Berlin Boris Pistorius neuer Bundeswehr-Chef: Wer ihn lobt – und wer nicht
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister für die zurückgetretene Christine Lambrecht. Wie die politischen Reaktionen ausfallen und wofür der Niedersachse gelobt und kritisiert wird.
Von Hannover nach Berlin: Boris Pistorius, seit 2013 niedersächsischer Innenminister, wechselt an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Der ehemalige Bürgermeister von Osnabrück ersetzt als Bundeswehr-Chef die zurückgetretene Christine Lambrecht. Die politischen Reaktionen zur Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz für den 62-Jährigen im Überblick.
Lob für den Mann aus Niedersachsen kommt aus der eigenen Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet den bisherigen niedersächsischen Innenminister als ideale Besetzung für das Amt des Verteidigungsministers. „Und er wird zeigen, dass er die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde Phase der Zeitenwende gut führen kann.“ Er freue sich, dass die SPD gemeinsam mit dem Kanzler diese Entscheidung getroffen und dass Pistorius Ja gesagt habe.
Pistorius genieße bundesweit und parteiübergreifend großes Ansehen, er sei tief in der Sicherheitspolitik verankert und habe schon jetzt viele gute Kontakte mit der Bundeswehr. Er werde der Truppe nun genau die richtige Wertschätzung geben, die sie in diesen herausfordernden Zeiten brauche, heißt es von Klingbeil. Auch dass er ein großes Ministerium führen könne, habe Pistorius schon gezeigt. Darauf werde es jetzt auch ankommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht seinen Parteigenossen für seine neue Rolle als Bundesverteidigungsminister gut vorbereitet. „Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten“, sagt Weil in einem schriftlichen Statement vom Dienstag. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland werde er sich mit aller Kraft einsetzen. „Das ist jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen“, ergänzt Weil.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, schreibt bei Twitter:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein twittert:
Lobende Worte auch vom Koalitionspartner FDP. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr würdigt Pistorius für seine „langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden“. Der FDP-Politiker hebt auch hervor, dass der neue Bundeswehr-Chef seinen Wehrdienst geleistet hatte.
Finanzminister Christian Lindner gratuliert ebenfalls. In einem Tweet nennt der FDP-Chef am Dienstag Pistorius einen „neuen Kabinettskollegen“. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schreibt er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.
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Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wird Pistorius nicht viel Zeit zur Einarbeitung im neuen Amt haben. „Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht“, sagt sie dem Nachrichtenportal „t-online“. Strack-Zimmermann appelliert an den SPD-Politiker, offener mit den Parlamentariern zu kommunizieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit sei möglich, „sofern er am Kabinettstisch ausschließlich die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertritt und dem Ministerium gegenüber durchsetzungsstark ist“, betont sie.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Entscheidung für Pistorius als Nachfolger für Christine Lambrecht für eine gute Wahl. „Gott sei Dank hat sich die SPD von dem Unsinn verabschiedet, Positionen zwingend nach Geschlecht oder regionalem Proporz als nach Kompetenz zu besetzen“, sagt der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Es ist allerdings auch die letzte Patrone von Olaf Scholz“, fügt er hinzu. „Dann geht ihm die Munition aus.“
Die Grünen als Partner in der Ampelregierung stehen der Ernennung von Pistorius positiv gegenüber. Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt.“ Pistorius übernehme das Verteidigungsressort „in sehr entscheidenden Zeiten“. „Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss große Aufgaben bewältigen“, erklärt Habeck.
Mitglieder anderer Parteien bewerten die Wahl von Pistorius kritischer. CDU-Politiker Johann Wadephul, stelltvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sprach von einer „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Um die Bundeswehr voranzubringen, braucht es nach den Worten des CDU-Politikers nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. „Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können“, betont Wadephul. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion biete dem neuen Minister die Zusammenarbeit an, werde seine Arbeit jedoch kritisch begleiten, kündigte Wadephul an.
Skeptisch ist auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Pistorius sei als Innenminister in Niedersachsen „sehr erfahren“, an der Spitze des Verteidigungsministeriums sei jedoch „auch internationale Erfahrung gefragt“, sagt er am Dienstag dem rbb-Inforadio. Darauf sei Pistorius „vielleicht nicht gut vorbereitet“.
Otte fügt hinzu, offensichtlich sei „von der SPD hier in der Bundestagsfraktion niemand in der Lage oder bereit, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen“, daher habe ein Landesminister geholt werden müssen. Auch für den CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn ist Pistorius „nicht die erste Wahl“. Vielmehr sei er „eher zweite oder dritte Wahl“, sagt Hahn der Mediengruppe Bayern.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht Pistorius vor einer „Herkulesaufgabe“. „Die Aufgaben, die anstehen sind gewaltig und es wird zentral sein, dass er das Beschaffungswesen der Bundeswehr radikal verändert“, sagte Bartsch am Dienstag vor Beratungen der Linken-Bundestagsfraktion in Berlin. „Er wird keine 100 Tage bekommen, sondern maximal 100 Stunden Schonfrist.“
Kritische Töne kommen ebenfalls AfD-Chefin Alice Weidel. "Die Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister ist nicht der erhoffte und notwendige Befreiungsschlag für die Bundeswehr nach der desaströsen Amtszeit von Christine Lambrecht, sondern wirkt wie ein Akt der Verzweiflung von Bundeskanzler Olaf Scholz", sagt sie dem Portal t-online.de.
Mit der Entscheidung für Pistorius rückt der Kanzler von seinem Wahlkampfversprechen ab, sein Kabinett mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzen wollen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt. Darauf weist etwa Silke Gebel, Grünen-Politikerin im Abgeordnetenhaus von Berlin, in einem Tweet hin:
Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß wirft dem Kanzler im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Verteidigungsressorts Wortbruch vor. Zugleich begrüßt der Hanseate die Entscheidung des Kanzlers, mit Niedersachsens Innenminister nun doch einen Mann zum Nachfolger von Christine Lambrecht zu berufen. „Bei der Besetzung höchster Staatsämter darf es nicht auf Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe ankommen, sondern nur auf Kompetenz“, schreibt Ploß bei Twitter.
Den gleichen Einwand hat auch Linken-Chefin Janine Wissler. „Mit der Benennung von Boris Pistorius verabschiedet Scholz sich von der Parität innerhalb der Ampel-Regierung“, sagt die Politikerin dem Nachrichtenportal „t-online“ am Dienstag.
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Es bleibe abzuwarten, wie weit es dem SPD-Politiker gelingen werde, „die Unterwanderung der Bundeswehr durch Netzwerke und Gedankengut von Rechtsaußen zurückzudrängen und konsequent zu bekämpfen“, sagt Wissler weiter. Die Probleme im Verteidigungsministerium seien zudem „keine Silvester-Videos, sondern das Verpulvern von Geldern an die Rüstungsindustrie, ein desolates Beschaffungswesen und die immer weitere Aufrüstung“, sagt die Linken-Politikerin.
Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig, heißt es von SPD-Chef Klingbeil auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die bleibt auch wichtig“, versichert er. „Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden. Und Boris Pistorius ist der richtige für diesen Job – und danach haben wir entschieden.“
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplante Ernennung von Pistorius zum neuen Verteidigungsminister. Pistorius sei in Niedersachsen „ein erfahrender Innenminister und kennt Menschenführung“, sagte Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt.“
Er sei sich „sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird“, sagte Sensburg weiter. Er begrüßte, „dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministeriums steht, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen hat“.
CSU-Parteichef Markus Söder wünscht dem künftigen Verteidigungsminister Glück für seine Amtsführung – obwohl er die Personalentscheidung kritisiert. „Ich wünsche dem neuen Verteidigungsminister Glück und Erfolg, es ist für unser Land wichtig“, sagt Söder am Dienstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Kreis Lichtenfels).
„Es ist viel Zeit verloren gegangen mit Frau Lambrecht und diese Zeit muss aufgeholt werden“, betonte er. Es gebe eine Menge Arbeit für das Ministerium, der nächste Nato-Gipfel stehe an.
Pistorius sei aber „offenkundig nicht die erste Wahl“, meint Söder. Mit der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, hätte eine Kennerin der Truppe zur Verfügung gestanden, erklärt der bayerische Ministerpräsident. Es sei damit auch klar, dass Parität der Geschlechter in der Bundesregierung keine Rolle mehr spiele. „Parität ist jetzt offiziell abgehakt von der Ampel“, sagt Söder.
Högl selbst sieht Pistorius als „engagierten, führungsstarken und leidenschaftlichen Politiker“. Als gebürtige Niedersächsin kenne sie ihn schon lange und habe in ihrer Zeit als Innen- und Rechtspolitikerin im Bundestag „sehr vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet“, sagt die SPD-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Högl, die als mögliche Kandidatin für die Lambrecht-Nachfolge gehandelt wurde, betonte, Pistorius sei ein Politiker, „dem die Bundeswehr sehr am Herzen liegt und auf den sie sich verlassen kann“. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt muss Pistorius das unter seiner Vorgängerin liegen gebliebene Projekt schnell anpacken. „Verlorene Zeit muss aufgeholt werden“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Eine der ersten Maßnahmen müsse eine „Instandsetzungsoffensive“ für die Kampfpanzer Leopard I und II sein, sagte der Chef der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten. Pistorius müsse zudem sofort fehlende Munition bestellen und das vorgesehene Begleitgremium für das Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen.
Zudem müsse schnell die Entscheidung fallen, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, sagte Dobrindt. Es drohe eine russische Frühjahrsoffensive, gegen die sich die Ukraine verteidigen können müsse. Das gehe nur mit Kampfpanzern. Man müsse jetzt in einen Modus kommen, die Ukraine kontinuierlich mit schweren Waffen zu versorgen. Es sei ein dauerhafter Ersatz des in der Ukraine zerstörten Materials nötig, sagte er weiter.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert vom künftigen Verteidigungsminister ebenfalls grünes Licht für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard. Die Union biete Pistorius die Zusammenarbeit an - „und wir können damit bereits übermorgen beginnen“, sagt der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.
Nach der Vereidigung von Pistorius werde es an diesem Donnerstag eine Debatte über einen Unionsantrag zu Lieferung solcher Panzer an die Ukraine geben. „Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will“ - zusammen mit den Partnern in Nato und EU.
Der Fraktionschef ergänzte mit Blick auf Pistorius: „Wir hoffen, dass er Erfolg hat und alles andere wird sich zeigen. Er bekommt hier heute weder Haltungsnoten noch irgendeine Kritik an der Person.“
Mit Material von dpa und afp
