Auricher Stadtpolitik SPD-Ratsvorsitzende weist Kritik zurück
CDU-Fraktionschef Arnold Gossel hatte sich öffentlich über das Abstimmungsverhalten eines SPD-Ratsherrn beklagt. Das weist die SPD- Ratsvorsitzende nun zurück.
Aurich - Mit deutlichen Worten greift die Auricher Ratsvorsitzende und SPD-Fraktionschefin Ingeborg Hartmann-Seibt den CDU-Fraktionschef Arnold Gossel an. Diesem gehe es nur um „billigste Parteipolitik“, schreibt sie in einer Mitteilung. Hintergrund ist die Abstimmung im Rat über den Zeitraum, in dem täglich in Aurich Parkgebühren fällig werden. Ein Patt mit 19 zu 19 Stimmen hatte sich ergeben, womit der CDU-Antrag auf eine Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeiträume abgelehnt worden war. Ratsherr Wiard Siebels (SPD) hatte sich enthalten, obwohl er nach eigener Aussage inhaltlich dem CDU-Antrag hätte zustimmen können. Er habe nur nicht ohne Vorwarnung gegen die eigene Fraktion stimmen wollen, hatte Siebels auf ON-Anfrage gesagt. Dieses Verhalten hatte Arnold Gossel kritisiert.
Hartmann-Seibt weist die Stellungnahme von Gossel als unsachliche Kritik zurück. Er schade mit diesen Äußerungen den Interessen der Innenstadt. Hartmann-Seibt weist darauf hin, dass nicht eine Enthaltung ausschlaggebend sei für eine Mehrheit, sondern das Votum der SPD-Fraktion, das der Grünen und anderer, die eine Mehrheit im Rat zum Thema Parkgebühren gebildet hätten.
Hartmann-Seibt: Aurich hat viel zu bieten
Arnold Gossel wisse das genau und versuche aus einem eigentlich sachlich zu diskutierenden Thema parteipolitisch Kapital zu schlagen. Der Kaufmannschaft, der er durch sein Handeln zu helfen vorgebe, erweise er damit einen Bärendienst, sagt Hartmann-Seibt. Denn es sei im Interesse aller, dass nicht der Eindruck entsteht, in Aurich sei das Parken teuer. Genau das verbreite Gossel aber nun immer wieder und schade damit der Auricher Innenstadt.
Leider sei auffallend, dass Arnold Gossel häufiger sachliche Auseinandersetzungen zu persönlichen Diffamierungen nutze. „Fehlen ihm die Argumente für eine sachliche Diskussion?“, fragt Ingeborg Hartmann-Seibt. Sie macht deutlich, dass Aurich mehr zu bieten habe als die ewige Diskussion um Parkgebühren. Aurich habe eine schöne Altstadt, die zum Bummeln und Einkaufen einlade. Das Angebot sei vielfältig. Die gemütlichen Kneipen und Gastronomiebetriebe lüden zum Verweilen ein. „Außerdem können die Besucher gut und günstig parken.“ Das sollte auch Arnold Gossel nun einsehen, fordert sie.
Zweieinhalb Jahre lang galt die Corona-Ausnahmeregelung bei den Parkgebühren. Autofahrer mussten seit Juni 2020 nur montags bis freitags von 7 Uhr bis 15 Uhr Parkscheine ziehen. Ab dem 1. Januar gilt nun wieder die alte Regelung, nach der montags bis freitags von 7 Uhr bis 17 Uhr und sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr gezahlt werden muss. Der CDU-Vorschlag, durchgehend montags bis sonnabends von 7 Uhr bis 15 Uhr fürs Parken Geld zu verlangen, wurde in der letzten Ratssitzung dieses Jahres abgelehnt.
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