Berlin Ein Jahr im Amt: Ist die Ampel rot, gelb, grün oder Scholz?
Als die erste Ampel im Bund vor genau einem Jahr zu regieren begann, fragten sich viele, was das werden soll mit dem sozial-ökologisch-liberalen Aufbruch. Dann kamen Krieg und Krisen.
Zwölf Monate später ist es höchste Zeit für eine Farbenlehre-Bilanz. Wie rot, grün oder gelb ist die Scholz-Koalition? Wo sind Ideologien aufeinander geprallt, wer gibt den Ton an? Wir haben Experten gefragt. Eine Einordnung:
Olaf Scholz ist der selbsternannte Respekt-Kanzler. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Bloß keine Unruhe und Neiddebatten aufkommen lassen. Entscheidend dafür war es, die Bürger gegen die Inflation und vor den explodierenden Energiepreisen zu schützen. Ist das gelungen?
„Naja, man versucht das Schlimmste zu vermeiden, indem man unglaublich viel Geld in die Hand nimmt, allerdings zu Lasten künftiger Generationen”, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter. Er sieht den Versuch, die Breite der Bevölkerung zu schützen, allerdings mit der Gießkanne. Die Energiepreisbremsen seien daher „allenfalls ein bisschen rosa, weil Besserverdiener einige der Entlastungen versteuern sollen”.
Als rote Ampel-Leuchttürme sieht Falter die Anhebung des Mindestlohns, die Kindergeld-Erhöhung und die indirekte Erhöhung der Erbschaftssteuer für Immobilien. Und auch wenn „ihrem“ Bürgergeld „viele sozialdemokratische Zähne gezogen wurden“, sieht Falter die SPD am ehesten als Ampel-Profiteur. „Dank ihres Kanzlers.”
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch aus Tutzing sieht es genau andersherum. „Die SPD hat zahlreiche Sozialleistungen durchsetzen können, vom Mindestlohn bis zum für die SPD so wichtigen Bürgergeld. Trotzdem ist sie eher schlecht angesehen, weil Kanzler Olaf Scholz als weniger führungsstark wahrgenommen wird als er sich selbst sieht.“
Die grüne Chefdiplomatin Annalena Baerbock reist unermüdlich um die Welt, um für eine wertegeleitete, ja feministische Außenpolitik zu kämpfen. „Aber sie hat es leicht damit, denn sie muss diese Positionen ja nicht umsetzen”, sagt Ursula Münch. „Mein Eindruck ist, dass sie der SPD damit auf die Nerven geht.“
Kann man denn nun von einer „grünen” Ampel-Diplomatie sprechen? Deutschland sei schlicht nicht stark genug, um gegenüber mächtigen Partnern eine wertegeleitete Außenpolitik zu betreiben, meint Falter. „Das sind alles nur Worte. Die praktische Politik wird davon nicht berührt, es sei denn, wir wollten uns vollständig isolieren”, reduziert der Politikwissenschaftler den grünen Anspruch, auch den von Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Nehmen Sie Katar: Ein tiefer Diener für wenig Gas.”
Einen „eindeutig grünen”, aber umso zweifelhafteren Erfolg sieht Falter in der Atom-“Verhinderungs”-Politik. Denn die Laufzeit der letzten drei Akw werde nur um drei Monate verlängert, dann sei definitiv Schluss. „Es wird also ohne Rücksicht darauf, dass wir auch im nächsten Winter nochmals Atomstrom benötigen könnten, abgeschaltet. Dabei steigt die Gefahr von Engpässen, weil kein Gas aus Russland mehr kommt.”
Scholz’ Machtwort sei ein „gesichtswahrender” Kompromiss zwischen dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner gewesen. De facto habe sich „wieder einmal das grüne Parteiwohl gegen das Gemeinwohl durchgesetzt”.
Und das grüne Kernthema Klimaschutz? „Die Klimapolitik liegt sicher maßgeblich bei Robert Habeck, aber er hat auch den meisten Ärger und die Umsetzungsprobleme”, sagt Politikwissenschaftlerin Münch. „Er benötigt die Maßnahmen der Länder und Kommunen. Der Erwartung von Schnelligkeit kann er kaum gerecht werden.“ Hinzu kommt: Durch den Verzicht auf Akw müssen mehr Kohle und Gas verfeuert werden, das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Wer hätte das gedacht? Olaf Scholz macht Corona-Mahner Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister - doch statt erhöhter Vorsichtsmaßnahmen regiert ein liberaler Kurs. Corona-Impfpflicht? War von Scholz und Lauterbach gewollt, doch ein Gesetz dafür war mit der FDP nicht zu machen - die Impfpflicht fiel im Bundestag durch. Auch bei den Schutzmaßnahmen trägt die Corona-Politik die Handschrift der FDP. Lockdowns und Schulschließungen wurden ausgeschlossen. Münch sagt: „Die FDP hat frühzeitig gesagt, welchen Corona-Kurs sie will und ist dabei glaubwürdig geblieben in der Regierung.“
Ausgerechnet das Prestige-Projekt der SPD, das Bürgergeld, ist am Ende mehr gelb als rot geraten. Mit Schützenhilfe der Union, die das Gesetz zur Reform des Hartz IV-Systems im Bundesrat blockierte, wurden Sanktionen von Anfang an und geringere Schonvermögen vereinbart. Außerdem wurden Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht - ein Kernanliegen der FDP.
Im neuen Bürgergeld steckt nun mehr altes Hartz IV, als SPD und Grüne gewollt hatten. Falter findet allerdings: „Mit dem eigenen FDP-Bürgergeldkonzept hat das Heil‘sche Bürgergeld überhaupt nichts zu tun.“
Gelb blinkt die Ampel auch beim Thema Finanzen, über die FDP-Parteichef Christian Lindner als Finanzminister die Oberaufsicht führt. Die reine Lehre ist es nicht, wenn der FDP-Minister Hunderte Milliarden Euro neue Schulden in Sondervermögen parkt. Falter spricht von einem „Etikettenschwindel“. Doch Wünsche von SPD und Grünen nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse wurden nicht erfüllt.
Und auch beim Thema Steuererhöhungen blinkt die Ampel Gelb: Obwohl SPD und Grüne Sympathien dafür hätten, Reiche stärker zu besteuern, werden die Steuern im nächsten Jahr sogar gesenkt. Aus Sicht von Falter hat die FDP in der Koalition trotzdem „die meisten Kröten schlucken müssen“.
Der Kanzler an der Spitze der Dreier-Koalition überlässt seinen Ministern das Spielfeld - so lange es geht. Wenn es nicht mehr geht, schreitet Scholz ein, spricht in der Akw-Frage ein Machtwort oder veranstaltet selbst einen Munitionsgipfel, weil Verteidigungsministerin Lambrecht die Beschaffung nicht geregelt bekommt.
Im Ukraine-Krieg bestimmt Scholz die große Linie - oft auch im Gegenwind zu FDP und Grünen, die vor allem in den ersten Monaten auf mehr militärische Unterstützung gedrängt haben. Scholz wartete lange mit einem Besuch in der Ukraine, die Ost-Europäer hegen Misstrauen gegenüber den deutschen Verteidigungszusagen. In Deutschland trifft Scholz`Kurs überwiegend auf Zustimmung, meint Münch: „Scholz agiert besonnen und ist kein Hitzkopf. Viele erkennen diese Besonnenheit an.“
Als größten Erfolg sieht Falter, „dass wir ganz gut durch das Jahr gekommen sind, auch was die Corona-Bekämpfung angeht, und dass die Gasspeicher gefüllt sind.” Ganz wichtig sei auch, dass man sich doch noch entschlossen habe, die Ukraine nicht nur mit Stahlhelmen zu unterstützen, sondern mit modernen Waffensystemen.
Aber Aufbruch und Erneuerung? „Es geht nur noch ums ‚beieinander Bleiben‘, weil keine Alternative da ist, sagt der Parteienforscher. „Der Spirit im Sinne von Aufbruch zu neuen Ufern ist komplett verloren gegangen, da hat Putin der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht.”
Münch sieht es ähnlich: „Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen Strukturveränderungen hat – dieses Mal aus Angst vor sozialen Protesten. Stattdessen wird das Geld in Entlastungspakete für alle gesteckt.“
„Dringend, ja, natürlich!”, sagt Falter. Denn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei „offenbar noch immer nicht mit Herz bei der Sache”. Das Schlüsselressort in Kriegszeiten müsse mit jemandem besetzt werden, der “ein wenig mehr von der Sache versteht und Sympathie und Verständnis für militärische Angelegenheiten hat, und nicht, weil Hessen Süd noch mit einer Frau vertreten sein muss”.
Wichtiger als Parität und Proporz seien Qualität und Fähigkeit. „Olaf Scholz könnte auch ein anderes Ministerium mit einer Frau besetzen oder das Verteidigungsministerium an FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geben, die sich eingearbeitet hat. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil wäre ein wesentlich stärkerer Verteidigungsminister.“
