Bauprojekt im Brookmerland Neue Wohnungen in Upgant-Schott geplant
Ausschuss sorgt dafür, dass Investoren bauen können. Die gehen nach Kritik offenbar auf zentrale Forderung der Politik ein
Upgant-Schott - Auf einem Grundstück am Mühlenloog in Upgant-Schott soll neuer Wohnraum entstehen. Die erste planungsrechtliche Grundlage dafür hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am Donnerstag geschaffen. Wie Gemeindedirektor Gerhard Ihmels in der anschließenden Ratssitzung mitteilte, habe das nichtöffentlich tagende Gremien der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt. Weitere Einzelheiten nannte der Verwaltungschef nicht. Das Projekt solle der Öffentlichkeit in Kürze vorgestellt werden, hieß es.
Vorhaben sorgte für Kritik
Nach ON-Informationen fiel die Entscheidung des fünfköpfigen Verwaltungsausschusses einstimmig. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Denn noch vor knapp einem Jahr hatte das Vorhaben für Aufsehen und Kritik gesorgt. Der Grund: Einer der beiden Investoren ist der Schottjer Ratsherr Hajo Janssen (Wählergruppe „Moin“). Die Ratsminderheit, bestehend aus Brookmer Wählergemeinschaft (BWG) und Bündnis für Brookmerland (BfB) witterten ein „Geschmäckle“, warf Janssen vor, Eigeninteressen zu verfolgen und nur deshalb in die Politik gegangen zu sein. Der Sparkassen-Banker, der auch Mitglied des Brookmerlander Samtgemeinderates und dort stellvertretender Sprecher der SPD-Moin-Gruppe ist, wies die Kritik zurück.
Am Donnerstag äußerte er sich in der Ratssitzung nicht und gab sich auch nach Sitzungsende wortkarg. Auf ON-Nachfrage bestätigte Janssen lediglich, dass er und sein Partner Wilfried Jacobs die Investoren seien. Einzelheiten zur Planung nannte auch Janssen nicht. Diese werde vorbereitet und, wie von Ihmels angekündigt, der Öffentlichkeit alsbald vorgestellt, sagte Janssen. Für weitere Nachfragen war er am Freitag nicht erreichbar.
Mehrere Gebäude
Nach ON-Informationen sind die Pläne der Investoren bereits konkreter als von diesen angegeben. So sollen Janssen und Jacobs ihr Vorhaben in den Ratsgruppen und -fraktionen vorgestellt und dort um entsprechende Zustimmung geworben haben. Demnach sind mehrere Wohngebäude geplant. Nach früheren Angaben von Upgant-Schotts Bürgermeister Günter Winter (SPD) und Heiko Poppinga (für die CDU/Moin-Gruppe) sollen sie alten Landhäusern, sogenannten Bummerts, ähneln. Neu ist, dass in einigen Gebäuden Sozialwohnungen entstehen sollen. Dieser von BWG und BfB erhobenen zentralen Forderungen kamen die Investoren offenbar nach, was auch die Einstimmigkeit im Verwaltungsausschuss erklären würde. Von den anfänglichen Bedenken jedenfalls soll dort keine Rede mehr gewesen sein.
Keine Kosten für Gemeinde
Abschließend beschlossen wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan am Ende des Verfahrens vom Rat der Gemeinde. Er muss auch einen sogenannten Durchführungsvertrag genehmigen, der ein städtebaulicher Vertrag ist und unter anderem regelt, dass die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplans und aller dafür erforderlichen Gutachten von den Investoren zu tragen sind. Für die Gemeinde ist die Planung damit kostenneutral.
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