Berlin CDU-Chef Merz geht auf Distanz zu Maaßen - der lässt sich nicht einschüchtern
Mit rechtspopulistischen Aussagen sorgt der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Kritik. Seine Partei CDU ging nun weiter auf Distanz zu dem Politiker. Grund ist ein Interview, das Maaßen kürzlich gab. Auch CDU-Chef Merz kritisiert scharf.
Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. CDU-Chef Friedrich Merz hat Aussagen scharf kritisiert, ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen gelassen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.
Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.
Hans-Georg Maaßen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
„Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“
Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen in einem rechtspopulistischen Internetportal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, hatte er dort am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet und die „verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten“ für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“ verantwortlich gemacht. An diesem Montag legte er in einem weiteren Interview in dem Portal noch einmal nach, wetterte gegen „Gesinnnungsjournalisten“ und gegen Migration und bezeichnete sich selbst als Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung.
„Seine wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben“, schrieb dazu Czaja. Er distanzierte sich „mit Nachdruck“ von den Äußerungen Maaßens und warf diesem vor: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“
CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. "Maaßen und seine Äußerungen sind in der CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes,Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar", schrieb Prien ebenfalls auf Twitter.
„Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen“, sagte auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner dem Berliner „Tagesspiegel“. Bei früherer Gelegenheit hatte sich Wegner noch hinter Maaßen und dessen CDU-Mitgliedschaft gestellt, auch wenn er nicht „jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde“.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte in Erfurt: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte.“ Herrgott empfahl Maaßen, er solle sich „eine neue Heimat suchen“. Maaßen war 2021 in Thüringen für die CDU als Bundestags-Direktkandidat angetreten.
