Berlin Höchste Zeit, die Demokratie zu fördern
Kaum einer hat das neue Demokratiefördergesetz zur Kenntnis genommen. Dabei ist es im Kampf gegen Extremismus unerlässlich.
Energiekrise, Inflation, überlastete Kinderkliniken, Kälteeinbruch und nicht zuletzt der Stress der Vorweihnachtszeit: Es gab eine Menge Gründe, warum das von der Ampelkoalition Mitte Dezember beschlossene Demokratiefördergesetz in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen ist. Dabei ist der Beschluss eine der wenigen guten Nachrichten des ansonsten doch recht unguten Jahres 2022.
Mit dem Gesetz setzt die Regierung auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser und der grünen Familienministerin Lisa Paus ein wichtiges Projekt ihres Koalitionsvertrages um: Die Bekämpfung von Extremismus als „gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung“.
Demokratieprojekte aus der Zivilgesellschaft sollen, unter Einbindung der Bundeszentrale für politische Bildung, künftig eine Verbesserung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen und eine langfristige Absicherung von Fördermitteln des Bundes erhalten.
Bereits im Jahr 2013 gelangte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Schluss, dass es dringend eine „kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung“ geben müsse und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür unverzichtbar sei. Denn sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin, unterstützten Opfer rechter Gewalt und gehörten teils zu den Wenigen, die offensiv für die Demokratie einträten.
„Mit Nachdruck“, so die Erklärung des Untersuchungsausschusses, plädiere man für eine langfristige Förderung jener Vereine, Stiftungen und Projekte, deren Existenz immer vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig war: Nach Ende einer Legislatur mussten sie sich stets neu bewerben.
Dass es trotz des drängenden Appells vor dem Hintergrund der NSU-Morde fast zehn Jahre gedauert hat, bis das entsprechende Gesetz beschlossen wurde, liegt in der Verantwortung der CDU. Immer wieder hatte sie sich gegen das damals noch als „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ bezeichnete Statut gewehrt mit der Begründung, Demokratieprojekte würden ja ohnehin gefördert. Vor allem aber fürchtete die Union, dass mit einem Gesetz auch radikale Initiativen verstetigte Fördergelder erhalten könnten.
Um ihr entgegenzukommen, besserte Mitte 2021 die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Plan für einen Gesetzentwurf um eine sogenannte „Demokratieerklärung“ nach: Antragsteller sollten danach schriftlich zusichern, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und ihre Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele verwenden. Zufrieden war die CDU aber auch damit nicht und die SPD musste das Vorhaben für gescheitert erklären.
Dabei war laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von rechts doppelt so hoch oder sogar noch höher als jene von links. Taten wie der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die versuchte Stürmung des Reichstages in Berlin und erst jüngst die Festnahme terrorverdächtiger Reichsbürger sind nur die prominentesten.
Hinzu kommt, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 so hoch wie noch nie seit Beginn ihrer Erfassung in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität war. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass das Gesetzesvorhaben mit der alten Bundesregierung nicht zu machen war.
Umso erfreulicher ist es, dass das Demokratiefördergesetz nun endlich kommen soll. Bereits im Februar hatte es die Innenministerin auf den Weg gebracht und in einem Positionspapier vor allem mit der in den vergangenen Jahren gestiegenen Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland und der „Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten“ aus diesem Spektrum begründet.
Faser betonte, bekämpft werden solle mit dem Gesetz aber „jede Form von Extremismus“. Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Konsequenzen, die daraus folgten, musste das Vorhaben dann aber erst einmal zurückstehen – bis jetzt.
Im Hinblick auf die in Teilen immer aggressiver auftretenden Montags- und Querdenker-Demos und einer wachsenden Zahl von Menschen, die sich im Angesicht der nicht enden wollenden Krise „alternativen Fakten“ und Verschwörungstheorien zuwenden, ist dieses Gesetz wichtiger denn je. Aber auch angesichts der Tatsache, dass es mit der AfD eine Partei bis in den Bundestag geschafft hat, deren Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden – zuletzt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Projekte, die das Demokratieverständnis fördern und die Demokratie verteidigen, sind unabdingbar.
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Natürlich darf die politische Verantwortung deswegen nicht abgewälzt werden auf private Initiativen, schon gar nicht, wenn eines der Probleme direkt im Bundestag sitzt. Aber die Demokratie muss ja vor allem draußen, mitten in der Gesellschaft, verteidigt und teilweise sogar erst einmal erklärt werden: in Schulen, Jugend- und Kulturzentren, im ländlichen Raum, in Brennpunktvierteln, auf der Straße und im Internet.
Dafür sind Vereine und Initiativen unerlässlich. Sie benötigen dringend Planungssicherheit, um kompetente Mitarbeiter bekommen und auch halten zu können und um nicht immer wieder von vorne beginnen zu müssen. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Sie brauchen Rückendeckung von den politisch Verantwortlichen. All das sollen sie nun bekommen und das ist doch wenigstens ein kleiner weihnachtlicher Hoffnungsschimmer in diesen grauen Krisenzeiten.
