Parkgebühren SPD-Ratsherr erntet weiter Kritik für Abstimmungsverhalten
Mit seiner Enthaltung hat Wiard Siebels (SPD) dafür gesorgt, dass in Aurich nun wieder länger fürs Parken gezahlt werden muss. Dafür erntet er weiter Kritik.
Aurich - Äußerst knapp fiel am 15. Dezember das Votum des Auricher Rates beim Thema Parkgebühren aus. Von den anwesenden 39 stimmberechtigten Mitgliedern votierten 19 für den CDU-Antrag, künftig montags bis sonnabends in der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr Parkgebühren zu nehmen. Weitere 19 Ratsmitglieder waren dagegen, und einer enthielt sich. So wurde der CDU-Antrag abgelehnt. Ab dem 1. Januar müssen die Auricher daher wieder montags bis freitags von 7 Uhr bis 17 Uhr und sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr für das Parken zahlen.
Für seine Enthaltung erntet Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter Wiard Siebels (SPD) Kritik. Er sei bereits kurz nach der Ratssitzung angesprochen worden, warum er keine klare Meinung bei diesem Thema habe, sagte Siebels im Nachhinein auf ON-Anfrage. Auch die Auricher Kaufleute reagierten enttäuscht. Das kostenlose Parken am Nachmittag sei ein gutes Werbemittel gewesen, so Udo Hippen, Vorsitzender des Kaufmännischen Vereins.
CDU: Hat Siebels kein Interesse an Ratsarbeit?
CDU-Fraktionsvorsitzender Arnold Gossel findet in einer Mitteilung nun klare Worte zu der Abstimmung. Wiard Siebels habe ein „ausgesprochen schwaches Bild“ abgegeben in der Ratssitzung. „Wir wussten alle, dass es ein enges Ergebnis bei der Abstimmung geben könnte“, schreibt Gossel. Die CDU habe auch gewusst, dass mehrere SPD-Stadtratsmitglieder den Vorschlag der CDU gut fanden und nach eigener Aussage zustimmen könnten. „Leider taten es die SPD-Stadtratsmitglieder, außer Udo Haßbargen, dann doch nicht.“ Wiard Siebels habe dem Ganzen dann „die Krone aufgesetzt“ und sich enthalten.
Im Bericht der ON zur Abstimmung im Auricher Stadtrat sagt Wiard Siebels zitiert, dass er erwartet hätte, dass in der Debatte jemand aufsteht und die Wogen glättet. „Wer hätte das machen sollen wenn nicht er selbst?“, fragt Arnold Gossel. Als Politikprofi müsse Siebels die Unsicherheit in seiner Fraktion gespürt haben. Er habe aber keinerlei Reaktion gezeigt. „War er nicht vorbereitet oder interessiert ihn die Ratsarbeit nicht?“, fragt Gossel.
Kritik an SPD-Ratsvorsitzender
Schon vor der Abstimmung habe es unerklärliche Unsicherheiten bei der Ratsvorsitzenden Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) gegeben. Denn grundsätzlich werde dem Antragsteller, in diesem Fall der CDU, als erstes das Wort gegeben um den Antrag zu erläutern. „Erst nach lautem Protest, warum sie uns nicht das Wort erteilt, lenkte sie ein“, schreibt Gossel. Durch dieses unerklärliche Verhalten gab es in der Diskussion immer mehr Unruhe.
Die Stadt Aurich und vor allem die Kaufmannschaft haben laut Gossel durch das Abstimmungsverhalten der SPD, der Grünen und der Linken eine große Chance verpasst und ein kleines Alleinstellungsmerkmal, nämlich freies Parken ab 15 Uhr in der Innenstadt, vermasselt. Das alles geschah aus seiner Sicht nur, weil erfahrene Kommunalpolitiker nicht wussten, was sie wollten oder es nicht zeigen mochten.
Auricher Kaufleute enttäuscht über Abstimmung im Rat
Auricher müssen länger fürs Parken zahlen
Knappe Entscheidung mit geringer Haltbarkeit
Keine Mehrheit für Verlängerung