Berlin Folgt auf „Marder“ der „Leopard“? Druck auf Bundesregierung steigt
Nach langem Zögern liefert Deutschland nun doch Schützenpanzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine. Doch damit haben sich die Forderungen an die Bundesregierung noch nicht erledigt. Viele verlangen nun eine Lieferung des Leopard-Kampfpanzer.
Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden weiter von verschiedenen Seiten Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern laut. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden.
„Moderne Kampfpanzer sind für die russischen Invasionstruppen eines der überzeugendsten Argumente, die Heimreise anzutreten“, sagte Faber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. 180 Panzer des Typs Leopard 1 warten Faber zufolge bei der deutschen Industrie auf Exportgenehmigungen in die Ukraine. „Es ist Zeit, vom Zauderer zum Gestalter zu werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Bundestagsfraktion. „Den Ukrainern läuft die Zeit davon.“
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Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um „bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie kommen.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola begrüßte die deutschen Hilfen. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola, die der konservativen EVP-Fraktion angehört, bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.
Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und "eine echte Verteidigungs-Union" werde.
Auch die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita begrüßte die Lieferung von Marder-Panzern aus Deutschland. In der Ukraine würden europäische Werte wie Freiheit und Menschenrechte verteidigt, sagte sie am Samstag ebenfalls in Seeon. „Die Ukraine muss in diesem Kampf unterstützt werden.“ Trotz der direkten Nachbarschaft zur Ukraine fürchtet Moldau laut Gavrilita derzeit keine russischen Angriffe. Solange sich die Kämpfe nicht Richtung Westen verlagerten, halte ihre Regierung die Sicherheitslage für stabil.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte im Beisein der EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf. Die deutsche Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein könne im Moment. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa“, sagte der CSU-Politiker.
