Schwerin „Letzte Generation“: Weiten Klimaaktivisten ihre Proteste im Norden aus?
Ideen für Protestaktionen werden auch bei den Mitgliedern von „Letzte Generation“ im Norden diskutiert, wie ein Sprecher der Bewegung mitteilt. Ein CDU-Landtagsabgeordneter sorgt sich um die kritische Infrastruktur im Land.
Die Proteste reißen nicht ab: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben zu Wochenbeginn wie angekündigt erneut Straßen in deutschen Großstädten blockiert. Im Fokus stehen derzeit Berlin und München. Müssen sich nach Ankündigung der Klimabewegung, die Aktionen ausweiten zu wollen, demnächst auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf blockierte Fahrbahnen und lahmgelegten Verkehr einstellen?
Bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in MV werden zumindest Ideen für Protestaktionen diskutiert, wie ein Sprecher mitteilt. Dafür brauche es aber eine gewisse Vorbereitung. Man wolle nicht leichtfertig handeln, sondern sehr behutsam vorgehen. Es solle niemand gefährdet werden, erklärte der Sprecher weiter. Viele Aktivisten hätten sich zudem entschieden, zunächst an den Protesten in Berlin und München teilzunehmen. Im Fokus steht nach Angaben des Sprechers derzeit zudem die Eingliederung und Vorbereitung neuer Mitglieder. Demnach verzeichnet auch die „Letzte Generation“ in MV eine wachsende Zahl an Interessenten.
Mit Stör- und Blockadeaktionen in MV fiel die Klima-Protestbewegung bislang vor allem im Mai dieses Jahres auf. Im Zusammenhang mit mehreren Attacken auf Erdölpumpstationen bei Demmin und Strasburg ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg gegen mehrere Beschuldigte aus den Reihen von „Letzte Generation.“ Insgesamt geht es um zwölf Verfahren.
Aktivisten hatten an den Pumpstationen, die zur Erdölleitung vom Ölhafen in Rostock ins brandenburgische Schwedt gehören, unter anderem Ventile manipuliert und sich miteinander verklebt. Aus Protest gegen die Verwendung fossiler Energieträger. Den Beteiligten wird unter anderem die Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern an. In keinem der Verfahren sei bisher eine Entscheidung ergangen, teilt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Nach den Blockaden im Frühjahr „war bis auf ein, zwei kleinere Sachen erst einmal Ruhe“, teilte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg mit. Auf Straßen geklebt hätten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ nach Angaben des Präsidiums bislang nicht. Dem für den westlichen Landesteil verantwortlichen Polizeipräsidium in Rostock sind derzeit keine Sachverhalte oder Verfahren bekannt, in denen die „Letzte Generation“ als Beschuldigte geführt werden, wie Sprecherin Sophie Pawelke mitteilt.
Die Zahl der Menschen, die sich bei „Letzte Generation“ in MV als Unterstützer und aktive Protestteilnehmer engagieren, bewegt sich nach Angaben des Sprecher derzeit im dreistelligen Bereich.
Die Klimaaktivisten verlangen von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. „Der zivile Ungehorsam ist unser wirksamstes Mittel, um auf die Notwendigkeit für den Wandel in der Klimaproblematik aufmerksam zu machen“, erklärt der Klimaaktivist aus MV.
Scharfe Kritik an den Protestformen der Klimaaktivisten übt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. Straftaten seien keine demokratische Meinungsäußerung, erklärte Peters nach der Störaktion am Berliner Flughafen BER vor rund zwei Wochen. Grundsätzlich begrüße er Klimaschutz-Engagement. Mittlerweile habe sich eine früher friedliche Bewegung aber zu aggressivem Protest entwickelt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte laut Peters den Vorfall am BER zum Anlass nehmen, „die Sicherheit der Flughäfen und der kritischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen.“
