Schwerin Wer macht den ersten Schritt zum Frieden?
Menschen in den neuen Ländern haben oft einen anderen Blick aufs Geschehen als Altbundesbürger. Andererseits berichten die westlichen Leitmedien noch immer zumeist im „Ausland-Duktus” über den Osten als Problemzone. Unser Autor versteht sich als Vermittler und fühlt der Republik aus Ost-Sicht auf den Zahn.
Nichts wünschen sich die Deutschen sehnlicher als ein Ende des Krieges in der Ukraine und ein neues, friedliches Verhältnis zu Russland. Letzteres im Osten noch ausgeprägter als im Westen. Hier wird laut jüngstem Deutschlandtrend der ARD die Lieferung schwerer Waffen am wenigsten unterstützt, während in Ost wie West nahezu gleichauf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges als unzureichend bewertet werden.
Die Frage, ob überhaupt eine Chance zu Friedensverhandlungen besteht, beurteilen Experten höchst unterschiedlich. So schrieb der frühere deutsche Moskau-Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz gerade im Debattenmagazin „Cicero“, er halte wegen völlig unvereinbarer Forderungen von ukrainischer wie russischer Seite eine diplomatische Lösung vorerst für völlig unrealistisch. „Die verdeckt gestellte Forderung, die Ukraine solle um des Friedens willen auf Teile ihres Gebietes, insbesondere die Krim, durch völkerrechtliche Anerkennung verzichten, bedeutet das Anerkennen gewaltsamer territorialer Veränderungen“, schreibt von Studnitz.
Dagegen erörterte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Frage, ob es neben der unstrittigen Pflicht Russlands, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden, auch eine politikethische und rechtliche Pflicht für die Ukraine gebe, sich auf Verhandlungen einzulassen? „Gerechte Kriege“ kenne das heutige Völkerrecht nicht mehr, so die These des für steile Thesen bekannten Wissenschaftlers. Die UNO habe das Völkerrecht entmoralisiert und dem Schutz des globalen Friedens Vorrang vor der Gerechtigkeit eingeräumt.
Eine moralische wie auch völkerrechtliche Grenze für einen „Krieg bis zur letzten Patrone“ sieht Merkel in einem „unerträglichen Missverhältnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid“. Würde der UN-Sicherheitsrat (dessen ständiges Mitglied Russland ist) die Regelung eines Konflikts an sich ziehen und „die zur Wahrung des Weltfriedens . . . erforderlichen Maßnahmen“ (Artikel 51 der UN-Charta) treffen, so ende die Freiheit des angegriffenen Staates, über Fortsetzung oder Beendigung seines Kampfes zu entscheiden, argumentiert Merkel.
„Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verwüstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalität übersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung über deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich.“ Merkel zieht daraus den Schluss, es gebe eine Pflicht der Regierung in Kiew, die bedingungslose Ablehnung von Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zu beenden. Und er geht sogar einen Schritt weiter:
Würde die Ukraine - wie bisher postuliert - die Rückeroberung der Halbinsel Krim militärisch versuchen, gar mit westlichen Waffen, dann würde sie selbst zum Aggressor. Denn aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation 2014 sei „der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden“. Diese habe Vorrang, meint Merkel. Was er allerdings übersieht: Voraussetzung für seine Lesart wäre, dass der UN-Sicherheitsrat den Konflikt in beschriebener Weise an sich zöge. Das allerdings ist leider überhaupt nicht absehbar. Also bleibt wohl als Lösung vorerst nur die massive militärische Unterstützung der Ukraine.
