Wismar Demonstranten gegen Flüchtlingsunterkunft Upahl kündigen weitere Proteste an
Seit Tagen sorgt die kleine Gemeinde Upahl in Nordwestmecklenburg für bundesweite Schlagzeilen. Am Donnerstag wurde erneut demonstriert, dieses Mal blieb es friedlich. Das sagen Teilnehmer und die Politik.
Etwa 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend vor dem Kreistag in Wismar friedlich gegen die geplante Container-Unterkunft in Upahl (Nordwestmecklenburg) demonstriert. „Wir wollen die Container nicht, weil Upahl sonst zusammenbricht“, war ebenso wie „Wir sind das Volk“ immer wieder zu hören.
In Upahl soll eine Unterkunft für etwa 400 Flüchtlinge gebaut werden. In der vergangenen Woche war es bei ersten Protesten zu Tumulten gekommen, auch Rechtsextreme sollen vor Ort gewesen sein.
„Keiner wurde gefragt, die Sache einfach beschlossen“, sagte der Anmelder der Demo in Wismar, Michael Krieger aus Upahl, unserer Redaktion. Man wolle mit den Protesten aber nicht aufhören: „Irgendwo muss der Widerstand organisiert werden.“ Seinen Angaben nach gibt es in dem betroffenen Ortsteil mit etwa 500 Einwohnern keinerlei geeignete Infrastruktur: „Nicht mal einen Bäcker.“
Laut Grünen-Landtagsabgeordneter Anne Shepley, die auch im Kreistag sitzt, sei es „schlicht unglaubwürdig, dass Upahl die einzige Unterbringungsmöglichkeit im ganzen Landkreis Nordwestmecklenburg“ sein solle. „Wir fordern schnellstmöglich die Bereitstellung kleinerer, zentral gelegener Gemeinschaftsunterkünfte, ähnlich wie wir sie bereits in den 90er-Jahren hatten“, so Shepley. Auch Demo-Anmelder Krieger bezweifelt, dass es im Kreis keine anderen Alternativen gibt, wie von der Verwaltung unter Landrat Tino Schomann (CDU) versichert.
„Die Leute hätten sich gewünscht, dass es erst eine Bürgerversammlung gibt und dann der Beschluss gefasst wird“, sagte ein Demo-Teilnehmer (Name der Redaktion bekannt). Auch könne er mit einer Unterkunft in kleineren Dimensionen leben: „Weniger, besser und menschenwürdiger.“
Die Kommunikationspolitik des Landrats kritisierten ebenso Shepley und der Fraktionschef der FDP im Landtag, René Domke. „Kreistagsentscheidungen zu treffen aus Zeitnot und Einwohnerversammlungen erst im Nachhinein anzubieten, sind kein überzeugender Politikstil“, so Domke, der auch Kreistagsabgeordneter ist. Shepley: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohnern und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“ Geplant ist an diesem Freitag eine Bürgerversammlung in Grevesmühlen, der Beschluss zum Bau wurde schon in der vergangenen Woche vom Kreistag gefasst.
Auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag stand das Thema mit Ausnahme des Landrats-Berichtes und der Bürgerfragestunde nicht. Laut Schomann sind die Verträge schon unterzeichnet. Er rechne damit, dass die Unterkunft Mitte April voll belegt sei.
Dem Kreis seien im Dezember 78 Asylbewerber zugewiesen worden. Für Januar betrage die Zahl der vom Land zugewiesenen Asylbewerber zum Stichtag 16. Januar 47, weitere 45 Personen seien bis Ende des Monats angekündigt worden. Das Land gehe weiter davon aus, dass Zuweisungen in dieser Größenordnung auch in den kommenden Monaten erfolgen würden. „Mithin werden monatlich zirka 100 zugewiesene Personen im Landkreis Nordwestmecklenburg erwartet“, heißt es in Schomanns Bericht.
