Berlin Nun auch schriftlich: CDU fordert Maaßen per Brief und E-Mail zum Austritt auf
Nachdem der umstrittene CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen angab, keine offizielle Forderung zum Parteiaustritt erhalten zu haben, hat die Partei nun entsprechend reagiert. Das Ultimatum gilt weiterhin.
Die CDU hat ihre Austrittsaufforderung an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einem Bericht zufolge nun auch schriftlich gestellt. An Maaßen seien am Dienstag ein Brief sowie eine gleichlautende E-Mail geschickt worden, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Darin werde er entsprechend einem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die CDU bis Sonntag zu verlassen.
Das CDU-Präsidium hat Maaßen ultimativ bis Sonntag, 5. Februar zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Sofern Maaßen dem nicht nachkomme, solle er bis zum 9. Februar zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen, heißt es dem Bericht zufolge in den Schreiben. Am 13. Februar wolle sich das CDU-Präsidium erneut mit der Angelegenheit befassen.
Maaßen hatte zuvor beklagt, dass er kein offizielles Schreiben der CDU-Spitze erhalten habe. Das Parteipräsidium hatte am Montag beschlossen, ihm eine Frist zum Parteiaustritt zu setzen. Verlasse er die CDU nicht bis Sonntagmittag, würden ihm umgehend die Mitgliedsrechte entzogen und es werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, erklärte die Partei.
Maaßen sorgt seit einigen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen. Zuletzt behauptete er etwa in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal, „nach grün-roter Rassenlehre“ seien Weiße „eine minderwertige Rasse“.
Von 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
