Knappe öffentliche Kassen Aurich dreht weiter an der Steuerschraube
Eine Haushaltskonsolidierungsgruppe des Rates sollte Wege finden, die städtischen Kassen zu füllen. Die erste Idee läuft auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hinaus.
Aurich - Höhere Steuern und sogar neue Steuern kommen auf die Auricher zu. Einstimmig empfohlen hat der Finanzausschuss am Dienstag bereits die Anhebung der Grundsteuern A und B von 395 Prozent auf 420 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne forderten auch eine Anhebung der Gewerbesteuern. Dieser Hebesatz liegt derzeit mit 395 Prozent fast im Landesdurchschnitt für Städte von der Größe Aurichs. Zuletzt wurde diese Steuer 2015 angehoben.
Gila Altmann (Grüne) geht davon aus, dass die Stadt bei einer Anhebung auf 420 Prozent jährlich 1,1 Millionen Euro mehr einnehmen könnte. „Wir wollen die Erhöhung jetzt.“ Das unterstützte Harald Bathmann (SPD). Zwar liege der Landesschnitt bei 399 Prozent. Aber mit 43.000 Einwohnern liege Aurich bereits an der oberen Kante der sogenannten Gemeindegrößenklasse. Bei Städten mit über 50.000 Einwohnern liegt der Durchschnitt der Gewerbesteuer bei 426 Prozent.
Bürgermeister sagt schlechte Zeiten voraus
Kämmerer Uwe Goemann dämpfte die Erwartung, dass mit einem Anheben der Gewerbesteuern automatisch höhere Einnahmen erzielt würden. Diese Steuer sei sehr wechselhaft. Brächen die Gewinne bei den Firmen ein, gebe es auch weniger Einnahmen für die Stadt. Dennoch wurde verabredet, dass über die Höhe der Gewerbesteuern im Zuge der Haushaltsberatungen im Frühjahr noch gesprochen werden soll.
Völlig neu eingeführt werden soll eine Zweitwohnungssteuer in der Stadt Aurich. Gila Altmann erinnerte an das Vorhaben in der Sitzung des Finanzausschusses. Aus personellen Gründen, so Bürgermeister Horst Feddermann, sei man bei dieser neuen Steuer noch nicht weiter. Sie werde aber kommen. Schlechte Zeiten durchlebt die Stadt Aurich derzeit, wie Feddermann am Dienstag im Finanzausschuss betonte. Zwar habe man entgegen der Planung das Jahr 2021 noch mit einem leichten Plus abschließen können, und auch dieses Jahr sehe es danach aus. In den kommenden Jahren aber werde sich das ändern, so Feddermann.
Linke: Bürger besser ent- als belasten
Daher wird bereits jetzt an der Steuerschraube gedreht. Wegen der Umstellung des Systems der Grundsteuerberechnung musste in diesem Bereich die Anhebung noch in diesem Jahr erfolgen. Die Grundsteuern A und B werden angehoben. Möglich ist zudem auch die Einführung einer Grundsteuer C. Diese gilt für unbebaute, aber baureife Grundstücke und soll ein Mittel sein, um die Spekulation mit Bauland einzudämmen. Natürlich bedeutet eine solche Steuer aber auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt. „Die Grundsteuer C ist ein charmanter Gedanke“, sagte Horst Feddermann. Einführen könne die Stadt Aurich aber erst, wenn die Umstellung bei der Berechnung der Grundsteuer vollzogen sei. Ein paar Jahre werde es daher noch dauern.
Lediglich als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht sitzt Gerhard Wulff (Linke) im Finanzausschuss. Vehement sprach er sich gegen Steuererhöhungen für den normalen Bürger aus. „Die Linke lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B ab.“ Damit sollten nur die Bürger geschröpft werden für die Sanierung der Markthalle. Die Linke setzt sich bekanntlich dafür ein, die Halle abzureißen. Zumindest sollte mit einer Erhöhung gewartet werden, bis die Grundsteuerfestsetzung nach dem neuen System erfolgt ist. Denn für einige könnte auch so schon die Steuer deutlich teurer werden als bisher.
Abwassergebühren steigen auch
Im Grunde, so Wulff, müssten angesichts der derzeitigen Inflation sogar die Steuern gesenkt werden für die Bürger. „Dann muss eben die Stadt in die Miesen gehen.“ Menko Bakker (FDP) fand es „schade, dass eine Steuererhöhung die erste Maßnahme der Haushaltskonsolidierungsgruppe“ sei. Aber wegen der zeitlichen Not, die Grundsteuererhöhung bis zum Jahresende beschließen zu müssen, werde die FDP dem zustimmen.
Nicht nur die Steuern, auch die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden im kommenden Jahr steigen. Für die zentrale Abwasserbeseitigung steigt der Preis um sieben Prozent auf 2,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Für einen Durchschnittshaushalt sind das laut Vorlage der Verwaltung 40 Euro im Jahr. Auch der Preis für die dezentrale Abwasserentsorgung steigt. Hier müssen die Bürger ab dem kommenden Jahr 44 Euro pro Kubikmeter zahlen. Bisher waren das 42 Euro.
Schließlich steigt auch die Gebühr für die Straßenreinigung. Denn die Entleerung der Papierkörbe wird künftig über die Straßenreinigungsgebühr finanziert. Dadurch wird der Haushalt um 52.000 Euro entlastet. Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen dadurch um 20 Prozent an.
Auricher müssen höhere Grundsteuern zahlen
Landkreis ermahnt Stadt erneut wegen ihrer Finanzen
Stadt Aurich diskutiert über Grundsteuererhöhung
Auricher Rat beschließt höhere Steuern und Gebühren