Auricher Parkgebühren Knappe Entscheidung mit geringer Haltbarkeit
Der Finanzausschuss hat am Dienstag entschieden, in welchen Zeiträumen Parkgebühren gezahlt werden müssen. Der Beschluss könnte aber eine geringe Gültigkeit haben.
Aurich - Seit Jahren sind die Parkgebühren in der Stadt Aurich ein Dauerthema. Wurden die Gebühren zuletzt wegen der Corona-Pandemie und der zahlreichen Baustellen in der Stadt reduziert, hatte es kurz vorher eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten gegeben. Im Finanzausschuss am Dienstagabend wurde wieder leidenschaftlich über das Thema diskutiert. Nach den mehrfachen Ausnahmeregelungen soll nun eine dauerhafte Lösung für die Gebührengestaltung gefunden werden. Ein schwieriges Unterfangen: Am Ende gab es vier verschiedene Vorschläge für die Zeiträume, in denen Gebühren gezahlt werden müssen. Eine Mehrheit bekam keiner der Vorschläge. Sollte sich im Rat nichts ändern, gilt dann wieder die Vor-Corona-Regelung. Dann müsste montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 17 Uhr sowie sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr für das Parken gezahlt werden.
Die FDP ließ einen eigenen Antrag fallen und schloss sich dem CDU-Vorschlag an. Demnach sollen montags bis sonnabends in der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr für die Parkplätze Gebühren genommen werden. Die Regelung solle dauerhaft gelten, so CDU-Fraktionsmitglied Bastian Wehmeyer in der Begründung. Es sei ein Kompromiss zwischen der momentan geltenden Corona-Regelung und den eigentlich gültigen Zeiten. „Damit bekommen wir dann Ruhe in die Diskussion.“ Und Bürger sowie Urlauber wüssten verlässlich, was auf sie zukäme.
Linke: „Fragestellung der Kaufleute nicht seriös“
Volker Rudolph (GAP) meinte, der Kompromiss habe Charme. „Aber er geht an den Fakten vorbei.“ Denn es gehe bei den Parkgebühren um fünfstellige Summen, die dem städtischen Haushalt verloren gingen. In derselben Sitzung sei über höhere Steuern gestritten worden. „Und jetzt plötzlich wird der Verzicht auf Gebühren gefordert.“ Es gebe zudem keinen wissenschaftlichen Beleg, dass ohne Parkgebühren mehr Kunden die Auricher Innenstadt besuchen würden.
Ein Argument, dass der Kaufmännische Verein (KV) in seinem eigenen Antrag wieder genannt hatte. Die Kaufleute wünschen sich eine Verlängerung der derzeit gültigen Corona-Regelung, nach der man montags bis freitags von 7 Uhr bis 15 Uhr Gebühren zahlen muss. Am Wochenende ist das Parken gratis. Untermauert hat der KV das mit einer Umfrage unter den Kunden. „Zu dieser Umfrage enthalte ich mich eines Kommentars“, so Volker Rudolph. Ganz im Gegensatz zu Gerhard Wulff (Linke). Er empfand die Fragestellung des KV als „nicht seriös“ und fragte, ob die Kaufleute überhaupt berechtigt seien, Anträge im Finanzausschuss zu stellen.
Grüne: „Wir brauchen Geld“
Einen Fürsprecher fanden die Kaufleute in Richard Rokicki (AWG). Baustellen in der Fußgängerzone und künftig für den neuen Standort der Kunstschule seien für die Kaufleute immer noch eine schwierige Situation. Eine Reduzierung der Parkgebühren sei ein guter Werbegag. Zumindest 2023 sollte die Ausnahmeregelung fortgeführt werden. Rokicki konnte sich aber auch mit dem CDU-Vorschlag anfreunden.
Zweimal hat die SPD die Ausnahmeregelung mitgetragen. „Das war ein Zeichen in Corona-Zeiten“, so Fraktionschef Harald Bathmann. Aber nun könnten die Menschen wieder ohne Auflagen in die Stadt. Und Baustellen werde es immer geben. „Sonst kann es in der Stadt auch keine Weiterentwicklung geben.“ Außerdem sei der Unterhalt der Stellplätze teuer. Deswegen werde es mit der SPD keine weitere Reduzierung der Parkgebühren geben.
„Parkgebühren kann man vermeiden“, sagte Gila Altmann (Grüne). Man könne zum Beispiel mit dem Rad in die Stadt fahren. Die Bauarbeiten in der Innenstadt hätten mit den Gebühren nichts zu tun. „Wir brauchen Geld.“ Schließlich sei auch vorher in die Stellplätze investiert worden. Sie schlug daher vor, die gebührenpflichtigen Zeiten auszuweiten und auch sonnabends bis 17 Uhr Geld zu nehmen. Ein Antrag, der allerdings lediglich bei den zwei Grünen-Vertretern im Ausschuss Zustimmung fand.
Ladesäulen für E-Autos am Georgswall geplant
Abgelehnt wurde auch der CDU-Vorschlag, allerdings äußerst knapp. Sechs Ja-Stimmen standen sieben Nein-Stimmen gegenüber. Das würde bedeuten, dass ab dem 1. Januar wieder die alten Zeiten (montags bis freitags 7 Uhr bis 17 Uhr, sonnabends 7 Uhr bis 13 Uhr) gelten würden. Das letzte Wort hat der Auricher Rat in der kommenden Woche. Dort könnte sich das Blatt wenden. Denn dann darf auch Bürgermeister Horst Feddermann mit abstimmen, der schon in seinem Wahlkampf für geringere Parkgebühren eingetreten war. Sollte dazu noch der ein oder andere aus den Reihen von SPD, GAP und Grünen fehlen, könnte die Entscheidung anders ausfallen.
Hervorgeholt wurden am Dienstag auch drei Jahre alte Anträge von CDU und FDP einerseits und den Grünen andererseits. Darin ging es um die Förderung der E-Mobilität. CDU und FDP fordern, dass E-Autos gratis die oberirdischen Stellplätze nutzen sollen. Das hatten sie im September 2019 beantragt. Ein identischer Antrag vom Mai 2017 war bereits einmal vom Finanzausschuss beschlossen worden. Jedoch wurde die notwendige Änderung der Parkgebührensatzung nie vorgenommen. Die Grünen hingehen hatten dazu im Jahr 2019 einen Änderungsantrag vorgelegt.
E-Autos sollten danach genauso wie andere Fahrzeuge nur gebührenpflichtig parken dürfen. Allerdings sollten für sie fünf Stellplätze reserviert werden. „Um ein Zeichen zu setzen“, so Gila Altmann am Dienstag. Bürgermeister Horst Feddermann gab dazu den Hinweis, dass die Verwaltung bereits Anfragen bei Betreibern gestellt habe mit dem Ziel, Ladesäulen am Georgswall aufzustellen. Das Thema wurde daher vertagt, bis Antworten vorliegen. 
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