg beendet wird, statt ständig neue Waffen zu liefern. Immer nur auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Putins zu verweisen, läuft ins Leere. Zumindest so lange, bis man gegenüber Russland ein ernsthaftes Friedensangebot gemacht und selbst eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat. Zum Beispiel bei der Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder einem vorläufigen Einfrieren der Frontlinien.
Frage: Spätestens nach diesem Krieg ist es doch verständlich, dass die Ukraine umso dringender in die Nato will.
Antwort: Die Russen wollen nicht, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Das mag man akzeptabel finden oder nicht, die USA würden jedenfalls an ihrer Grenze ähnlich vorgehen. Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien und es ist verständlich, dass sie darauf pocht. Aber 2021 waren in der Ukraine bereits 4000 NATO-Soldaten stationiert, es gab gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer. Schon 2008 auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte man den Ukrainern die Aufnahme in das Bündnis in Aussicht gestellt und das 2021 bekräftigt. Außerdem kam es zu einem Ausbau der Militärinfrastruktur.
Frage: Man wirft Ihnen immer wieder Nähe zu Wladimir Putin oder gar Verständnis für den Ukraine-Krieg vor.
Antwort: Der Ukraine-Krieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Dass Putin diesen Krieg begonnen hat, muss zutiefst verurteilt werden. Nur: Durch Verurteilen allein beenden wir den Krieg nicht. Aber darum muss es doch jetzt gehen.
Frage: Sie wollen, dass die Ukrainer und Russen verhandeln. Die Verhandlungspositionen beider Seiten schließen sich, etwa in der Krimfrage, aber aus.
Antwort: Je länger der Krieg dauert, desto schwerer werden Verhandlungen. Als der israelische Ministerpräsident Naftali Bennet im Frühjahr einen Vermittlungsversuch unternommen hat, waren beide Seiten durchaus zu Kompromissen bereit. Die Ukraine wollte auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten, Russland wollte sich hinter die Grenzlinien des 24. Februar zurückziehen. Damals haben nach Aussage von Bennet Großbritannien und die USA eine Einigung verhindert. Der Krieg hätte damals beendet sein können!
Frage: In den Medien war zu lesen, dass die Ukraine einen Friedensschluss im Frühjahr wegen des Massakers in Butscha nicht akzeptiert hat. Sehen Sie das anders?
Antwort: Also Bennet und auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagen ausdrücklich, dass es nicht an Butscha, sondern am Westen lag, dass ein Friedensschluss damals verhindert wurde. Butscha sollte eigentlich ein Grund mehr sein, diesen schrecklichen Krieg mit all seinen Verbrechen schnellst möglich zu beenden.
Frage: Kann man diese Kompromissbereitschaft aus dem Frühjahr noch einmal erreichen?
Antwort: Das weiß ich nicht. Es wäre aber ein großer Schritt, wenn die Ukraine bereit wäre, auf die Nato-Perspektive zu verzichten und die aktuellen Frontlinien eingefroren würden. Dann würde über das Schicksal der Krim und des Donbass auf dem Verhandlungsweg entschieden. Vielleicht könnte man ein international überwachtes Referendum machen und einfach die Bevölkerung fragen, zu welchem Land sie gehören will. Ähnlich wie beim Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein endloser Krieg mit immer mehr Toten und immer mehr Zerstörung ist keine Lösung und man muss alles tun, um das zu verhindern.
Frage: Die Ukraine gibt also ihre Nato-Ambitionen auf, damit Russland zum Status Quo Ante zurückkehrt. Was muss Russland in diesem Kompromiss aufgeben?
Antwort: Russland hätte sich zurückgezogen, die Ukraine wäre in ihrer territorialen Integrität zumindest in dem Stand vor Beginn des Krieges wiederhergestellt worden. Und niemand müsste mehr sterben. Das wäre doch ein gewaltiger Erfolg für alle Seiten und vor allem für die Menschen in der Ukraine.
Frage: Für genau diesen Ansatz wird ihnen immer wieder Naivität, oder sogar Putin-Propaganda vorgeworfen.
Antwort: Die Rand-Corporation, der Think-Tank der US-Army, plädiert für genau diese Lösung. Und er ist der Traumtänzerei wirklich unverdächtig. Die Wissenschaftler dort begründen die Position unter anderem mit dem Eskalationspotential dieses Krieges, der durchaus irgendwann in einen Atomkrieg münden kann.
Frage: Ich glaube, der Vorwurf will darauf hinaus, dass man mit Putin keine glaubwürdige Einigung erzielen könne.
Antwort: Diese Doppelmoral nervt mich. Immer wieder sagen Leute, dass man mit Putin nicht verhandeln kann. Manche sagen sogar, dass man nicht mit ihm verhandeln darf. Weil er einen Krieg begonnen hat, weil er ein Diktator ist und viel Schlimmes getan hat. Das stimmt alles, aber die USA haben in Afghanistan am Ende mit den Taliban verhandelt. Beim Beenden von Kriegen geht es nicht um Moral, sondern um Realpolitik, das Sterben muss aufhören! Wenn es eine Chance auf Frieden gibt, muss man mit jedem verhandeln.
Frage: Sie haben den USA und Großbritannien vorgeworfen, einen endlosen Krieg zu wollen und „die Russen bis zum letzten Ukrainer“ zu bekämpfen.
Antwort: Der Krieg hätte im Frühjahr zu Ende sein können, und zwar mit einem guten Kompromiss. Das sagt nicht nur Naftali Bennett, sondern auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Und die USA und Großbritannien haben das leider nach Aussage dieser Politiker verhindert.
Frage: Warum würden die USA und Großbritannien so etwas tun?
Antwort: Die Vereinigten Staaten profitieren durchaus von diesem Krieg. Die Geschäfte der Rüstungsindustrie boomen. Die U.S.-Rüstungsexporte haben sich mehr als verdoppelt. Die Gasexporte der USA haben sich verdreifacht, seit Europa kaum noch russisches Gas kauft. Die USA sind wieder als Wirtschaftsstandort begehrt, weil die Energie bei uns um ein Vielfaches teurer ist. Und wohl auch, weil es Europa als Erstes trifft, wenn sich dieser Krieg ausweitet. Doch zum Glück gibt es auch in den USA immer mehr Stimmen, die diesen Krieg für zu gefährlich halten.
Frage: Am 25. Februar wollen Sie vor dem Brandenburger Tor eine Großdemonstration gegen Kampfjets für die Ukraine abhalten. Warum haben Sie nicht schon gegen Kampfpanzer demonstriert?
Antwort: Es geht auch darum, die Lieferung der Panzer zu stoppen. Als Alice Schwarzer im Januar auf mich zugekommen ist, war die Panzerentscheidung noch nicht gefallen. Wir hatten gehofft, sie mit unserer Demonstration aufzuhalten zu können. Jetzt wird tatsächlich schon ernsthaft über Kampfjets diskutiert. Wir lassen uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Und deswegen rufen Frau Schwarzer, Erich Vad und ich zu dieser Friedenskundgebung auf. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die gegen weitere Waffenlieferungen ist, muss eine lautere Stimme bekommen. Sonst werden die Flugzeuge genau wie die Panzer über ihre Köpfe hinweg entschieden. Rund 400 000 Menschen haben unseren Aufruf schon unterschrieben. Das ist in so kurzer Zeit überwältigend. Hoffentlich kommen sehr viele von ihnen am 25. Februar nach Berlin.
Frage: Einer der Unterzeichner, den Sie nicht dabei haben wollen, ist AfD-Chef Tino Chrupalla.
Antwort: Wenn man eine Petition startet, kann die prinzipiell jeder unterschreiben. Dass einer von Hunderttausenden Unterzeichnern der AfD-Chef ist, wird von all denen hochgespielt, die unserem Anliegen schaden wollen. Aber das ist eine lächerliche Kampagne. Mit der Auswahl der Erstunterzeichner haben wir klar signalisiert, an welches politische Spektrum wir uns richten und mit wem wir uns eine Zusammenarbeit wünschen.
Frage: Annalena Baerbock hat schon öffentlich gesagt, dass wir im Krieg mit Russland sind. Auch wenn sie schnell zurückgerudert hat.
Antwort: Es ist nicht nur unsensibel, sondern auch völlig inakzeptabel, dass einer deutschen Außenministerin so ein Fehler unterläuft. Wenn eine Außenministerin sich auf internationalem Parkett wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt, lässt das ernste Zweifel an ihrer Eignung aufkommen.
Frage: Viele Politiker und Journalisten machen Witze über Leoparden-Kostüme, nennen die Kampfpanzer verniedlichend Leos und twittern mit vielen Leoparden-Emojis.
Antwort: Ich finde es entsetzlich, wie der Krieg in diesen Debatten verharmlost und verniedlicht wird. Auch ich weiß zum Glück nicht, wie Krieg sich anfühlt. Ich habe keinen erlebt. Ich weiß nur, was mein Urgroßvater mir erzählt hat. Er kam von der Front ins bombardierte Dresden zurück. Was er mir von seinen Erlebnissen dort erzählt hat, geht mir heute noch unter die Haut. Und heute tun viele Politiker so, als wäre Krieg ein Kindergeburtstag mit lustigen kleinen Leos.
Frage: Gerade die Grünen treiben da ja die Debatte voran und rufen energisch nach Waffenlieferungen.
Antwort: Das ist wirklich eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist. Wenn Petra Kelly die heutigen Grünen sehen würde, würde sie sich wohl mit Grausen abwenden. Aber es ist ja nicht das erste Beispiel, dass Parteien auf einmal für das Gegenteil ihrer früheren Ideale stehen. Die Grünen haben mit dem Kapitel Friedensbewegung offensichtlich abgeschlossen.
Frage: Apropos Friedensbewegung: 2022 gab es an vielen Orten zwei Ostermärsche. Einer für und einer gegen Waffenlieferungen.
Antwort: Ob ein Ostermarsch für Waffenlieferungen als Teil der Friedensbewegung bezeichnet werden sollte, weiß ich nicht. Der Konsens der Friedensbewegung war immer, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Das war auch lange Jahre deutsche Staatsräson, auch wenn es nie wirklich eingehalten wurde. Dass Menschen, die sich für links halten, für Waffenlieferungen eintreten, ist auf jeden Fall eine erschreckende Entwicklung. Das erinnert mich an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, da gab es eine ähnliche Kriegseuphorie, der sich auch die Sozialdemokratie nicht entziehen konnte.
Frage: Machen Sie sich Sorgen um einen erneuten großen Krieg?
Antwort: Die jetzige Situation weist erschreckende Parallelen zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg auf. Es gab damals lauter Einzelentscheidungen, die alle nicht darauf ausgerichtet waren, einen großen Krieg zu beginnen. Trotzdem hatten sie diesen furchtbaren Weltkrieg zu Folge, in dem Millionen Menschen zu Tode gekommen sind. Heute ist das alles viel schlimmer, weil es anders als damals Atomwaffen gibt. Wenn wir so weitermachen wie bisher, taumeln wir sehenden Auges in einen großen Krieg.
