Berlin „Manifest für den Frieden“: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer starten Petition
Alice Schwarzer hatte sich schon 2022 mit einem Offenen Brief an den Kanzler gewendet. Nun erneuert sie gemeinsam mit der Linken-Politikerin Wagenknecht ihre Forderung nach Friedenslösungen – mit der Petition „Manifest für den Frieden“.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. Am Freitag veröffentlichten sie ein gemeinsames „Manifest für den Frieden“, das auf der Petitionsseite „Change.org“ am Freitagnachmittag bereits mehrere Tausend Unterstützer hat.
„Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis“, heißt es in dem offenen Brief. „Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“
Ob mit „auf ganzer Linie“ einzig die Verteidigung der ukrainischen Territorien oder ein Sieg über Russland als Ganzes gemeint ist, bleibt unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bislang immer nur von ersterem gesprochen, auch bei seinen westlichen Unterstützern ist von Verteidigung, maximal von Rückeroberung eigener Gebiete die Rede.
Schwarzer und Wagenknecht befürchten einen „maximalen Gegenschlag“, eine „Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg“. Es sei nicht der erste Krieg, der so begonnen habe, „aber es wäre vielleicht der letzte.“ Noch versichere Olaf Scholz, er wolle weder Kampfjets noch Truppen in die Ukraine senden. „Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“, heißt es weiter.
Zwar erkennen die beiden Autorinnen an, dass die Ukraine von Russland „brutal überfallen“ worden sei und „unsere Solidarität“ brauche. Waffenlieferungen seien allerdings nicht der richtige Weg: „Was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges?“
Die Ukraine könne einzelne Schlachten gewinnen, gegen die größte Atommacht der Welt habe sie aber keine Chance. In dieser Karte können Sie sehen, welche Staaten wie stark atomar gerüstet sind:
Schwarzer und Wagenknecht zitieren den ranghöchsten US-General Mark Milley, der von einer Pattsituation zwischen Russland und der Ukraine gesprochen habe. Im ZDF sagte Milley im November, ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland, definiert als „Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim“ sei in naher Zukunft nicht sehr wahrscheinlich. Realistischer sei eine politische Lösung, also eine am Verhandlungstisch.
„Warum dann nicht jetzt? Sofort!“, fordern Wagenknecht und Schwarzer. Bislang hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zwar offen für Verhandlungen gezeigt. Dabei ist aber nie von seinen für die Ukraine inakzeptablen Bedingungen abgerückt, die illegal annektierten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim zu russischem Staatsgebiet zu machen. „Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten“, schreiben die beiden Frauen weiter. Auch darauf, was ein Frieden unter russischen Bedingungen für die Menschen vor Ort bedeuten könnte, gehen Schwarzer und Wagenknecht nicht ein.
Zu den 69 Erstunterzeichnern gehören der AfD-Parteichef Tino Chrupalla, die Theologin Margot Käßmann, der ehemalige Politiker Oscar Lafontaine, der Satiriker Martin Sonneborn, der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad und Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.
Im April vergangenen Jahres hatte Alice Schwarzer auch schon einen Offenen Brief initiiert, der an Scholz appellierte, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile ist dieser Brief ihren Angaben zufolge von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden.
In einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen“, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von dem ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks, dem Schriftsteller Daniel Kehlmann und dem Verleger Mathias Döpfner unterzeichnet worden war. Weiter hieß es darin, wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.
(mit dpa)
