Diskussion um Finanzen Alternativen zur Regenwassergebühr sind nicht angenehm
Seit Jahren eiert die Stadt Aurich beim Thema Regenwassergebühr herum. Kaum einer traut sich, das Naheliegende auszusprechen. Ein Kommentar.
Seit Jahren eiert die Stadt Aurich beim Thema Regenwassergebühr herum. Bis auf ein paar Ausnahmen scheint sich niemand im Rat zu trauen, das Naheliegende auszusprechen: dass eine solche Gebühr die fairste Lösung wäre, mit den stetig steigenden Kosten der Beseitigung von Niederschlagswasser umzugehen.
Diesmal wagten sich die Grünen im Finanzausschuss vor. Und wurden von einigen der rund 20 Unternehmer im Zuschauerbereich verbal teils hart angegangen. Die Firmen würden durch höhere Abgaben ohnehin schon stark belastet, klagte etwa Wortführer Theo Bohlen (B-Plast 2000).
Versiegelungen bleiben folgenlos
Das stimmt. Doch die Alternative, der Verzicht auf eine solche Gebühr, ist kaum besser. Fakt ist: Alle Auricher kommen gemeinsam für die jährlichen Entsorgungskosten von rund 1,2 Millionen Euro auf – unabhängig davon, ob jemand im zweiten Stock wohnt oder ein riesiges, betoniertes Firmenareal besitzt. Das kann nicht gerecht sein. Es wirkt merkwürdig, wenn private Steingärten wegen der damit verbundenen Flächenversiegelung verboten werden, aber weitaus umfangreichere Versiegelungen durch große Unternehmen folgenlos bleiben.
Die Städte Emden, Wittmund und Leer haben bereits eine Regenwassergebühr. Die Stadt Aurich kann sich durchaus dafür entscheiden, darauf zu verzichten. Das kann ein Standortvorteil sein. Doch egal, wie man es dreht und wendet: Die Kosten sind da. 110 Rückhaltebecken und 180 Kilometer Regenwasserkanäle muss die Stadt unterhalten. Das kostet. Der Druck steigt. Andere Kommunen werden das auch merken. Auch dort wird früher oder später eine Diskussion über die Einführung beginnen.
Schrauben werden an anderer Stelle angezogen
Die Alternativen sind nicht angenehm. Um das Minus zu begleichen, werden die Schrauben an anderer Stelle angezogen. Die Stadt Aurich will nun etwa eine Zweitwohnungssteuer einführen. Dabei wird sich der Aufschrei in Grenzen halten. Anders sieht es bei der Anhebung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte aus. Dafür gab es im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen. Der Rat entscheidet am 14. Februar darüber.
Die Unternehmer werden voraussichtlich dabei sein und ihre Interessen vertreten. Die Ratsmitglieder müssen entscheiden, was für die meisten Bürger das Beste ist.
Keine Mehrheit für Regenwassergebühr
Auricher Unternehmer rufen zum Protest auf
