Hannover Grüne Ministerin appelliert: In Krise nicht bei (Bio-)Lebensmitteln sparen!
Lebensmittel sind in Deutschland teuer wie nie. Verbraucher müssen sparen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) meldet sich jetzt mit einem ungewöhnlichen Appell: Bitte nicht bei Lebensmitteln sparen - besonders nicht bei Bio-Produkten! So begründet sie ihren Aufruf:
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat Verbraucher dazu aufgerufen, in der aktuellen Krise nicht beim Nahrungsmittel-Einkauf im Supermarkt zu geizen. Im Interview mit unserer Redaktion sagte die Grünen-Politikerin: „Ich appelliere an diejenigen, die keine finanziellen Probleme haben, nicht ausgerechnet bei Lebensmitteln zu sparen. Das führt zu Verwerfungen in der kompletten Ernährungsbranche.”
Wer jetzt Bio-Produkte im Regal liegen lasse, dürfe sich nicht wundern, „wenn es in ein paar Monaten deutlich weniger Bio-Bauernhöfe und damit Bio-Lebensmittel geben wird”, so Staudte. Die Ministerin sorgt sich um die gerade erst beschlossenen Bio-Ausbauziele der rot-grünen Landesregierung in Hannover: Bis 2025 soll der Anteil der Öko-Landwirtschaft in einem ersten Schritt auf zehn Prozent anwachsen.
Staudte sagte: „Wir müssen ganz dringend gegensteuern. Die aktuellen Entwicklungen bringen das für Niedersachsen sehr ambitionierte Ziel in Gefahr.” Die Ministerin kündigte an, die Verpflegung in öffentlichen Kantinen etwa von Kitas, Schulen oder Landesbehörden auf ökologisch produzierte Lebensmittel umstellen zu wollen.
„Mein Vorbild ist Bremen: Dort gibt es einen Stufenplan für die öffentliche Verpflegung mit dem Endziel 100 Prozent Bio”, so Staudte. Zudem soll ein niedersächsisches Bio-Siegel eingeführt werden. “Dann ist die Regionalität erkennbar und der Bio-Mehrwert.”
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Frau Staudte, Lebensmittel sind so teuer wie nie in den vergangenen Jahren. Und die Preise steigen weiter. Machen Sie sich als Ernährungsministerin Hoffnungen, dass diese Entwicklung bald zu einem Ende kommt?
Antwort: Die Lebensmittelpreise sind in der letzten Zeit um mehr als 20 Prozent gestiegen. Wo es noch hingeht, da wage ich derzeit keine Prognose. Zu den gestiegenen Preisen für Ernährung kommen die für Energie. Beide Faktoren belasten die Haushalte natürlich massiv. Aber man muss auch sagen: Deutschland hatte in den zurückliegenden Jahren im europaweiten und internationalen Vergleich sehr, sehr geringe Lebensmittelpreise.
Frage: Händler und Produzenten beobachten, dass viele Menschen bei Lebensmitteln sparen: Im Supermarkt wird eher zur billigen Handelsmarke gegriffen und das teure Bio links liegen gelassen.
Antwort: Es gibt sicher viele Menschen, die derzeit sparen müssen. Sozialpolitik lässt sich nicht über Lebensmittelpreise machen. Wenn das Bürgergeld demnächst kommt, muss sichergestellt sein, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Regelsätzen berücksichtigt sind. Aber: Ich appelliere an diejenigen, die keine finanziellen Probleme haben, nicht ausgerechnet bei Lebensmitteln zu sparen. Das führt zu Verwerfungen in der kompletten Ernährungsbranche. Wer jetzt Bio im Regal liegen lässt, darf sich nicht wundern, wenn es in ein paar Monaten deutlich weniger Bio-Bauernhöfe und damit Bio-Lebensmittel geben wird.
Frage: Haben Sie Sorge, dass das Bio-Ziel der neuen Landesregierung - 15 Prozent bis 2030 - aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Sparzwang scheitert?
Antwort: Wir müssen ganz dringend gegensteuern. Die aktuellen Entwicklungen bringen das für Niedersachsen sehr ambitionierte Ziel in Gefahr. In einem ersten Schritt wollen wir parteiübergreifend in Niedersachsen ja bis 2025 auf zehn Prozent Bio-Landwirtschaft kommen. Das wäre nahezu eine Verdopplung zum Ist-Zustand. Bei den jetzigen Bio-Wachstumsraten bräuchten wir dazu eigentlich 19 Jahre. Wenn sich jetzt noch das Kaufverhalten drastisch ändert, wird es umso schwieriger.
Frage: Wie soll das Gegensteuern aussehen?
Antwort: Beispielsweise die öffentliche Verpflegung gezielt auf Bio-Lebensmittel umstellen. In Schulen, Kitas, in den Kantinen der Landesregierung und anderer Behörden. Mein Vorbild ist Bremen: Dort gibt es einen Stufenplan für die öffentliche Verpflegung mit dem Endziel 100 Prozent Bio.
Frage: Macht das denn Sinn, wenn am Ende die Bio-Ware aus dem Ausland importiert werden muss, mangels Produktion vor Ort? Wäre nicht eine Regionalisierung der Verpflegung viel sinnvoller auch im Sinne kurzer Lieferwege?
Antwort: Natürlich muss das zusammengehen: Deswegen planen wir, ein niedersächsisches Bio-Siegel einzuführen. Dann ist die Regionalität erkennbar und der Bio-Mehrwert. Aber es braucht auch viel Verbraucherbildung schon ab der Schule. Schulmensen wollen wir zu Bildungsorten ausbauen. Die Schülerinnen und Schüler sollen beim Essen über Essen lernen.
Frage: Die politischen Vorhaben von Rot-Grün erhöhen den Veränderungsdruck auf die gerade im Tierhaltungsbereich kriselnde Landwirtschaft. Viele Bauernhöfe sind jetzt schon heillos überschuldet und auch überfordert. Wäre in der Krise nicht ein Belastungsmoratorium für Bauernhöfe angebracht, damit am Ende der Krise überhaupt noch Bauernhöfe da sind, die die Transformation mitgehen können?
Antwort: Damit werden doch vollkommen falsche Erwartungen geweckt. Das Land Niedersachsen ist nur eine politische Ebene: Es gibt den Bund und es gibt die EU, die ebenfalls Vorgaben machen. Und dann gibt es Gerichte, deren Urteilen man nachkommen muss, wenn festgestellt wird, dass eine Haltungsform nicht mit dem Gesetz in Einklang steht. Da sind wir als Landesregierung gefordert, zu reagieren. Wer nach einem Auflagenmoratorium ruft, tut der Landwirtschaft keinen Gefallen, das ist Populismus. Wir können Probleme nicht einfach wegignorieren, so funktioniert das nicht. Siehe beispielsweise die Nitratbelastung des Grundwassers.
Frage: Und trotzdem müssen Sie die Landwirte mitnehmen. Sie wollen die Tierhaltung umbauen und verbessern. Wie soll das jenseits der einen Milliarde, die derzeit von der Bundesregierung vorgesehen ist, finanziert werden? Das reicht doch hinten und vorne nicht.
Antwort: Es ist dringend erforderlich, dass sich Bundesregierung und Bundestag auf ein Finanzierungsmodell verständigen. Es geht nicht nur um den Stallumbau, sondern auch die langfristige Finanzierung besserer Tierhaltung. Es geht um vier bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. So viel Geld brauchen wir, um die Ställe so umzubauen, dass sie gesellschaftlich akzeptiert werden. Zwei Modelle stehen im Raum: die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel auf den normalen Satz von 19 Prozent. Oder eben der so genannte Tierwohl-Cent, der aufgeschlagen wird. Das will natürlich derzeit wegen der allgemein gestiegenen Lebensmittelpreise niemand anpacken. Aber: Für die Bauern geht es dabei um die Existenz, für die Verbraucher am Ende um wenige Cent.
Frage: Gerade die Schweinehaltung scheint im freien Fall. Immer mehr Betriebe geben auf. Ist dieses Höfesterben überhaupt noch zu stoppen?
Antwort: Im Schweinesektor sehen wir eine sehr drastische Entwicklung. Corona, Afrikanische Schweinepest und der allgemeine Nachfragerückgang sind drei wichtige Faktoren. In der Vergangenheit war es so, dass der Schweinefleischkonsum schneller gesunken ist, als die Zahl der gehaltenen Schweine. Das gleicht sich nun an. Wir wollen Schweinehaltende dabei unterstützen, ein zweites wirtschaftliches Standbein für ihren Hof zu finden. Ich denke da beispielsweise an den Anbau von Obst- und Gemüse. Der deutsche Selbstversorgungsgrad ist sehr gering. Hier ist Luft nach oben.
Frage: Die Geflügelpest wütet in Niedersachsen so schlimm wie noch nie. Die Schweinehalter sehen sich mit der Afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Wie sehr bedrohen die Seuchen die Tierhaltung in Niedersachsen?
Antwort: Es ist absehbar, dass in meiner Amtszeit wieder Fälle von Schweinepest auftreten werden. Sowohl unter Wildschweinen, als auch in Ställen unter Hausschweinen. Damit rechne ich fest, alles andere wäre verwunderlich. Und bei der Geflügelpest müssen wir feststellen, dass die Seuche das ganze Jahr über grassiert. Wenn weniger Tiere in einzelnen Ställen und einzelnen Regionen gehalten werden, müssen im Falle eines Ausbruchs auch weniger Tiere gekeult werden. Das ist ein Faktor, der übrigens auch bei Stallbränden zählt.
Frage: Beziehen Sie sich auf die intensive Putenhaltung in Teilen Niedersachsens, die binnen zwei Jahren zwei Mal sehr hart von Seuchenzügen getroffen wurde? Hunderttausende Puten wurden notgetötet…
Antwort: Die Dichte der Putenställe ist im Oldenburger Münsterland sehr hoch. Das erhöht die Gefahr der Übertragung über die Luft von Stall zu Stall. Aber dazu gehört auch: Puten sind sehr anfällig gegenüber Viren der aviären Influenza. Auch da muss sich etwas tun. Darauf zu warten, dass es irgendwann einen Impfstoff gibt, wird nicht reichen.
Frage: Die Landesregierung will beim Klimaschutz vorankommen und nimmt hier die trockengelegten Moorböden in den Blick, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Wird dass das Hauptkonflitkfeld der Legislatur?
Antwort: Der Moorschutz wird auf alle Fälle eines der Großprojekte der Legislatur. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen stammen aus trockengelegten Moorböden. Da müssen wir ran. In den Moorregionen ist nach meinem Eindruck ein Grundverständnis dafür vorhanden, dass wir an das Thema ran müssen.
Frage: Auf den Böden arbeiten und leben Menschen…
Antwort: Klar: Es ist emotional und fachlich sehr komplex. Die Vorfahren-Generationen haben das Moor unter großen Entbehrungen trockengelegt. Und jetzt soll die jetzige Generation für die Enkel das Moor wiedervernässen – das ist nicht einfach. Wir müssen sicherstellen, dass eine Wertschöpfung auf den Böden trotz Wiedervernässung möglich bleibt. Das können beispielsweise Solarparks sein. Es wird aber auch so sein, dass das Land Flächen zu attraktiven Preisen aufkaufen wird, um so zusammenhängende Gebiete zu schaffen, die wiedervernässt werden können.
Frage: Wird es auch Zwangsumsiedlungen von Bewohnern und Betrieben geben ähnlich wie beim Braunkohletagebau?
Antwort: Ich sehe die Notwendigkeit für Zwangsmaßnahmen derzeit nicht. Wenn wir allen, die sich freiwillig auf den Weg machen, ein Angebot machen können, ist schon sehr viel erreicht. Erst einmal müssen wir als Land die Struktur schaffen, um dieses langfristige Thema zu bearbeiten. Deswegen werden wir neue Institutionen gründen. Mir ist sehr wichtig, alle mittel- und unmittelbar Betroffenen frühzeitig in die Diskussionsprozesse einzubinden.
