Hamburg Bluttat von Brokstedt: Senatorin Gallina sieht keine Fehler bei Hamburgs Justiz
Die Justizsenatorin steht weiterhin erheblich unter Erklärungsdruck. In der Bürgerschaft konnte sie die Attacken der Opposition noch weitgehend abwehren. Im Justizausschuss dürfte es für sie am Donnerstag ungemütlicher werden.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat Vorwürfe gegen ihre Person und ihre Behörde im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke von Brokstedt (Schleswig-Holstein) zurückgewiesen. „Der Vorwurf der Kuscheljustiz ist völlig deplatziert“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochnachmittag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft in Richtung der AfD.
Deren Fraktionschef Dirk Nockemann hatte Gallina und ihrer Partei zuvor eine Mitverantwortung an der Tat zugewiesen, bei der am Mittwoch voriger Woche zwei junge Menschen (17, 19 Jahre) in einem Regionalzug erstochen worden waren. Der mutmaßliche Täter, der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. (33), war sechs Tage zuvor aus dem Hamburger Gefängnis Billwerder entlassen worden. Dort hatte er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche abgesessen, weil er Anfang 2022 in einem Obdachlosentreff einen Mann mit einem Messer am Hals verletzt hatte.
„Unsere Bürger müssen es wehrlos hinnehmen, dass mehrfach Vorbestrafte, häufig auch Migranten, ihren Blutrausch ungehemmt auf unseren Straßen ausleben“, kritisierte Nockemann. Der rot-grüne Senat und die Berliner Ampel stünden für „unkontrollierte Zuwanderung, Nichtabschiebung und Kuscheljustiz“.
Gallina konterte, Ibrahim A. habe zwingend aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe abgelaufen gewesen sei. Selbst im Falle einer Berufungsverhandlung, so die Senatorin, hätte die Strafe aus rechtlichen Gründen nicht verlängert, sondern nur verkürzt werden können.
Zugleich räumte die Grünen-Politikerin ein: „Wir müssen völlig zu Recht die Debatte führen: Hätte diese Tat verhindert werden können?“ Sie kündigte eine Überprüfung des Hamburger Resozialisierungsgesetzes an.
Die breite Kritik am Entlassungsmanagement der Hamburger Justiz ließ Gallina nicht gelten. Diese hatte Ibrahim A. ohne jegliche Auflagen und ohne festen Wohnplatz von einem Tag auf den anderen in die Freiheit entlassen. Allerdings habe der mehrfach einschlägig aktenkundig gewordene Palästinenser Hilfsangebote der Hamburger Behörden erhalten, berichtete die Senatorin. Die Einzelheiten dazu will sie erst im Justizausschuss am Donnerstag (2. Februar) nennen. Dort werde sie sich allen Fragen der Parlamentarier stellen und umfangreich Auskunft geben.
Die CDU-Opposition will ihr dann einen heißen Nachmittag bereiten. „Frau Gallina muss unbequeme Fragen beantworten, die Antworten sind längst überfällig“, mahnte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Zwar verzichtete der Oppositionsführer – anders als die AfD – auf eine direkte Rücktrittsforderung, Thering hielt aber fest: „Der Eindruck verdichtet sich, dass die Justizsenatorin ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist.“
Abgeordnete der rot-grünen Senatsmehrheit verteidigen Gallina. Grünen-Justizexpertin Lena Zagst nannte die Vorwürfe „konstruiert und hanebüchen“. Es habe keine Rechtsgrundlage gegeben, A. länger in Haft zu halten. In Richtung der AfD sagte sie: „Rassistische Narrative helfen nicht.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert, forderte eine sachliche Aufarbeitung der Hamburger Aspekte im Fall Ibrahim A. und kündigte an: „Damit werden wir morgen im Justizausschuss beginnen.“
