Hamburg Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: 400 Tage voller Flops und Fettnäpfchen
Erste Rücktrittsforderungen kamen schon nach wenigen Monaten. Nun hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihr Amt zur Verfügung gestellt. Ihre Amtszeit war geprägt von kleinen und großen Fettnäpfchen - in einem Ministerium, in dem ihr nicht jeder wohlgesonnen war.
Für ein Bundestagsmandat ließ sie sich 2021 gar nicht erst aufstellen, wollte sich aus der Politik zurückziehen, galt dann aber als aussichtsreiche Kandidatin für den Chefposten im Innenministerium. Es kam anders. Am 8.Dezember wurde die ehemalige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur neuen Verteidigungsministerin berufen.
Und auf die Verantwortung, die höchste Kommandogewalt des Landes in Friedenszeiten zu haben, folgten Fettnäpfchen, Irrungen und Missverständnisse - neben all den Rüstungsdebatten, mit denen schon Lambrechts Vorgänger zu kämpfen hatten.
Vom ersten Tag an steht die Personalie Lambrecht auch außerhalb politischer Entscheidungen im Fokus. Ihre Vorgängerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) hält sich entgegen der Gepflogenheiten der Amtseinführung fern, ranghohe Mitarbeiter müssen ihre Büros für Vertraute Lambrechts räumen. Wohl kein Einzelfall: Nach einem Bericht von Focus Online beklagte sich die Personalratsvorsitzende, dass Lambrecht auch in den Ministerien zuvor enge Mitarbeiter willkürlich begünstigt habe.
Nur wenige Tage im Amt, sorgt Lambrecht bei den Soldaten bereits für Irritationen. Der traditionelle Weihnachtsbesuch führt sie nach Litauen. Ein Zeichen der Solidarität mit den östlichen Nato-Partnern in den Vor-Unruhen des Ukraine-Krieges. Doch wohl auch innerhalb der Truppe hätten sie laut Süddeutscher Zeitung Einige lieber in Mali gesehen. Aber Lambrecht verabschiedet sich nach dem Kurzbesuch in Litauen in die Feiertage.
Innenpolitisch spricht Lambrecht zunächst mehr über „mehr weibliche Generäle“ und rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr. Die erste Aktion für das drängendste verteidigungspolitische Problem dieser Tage, wird dann national und international zur Lachnummer: 5000 Helme für die Ukraine, die so gerne Waffen gehabt hätte. Gesehen wird es selbst in der eigenen Regierung als außenpolitische Unsicherheit und als politischer Scherbenhaufen. Erst nach dem Kriegsausbruch treffen dann weit mehr Helme und weitere Ausrüstung in der Ukraine ein.
Verantwortlich ist die Ministerin für den positiven Corona-Test ihres Adjutanten nicht. Der Versuch zu den deutschen Soldaten nach Mali zu fliegen, scheitert jedoch abermals. Auch im dritten Monat ihrer Amtszeit bleibt Lambrecht damit jenem afrikanischen Land fern, in dem die meisten deutschen Soldaten stationiert sind. Eine Video-Schalte ins Einsatzgebiet musste reichen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Als sie dann im April auf Schuhen mit hohen Absätzen durch den Wüstensand schreitet, wird sie zum Spott der Boulevard-Presse.
Über ein Foto bei Instagram debattiert die ganze Republik. Es zeigt Lambrecht und ihren Sohn im Diensthubschrauber auf dem Weg zu einem Truppenbesuch. Gleich danach soll es in den Osterurlaub auf die nahe gelegene Insel Sylt gehen. Es folgen erste Rücktrittsforderungen der Opposition und Rückenstärkungen durch Kanzler Olaf Scholz. Dennoch wird die „Helikopter-Affäre” die gesamte Amtszeit über an Lambrecht haften bleiben.
Der Ruf der Ministerin wird weiter durch einen Bericht des „Spiegel“ angekratzt. Dieser zeichnet das „Bild einer lustlosen Politikerin”, der Friseurbesuche wichtiger seien, als Kennenlerntelefonate mit britischen Amtskollegen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nachfasst. Demnach zeigen schon die Indiskretionen den schweren Stand Lambrechts im eigenen Ministerium. Garniert mit einem Satz, der aus der Truppe stammen soll: „Niemand nimmt es einem Minister übel, dass er keine Ahnung hat, aber man nimmt es ihm übel, wenn er sich nicht einarbeitet.“
Parallel bekommt Lambrecht Ärger innerhalb der SPD. In einem Interview mit t-online bringt sie Partei- und Kabinettskollegin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl ins Gespräch. Offenbar nicht abgestimmt, Faeser dementiert, Lambrecht muss sich vorwerfen lassen, vor allem auf den Posten als Bundesinnenministerin geschielt zu haben.
Erst nach Aufstellung des Bundeshaushaltes fordert Lambrecht weitere Mittel für die dringend nötige Munitionsbeschaffung bei der Bundeswehr. Eine Forderung, die - wie auch die Antwort - öffentlich wird. Und das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) lässt die Verteidigungsministerin dann auch abblitzen, mitsamt „süffisanter Tipps” für die künftige Arbeitsweise, wie unter anderem die Welt berichtet.
Die ausgefallenen Puma-Panzer fordern eine schnelle Entscheidung, die Ministerin setzt kurzerhand Nachbestellungen aus und kündigt eine Analyse an. Die lässt einige Wochen auf sich warten, in der Zwischenzeit geht die Rüstungsindustrie mit ihrer „Bagatellen”-Ansicht in die Offensive. Zur Nato-Speerspitze wurden jedoch die alten Marder-Panzer geschickt.
Auf ihrem privaten Instagram-Account grüßt die Ministerin zum Jahresende aus Berlin. Der Ton geht teilweise im Böllern von Silvester-Raketen unter, Formulierungen zum Ukraine-Krieg geben neuen Anlass zur Kritik. Die Verfehlung gilt als der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nach dem Jahreswechsel sieht sich die Verteidigungsministerin einem medialen und oppositionellen Dauerfeuer ausgesetzt - bis sie am 16. Januar, rund 400 Tage nach ihrer Vereidigung, die Reißleine zieht.
