Hannover Klimaproteste der „Letzten Generation“: Gegenwind aus Niedersachsen
Sie kleben sich auf Straßen fest, bewerfen Gemälde mit Essen oder lassen die Luft aus SUV-Reifen: Rebellische Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ überschreiten regelmäßig Grenzen. Aus Niedersachsen gibt es Gegenwind.
Nach Ministerpräsident Stephan Weil haben weitere Politiker aus Niedersachsen deutliche Kritik an Klimaaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ geübt. „Ich habe viel Verständnis für jedwede friedliche Protestaktion, die sich für stärkeren Klimaschutz einsetzt. Sämtliche Aktionen aber, die mit Sachbeschädigungen einhergehen oder die Sicherheit einzelner Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen im Straßenverkehr gefährden können, sind strikt abzulehnen“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber unserer Redaktion.
Am Wochenende hatte Regierungschef Weil seinem Unmut über sogenannte Klima-Kleber und Aktivisten, die Essen auf Gemälde werfen, bereits Luft gemacht. Im Interview mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker: „Ich halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivisten sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“
Rufen nach härteren Strafen, wie sie etwa aus Bayern zu vernehmen waren, schloss Weil sich indes nicht an. „Das ist der normale Reflex aus Bayern. Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“
Eine Einschätzung, die auch Niedersachsens neue Justizministerin Kathrin Wahlmann teilt. „Sobald in unserer Gesellschaft ein neues, unerwünschtes Phänomen auftaucht, ruft jemand nach höheren Strafen“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wir haben ein funktionierendes, gut austariertes Strafrecht. Und ich meine, dass die Strafrahmen, die wir haben, ausreichen.“
Innenminister Boris Pistorius erklärte unlängst: „Wir sind immer gut beraten, die Dinge klar zu benennen und nicht zu tabuisieren und sie als das zu benennen, was sie sind und auch so zu behandeln - aber gleichzeitig auch nicht zu dramatisieren oder gar zu hyperventilieren. Jeder Mensch, der sich auf die Straße klebt und damit in Kauf nimmt, dass andere Schaden erleiden, muss strafrechtlich verfolgt werden“. Daran könne es keinen Zweifel geben, betonte der SPD-Politiker. „Jeder, der Nötigung begeht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“
In Bezug auf politische Vorschläge insbesondere aus Bayern zur Ausweitung des Gefährdergewahrsams sagte Niedersachsens Innenminister: „Klimaaktivisten, bei denen es bislang keine Anzeichen gibt, dass sie auch nur ansatzweise in die Gewaltbereitschaft einer terroristischen Vereinigung kommen, in die Nähe derselben zu rücken, wäre absurd.“
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Nach Festklebeaktionen in München war Anfang November für mehrere Klimaaktivisten ein 30-tägiger Gewahrsam beantragt worden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb für das Vorgehen. In Bayern gebe es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen, sagte der CSU-Politiker. „Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie“, forderte er.
Niedersachsen jedenfalls geht da nicht mit. „Ich erteile dem merkwürdigen Vorstoß des offenbar im Vorwahlkampf befindlichen bayrischen Ministerpräsidenten eine klare Absage, einen solchen erweiterten Gewahrsam in ganz Deutschland einzuführen. Das halte ich für völlig daneben“, stellte Niedersachsens Innenminister Pistorius klar.
