Stadt stellt neue Ideen vor Veraltetes Konzept – Ärger um sozialen Wohnungsbau in Aurich
Bis in Aurich bezahlbarer Wohnraum entsteht, wird es dauern. Die Stadtbaurätin zeigte, wie und wo das Projekt angegangen werden kann – und bekam dennoch Gegenwind.
Aurich - Bezahlbarer Wohnraum ist in der Auricher Stadtpolitik schon lange Thema. Wieder aufgegriffen worden ist die Diskussion darum am Dienstagabend im Sozialausschuss. Die Gruppe SPD/GAP hatte beantragt, dass bis Ende Juni konkrete Planungen für die städtischen Häuser am Schlehdornweg/Hohegaster Weg vorliegen sollen. Die Linke hat beantragt, dass die städtischen Wohnungen in diesem Quartier, die sich in schlechtem baulichen Zustand befinden, von der Stadt zügig durch Neubauten ersetzt werden. Die entsprechende Planung solle kurzfristig erfolgen. Durch abschnittsweisen Umbau sollten vorhandene Mieter die Möglichkeit bekommen, in ihrem Quartier bleiben und in Neubauten umziehen zu können. Auch die Grünen haben Anträge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gestellt. Und im Ortsrat Kernstadt gibt es eine fraktionsübergreifende Anfrage zu dem Thema.
Es gibt aber auch ein Problem: Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß stellte nun drei Ideen vor, wie man das Projekt angehen könnte. Dabei kam heraus, dass das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt veraltet ist. Und das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Denn das Konzept ist eine Voraussetzung für die Landesförderung im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus und -umbaus. 2016 wurde ein erstes Konzept vorgelegt, nachdem der damalige Stadtrat 12 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt hatte und die Landeswohnungsbauförderung an ein solches Konzept geknüpft worden war. Dieses Konzept ist allerdings laut N-Bank alle drei Jahre zu aktualisieren. Und die sind längst um.
Aufregung in den Fraktionen
Konkret bedeutet das: Wann die Ideen, die Alexandra Busch-Maaß vorstellte, umgesetzt werden können, steht in den Sternen. Denn wie die Stadtbaurätin selbst sagte: „Ich glaube nicht, dass es einen privaten Investor gibt, der Spaß daran hat, ohne Förderung zu bauen.“
Für Aufregung sorgte das vor allem in der Stadtfraktion der Linken. „Es ist mehr als unerfreulich, dass die Stadt jetzt noch Hausaufgaben erledigen muss“, so Reinhard Warmulla. Man müsse in letzter Zeit ständig feststellen, dass bestimmte Dinge in der Stadt Aurich nicht laufen würden. Er betonte, dass man bei der Schaffung von sozialem Wohnraum an die denken müsse, die es am nötigsten haben. Der Mietpreis pro Quadratmeter dürfe nicht über fünf Euro liegen.
Drei Ideen für städtische Immobilien
Bei den drei Ideen der Stadtbaurätin geht es um das Gebiet Schlehdornweg/Hohegasterweg. Schon länger sind die dortigen städtischen Immobilien im Gespräch. Bis zum 30. Juni dieses Jahres soll eine konkrete Planung entwickelt werden. Es liege auf der Hand, dass dort zeitnah etwas passieren müsse, hieß es am Dienstagabend aus der Verwaltung.
Vorschlag 1: Projektentwicklung über Baugenossenschaft, Projektgesellschaft und Investor. Heißt: Beispielsweise die Stadt als Baugesellschaft tut sich mit einer Projektgesellschaft und einem Investor zusammen. Der Bebauungsplan wird verändert.
Vorschlag 2: Projektentwicklung per Erbpacht. Heißt: Die Stadt, also der Erbpachtgeber, gibt Planung und Gebäudegrundrisse vor. Junge Familien können sich bewerben und Eigenleistung einbringen. Nur bei dieser Option könnte der Bebauungsplan unverändert bleiben.
Vorschlag 3: Projektentwicklung über Wohnungsbaugesellschaft. Heißt: Die Stadt plant, baut und vermietet. Der Bebauungsplan wird verändert.
Keine konkrete Vorstellung des Zeitrahmens
Bei allen drei Ideen gebe es Vor- und Nachteile, so Busch-Maaß. Man könne sie auch miteinander vermischen. Je nachdem, wofür man sich entscheide, muss der Bebauungsplan geändert werden. Und jede Änderung des Bebauungsplanes sei ein Zeitfresser, so Busch-Maaß. Denn allein das dauert bis zu einem Jahr. Auf die Frage von Gila Altmann (Die Grünen), welche Option am schnellsten umsetzbar sei, konnte die Stadtbaurätin keinen konkreten Zeitraum nennen.
Doch für alle drei Varianten gilt: Wenn es um sozialen Wohnungsbau gehe, sei ein aktuelles Wohnungsraumversorgungskonzept der Stadt in jeder Variante Voraussetzung. Nur, wenn man über ein Bewerbungsverfahren um die Grundstücke junge Familien dort unterbringe, könne man das umgehen. Doch die Stadtbaurätin gab selbst zu: „Das ist nicht sozialer Wohnungsbau, wie wir ihn kennen.“ Denn dann lägen die Kosten für eine Doppelhaushälfte bei rund 230.000 Euro.
Prioritäten der Stadt werden aufgelistet
Nun soll erst einmal eine Prioritätenliste aufgestellt werden, was die Stadt als Nächstes angehe, so Busch-Maaß. Darauf stünden allerdings auch viele andere Themen, die genauso gewünscht seien wie der soziale Wohnungsbau, sagt sie.
Der Vortrag der Stadtbaurätin solle fürs Erste nur die Diskussion anregen, heißt es von der Verwaltung. In kommenden Sitzungen des Bauausschusses der Stadt soll die Schaffung sozialen Wohnraums genauer thematisiert werden. Der Bauausschuss nahm am Dienstag für diesen Tagesordnungspunkt auch an der Sitzung des Sozialausschusses teil.
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