Gegen die Regenwassergebühr Auricher Unternehmer rufen zum Protest auf
Eine Interessengemeinschaft aus Auricher Unternehmern und Bürgern stellt sich gegen die Regenwassergebühr. Sie rufen die Bürger zum Protest während der Ratssitzung am 14. Februar auf.
Aurich - Eine Interessengemeinschaft aus Auricher Unternehmern und Bürgern ruft Bürger für die nächste Ratssitzung am Dienstag, 14. Februar, zum Protest auf. Zuletzt hatte der Auricher Finanzausschuss über die Einführung einer Regenwassergebühr in Aurich diskutiert.
In Zeiten von gleich mehreren Krisen sollten die Bürger und Unternehmen nicht noch mehr belastet werden, sagte der Geschäftsführer von B-Plast, Theo Bohlen. Umgerechnet kämen 200 Euro pro Jahr und Haushalt mit der Gebühr und anderen Steuererhöhungen, wie der Grundsteuer A und B, auf die Auricher zu, rechnete er vor. Dabei hätten sie nach der Corona-Pandemie schon genug mit gestiegenen Energiepreisen und der Inflation zu kämpfen. „Ihnen wird in die Tasche gegriffen“, sagt Bohlen. Bei vielen bestehe die Gefahr, dass die soziale Teilhabe eingeschränkt werde.
„Wo sind die Mehreinnahmen geblieben?“
Die Unternehmer werfen der Auricher Stadtpolitik und Bürgermeister Horst Feddermann vor, nicht wirtschaftlich genug zu arbeiten. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Steuern erhöht worden. Allein mit der Gewerbesteuer habe die Stadt so mehr als sieben Millionen Euro seit 2019 eingenommen, sagt Bohlen und fragt: „Wo sind die Mehreinnahmen geblieben?“ Er sehe bei der Stadt keine Bereitschaft zu sparen.
Die Stadt Aurich verlange den Bürgern zu viel ab. Beim Bund und bei der Landesregierung sehe man, dass es auch anders geht, so Bohlen. Dort habe es Entlastungspakete gegeben. Im Gegensatz dazu hätten immer mehr Menschen in Aurich am Ende des Monats Probleme, sich Lebensmittel zu kaufen.
Kosten sind kaum noch zu stemmen
Auch für die Unternehmen sei die zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen kaum noch zu stemmen, sagt der stellvertretende Präsident der Industrie- und Handelskammer Aurich, Maik Wölfle. Bei weiteren Gebühren müssten viele überlegen, wie sie die Kosten umlegen können. So sei es denkbar, dass Zuschüsse für Vereine gestrichen werden müssten.
Zudem werde Aurich zunehmend unattraktiv für Unternehmer, so Wölfle. Zwar stehe es nicht unbedingt zur Debatte, aus Aurich abzuwandern. Das hatten die Unternehmer noch in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses gedroht. Jedoch denke man zum Beispiel im Falle von Erweiterungen eher über Aurich hinaus, sagt Wölfle.
„Die Situation ist katastrophal“
Und was genau plant die Interessengemeinschaft nun? Sie fordern von den Aurichern, sich gegen die Regenwassergebühr und andere Steuererhöhungen zu stemmen. Dazu sollen ihrer Ansicht nach möglichst viele zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, 14. Februar, kommen. Die Mitglieder der Gemeinschaft fürchten, dass vielen Bürgern nicht bewusst ist, was eine mögliche Gebühr für sie bedeutet. Neben den vorgerechneten 200 Euro pro Jahr und Haushalt kämen noch umgelegte Kosten zum Beispiel von Gewerbetreibenden hinzu. Vor der Ratssitzung sind von der Interessengemeinschaft allerdings keine Aktionen geplant.
Nicht nur für die Bürger, sondern auch für Einzelhändler werden die Kosten zukünftig zu Problemen führen, sagt Fritz-Werner Schüt von der Firma Schüt-Duis. „Die Situation ist katastrophal“, fügte er hinzu. Schon jetzt gebe es in der Innenstadt Leerstände. Der Unternehmer sorgt sich, dass es zukünftig noch mehr werden könnten. „Wir sprechen uns in fünf Jahren, wie es dann in Aurich aussieht.“
Wendung in 20 Jahre alter Debatte
Auricher Verwaltung legt neue Berechnungen vor
Alternativen zur Regenwassergebühr sind nicht angenehm
