Parkgebühren Auricher Kaufleute enttäuscht über Abstimmung im Rat

Von Heino Hermanns

| 21.12.2022 10:51 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 4 Minuten

Noch wenige Tage gilt die Corona-Ausnahmeregelung bei den Parkgebühren in Aurich. Foto: Heino Hermanns

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Weil ein Ratsherr sich enthielt, müssen die Auricher wieder mehr für die Parkgebühren zahlen. Bei den Kaufleuten sorgt das für Verstimmung.

Aurich - Ein Patt war das Ergebnis der Abstimmung über die Parkgebühren im Auricher Rat vorige Woche. Konkret ging es darum, zu welchen Zeiten die Autofahrer Parkscheine ziehen müssen. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag des Kaufmännischen Vereins (KV), die bisherige Corona-Sonderregelung ein weiteres Jahr beizubehalten. Daneben gab es einen Vorschlag der CDU, unbefristet die Gebührenpflicht montags bis sonnabends von 7 Uhr bis 15 Uhr einzuführen.

Das Ergebnis der Abstimmungen: Der KV-Vorschlag wurde abgelehnt. Dem CDU-Vorschlag folgten 19 der 39 stimmberechtigten Mitglieder. Weitere 19 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Damit war dieser Vorschlag abgelehnt. Ab dem 1. Januar gelten daher wieder die alten gebührenpflichtigen Parkzeiten in Aurich. Montags bis freitags von 7 Uhr bis 17 Uhr und sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr muss gezahlt werden.

CDU-Vorschlag hätte Mehrheit gehabt

Enthalten hat sich bei der Abstimmung Wiard Siebels (SPD). Im Nachhinein schüttelt er immer noch den Kopf über die Abstimmung im Rat am Donnerstag voriger Woche. „Ich dachte, es gäbe eine Einigung“, sagt er auf ON-Anfrage. Er habe erwartet, dass in der Debatte jemand aufsteht und die Wogen glättet. Stattdessen aber habe er gesehen, wie zwei Züge mit voller Geschwindigkeit aufeinander zugefahren und schließlich kollidiert seien.

Dabei hätte Wiard Siebels das Zünglein an der Waage sein können. Hätte er sich nicht enthalten, sondern mit abgestimmt, hätte der CDU-Vorschlag eine Mehrheit bekommen. „Sowohl den KV-Vorschlag als auch den von der CDU hätte ich gut gefunden“, sagt Siebels. Eine Entlastung bei den Parkgebühren wäre richtig gewesen. Er habe aber nicht gegen seine Fraktion stimmen wollen, ohne das auch vorher anzukündigen.

Kaufleute: „Bitter für die Innenstadt“

Damit hat Siebels einen Fraktionszwang vorausgesetzt, den es gar nicht gab. Das sagt Udo Hippen, Vorsitzender des Kaufmännischen Vereins, auf ON-Anfrage. Er selbst sei im Vorfeld bei den Fraktionen gewesen, auch bei der SPD. Deren Vorsitzender Harald Bathmann habe ihm gesagt, dass die Abstimmung für alle freigegeben worden sei. „Einen Fraktionszwang hat es nicht gegeben.“ Ein Beleg dafür ist das Abstimmungsverhalten von Udo Haßbargen (SPD). Er hat als einziges Mitglied der SPD-Fraktion für den CDU-Vorschlag votiert. Bei der Sitzung der SPD-Fraktion mit Udo Hippen war Wiard Siebels allerdings nicht dabei.

Das Ergebnis der Abstimmung nennt Udo Hippen „sehr bitter für die Auricher Innenstadt“. Denn mit dem kostenlosen Parken am Nachmittag gehe ein Alleinstellungsmerkmal verloren, das die Kaufleute gut hätten gebrauchen können. „Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsverhalten von Wiard Siebels“, sagt Hippen. Denn das Thema Parkgebühren und Stellplätze sei nicht neu in Aurich. Seit über zehn Jahren werde darüber debattiert. Und speziell die Frage nach den gebührenpflichtigen Zeiten sei seit Mai 2020 ständig diskutiert worden. Dementsprechend hätte nach Meinung von Hippen jedes Ratsmitglied eine Meinung haben müssen. Eine Enthaltung bei diesem Thema sei nicht nachvollziehbar.

Entscheidung gilt mindestens sechs Monate

Kritik mussten sich nach der Ratssitzung aber auch die Kaufleute anhören. Sie hätten mehr Präsenz zeigen müssen, um ihr Anliegen deutlicher zu machen. Das sei richtig, so Udo Hippen. Allerdings sei der Termin um 17 Uhr mitten im Weihnachtsgeschäft auch nicht ideal für Kaufleute, zumal die Grippewelle auch unter den Mitarbeitern der Geschäfte tobe. Er selbst sei auch krank gewesen und habe deswegen nicht an der Ratssitzung teilnehmen können.

Das Ergebnis der Abstimmung lässt sich nun nicht mehr ändern. Wenn die Politik es denn will, kann laut Geschäftsordnung des Rates frühestens in einem halben Jahr ein neuer Beschluss in dieser Sache gefasst werden. Die Kaufleute, so Udo Hippen, werden die Entscheidung nun als Ansporn nehmen für 2023. Er kündigte weitere Aktionen des KV an, um die Innenstadt zu beleben.