Berlin Verwarnung statt Ausschluss? So will Maaßen Mitglied der CDU bleiben
Die CDU möchte Hans-Georg Maaßen nicht länger in ihrer Partei haben. Eine Frist zum freiwilligen Austritt ließ der frühere Verfassungsschutzpräsident vergangenes Wochenende verstreichen. Nun hat er einen eigenen Vorschlag.
Der vor einem möglichen CDU-Parteiausschluss stehende Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Verwarnung anstelle eines Ausschlussverfahrens ins Spiel gebracht. Er schlage vor, das CDU-Präsidium möge keinen Parteiausschluss betreiben, sondern sich etwa für eine Verwarnung aussprechen, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) aus einer Stellungnahme Maaßens an die CDU-Führung. Diese wäre er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nannte der demnach „unsubstantiiert und teilweise grob falsch“.
Die Ziele der Werteunion, deren Vorsitzender er ist, stünden in Einklang mit den Zielen der CDU, schrieb Maaßen in seiner Stellungnahme an CDU-Generalsekretär Mario Czaja demnach weiter. Außerdem habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, fügte Maaßen mit Blick auf den rechtskonservativen Verein hinzu.
Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen.
Den Vorwurf, er hätte „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker“ getätigt, nennt Maaßen dem Bericht zufolge „perfide“. Die Verwendung einer angeblichen Geheimsprache sei nicht überprüfbar. „Es mag sein, dass ich Begriffe verwende, die auch in diesen Kreisen verwendet werden, aber eine andere Bedeutung haben. Dann geschieht das nicht in Kenntnis und nicht vorsätzlich“, zitierte die Zeitung aus Maaßens Stellungnahme.
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident schrieb demnach weiter, er äußere sich nie unter Verweis auf seine Parteimitgliedschaft, sondern stets als Privatperson. Von einem „schweren Schaden“ für die CDU könne auch keine Rede sein. Abschließend schrieb Maaßen dem Bericht zufolge, er stehe für ein persönliches Gespräch zur Erläuterung seiner Positionen zur Verfügung. Ihm sei daran gelegen, „weiteren Schaden von mir und von der CDU abzuwenden“.
Am Montagvormittag tagen CDU-Präsidium und -Vorstand, dabei soll es auch um den Fall Maaßen gehen.
