Hannover Was stört Sie an Klima-Klebern, Herr Weil?
Der alte und neue Ministerpräsident von Niedersachsen heißt Stephan Weil. Ob VW-Aufsichtsrat, Corona-Lockerungen oder Klima-Kleber: Der SPD-Politiker findet im Interview mit unserer Redaktion deutliche Worte. Rechtswidrige Klimaproteste hält der Regierungschef für „komplett inakzeptabel“ und fragt: „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft?“.
Frage: Herr Ministerpräsident, zunächst noch Glückwunsch zum Wahlsieg. Hätten Sie damit gerechnet, dass Sie am Ende so deutlich vor Ihrem Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU liegen?
Antwort: Ich hatte es gehofft, aber ich war noch vor keiner Wahl so unsicher, wie es am Ende tatsächlich ausgehen wird. Wir hatten im Wahlkampf allerdings auch noch nie so eine gemischte Stimmungslage. Deswegen war ich sehr erleichtert über das Ergebnis und sehr froh.
Frage: Es ist Ihr dritter Wahlsieg in Folge. Sie sind ein Garant für Ihre Partei, haben aber gesagt, dass nach dieser Legislatur endgültig Schluss ist. Was macht die SPD bei der nächsten Landtagswahl in fünf Jahren bloß ohne Sie?
Antwort: Keine Sorge, die SPD wird genauso erfolgreich weitermachen.
Frage: Aber mit wem an der Spitze?
Antwort: Die SPD in Niedersachsen ist personell gut aufgestellt. Wir haben sowohl im Land als auch im Bund eine Reihe von interessanten Persönlichkeiten.
Frage: Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Beispiel?
Antwort: Natürlich ist Olaf Lies einer der absoluten Leistungsträger in der Landespolitik. Das galt in der Vergangenheit und das wird auch in der Zukunft gelten.
Frage: Wie ist Ihre Stellvertreterin Julia Willie Hamburg von den Grünen, die zwar einen Führerschein, aber kein Auto hat, eigentlich an den Posten im VW-Aufsichtsrat gelangt? Sonst hatte doch stets das Wirtschaftsministerium den ersten Zugriff.
Antwort: Das haben wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen vereinbart. Ich bin mir absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine sehr gute Aufsichtsrätin bei Volkswagen sein wird.
Frage: Wie ist Frau Hamburg denn bei der ersten Sitzung vorige Woche empfangen worden?
Antwort: So wie es üblich ist - freundlich und respektvoll.
Frage: Bleiben wir mal bei der Landtagswahl: Die FDP ist aus dem Parlament geflogen, die AfD so stark wie nie geworden. Wie bewerten Sie das?
Antwort: Beides tut mir ausdrücklich leid. Die FDP hat wirklich eine respektable Oppositionsarbeit gemacht und eine liberale Stimme bleibt insgesamt wichtig. Die AfD wird aus guten Gründen in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet, das gilt vor allem für den „Flügel“ des Herrn Höcke. Ich unterscheide in dieser Hinsicht aber strikt gegenüber den Wählerinnen und Wählern der AfD. Denen gegenüber ist es unser Auftrag, durch gute Politik Vertrauen zurückzugewinnen und dazu beizutragen, dass die AfD bei den nächsten Wahlen hoffentlich wieder deutlich schlechter abschneiden wird.
Frage: Kommen wir zu Corona: Erste Länder, darunter Schleswig-Holstein, scheren aus und haben die Corona-Isolationspflicht aufgehoben. Wieso geht Niedersachsen da nicht mit?
Antwort: Weil ich der Auffassung bin, dass wir gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit, in der die Infektionszahlen voraussichtlich wieder deutlich nach oben gehen werden, nicht unvorsichtig sein sollten. Wir haben uns momentan ja ohnehin auf ein sehr niedriges Schutzniveau verständigt und wir sind sehr froh, dass das im Moment auch gut ausreicht. Die Isolationspflicht fallen zu lassen und nur auf Freiwilligkeit zu setzen, erscheint mir doch ein wenig blauäugig. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Niedersachsen mit klaren Regeln gut fahren. Daher wird bei uns weiterhin der einfache Grundsatz gelten: Wer Corona hat, bleibt zu Hause. Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, ausgerechnet im Winter die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufzuheben. Auch da wird Niedersachsen nicht mitziehen.
Frage: Ein Thema, das ebenfalls viele Menschen im Land stark bewegt, sind die steigenden Energiepreise. Niedersachsen hat ein erstes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Wird das reichen oder braucht es ein weiteres Landesprogramm?
Antwort: Das will ich nicht hoffen und wir haben keine Pläne in dieser Richtung. Mit dem Energiepreisdeckel des Bundes wird sich die Situation zu einem Teil sicher entspannen. Aber ich weiß auch, in welch unsicheren Zeiten wir leben, und dass sich Problemlagen plötzlich dynamisch entwickeln können.
Frage: Hilfen soll es für Bedürftige über ihre Kommunen geben. Diese müssen aber zunächst Hilfsfonds einrichten und bekommen nur Mittel vom Land, wenn sie sich auch selbst finanziell beteiligen. Was ist, wenn die Kommune vor Ort keinen solchen Hilfsfonds einrichtet. Haben die Menschen dort dann das Nachsehen?
Antwort: Ich sehe schon eine gewisse kommunale Mitverantwortung und ich freue mich darüber, dass mir die kommunalen Spitzenverbände inzwischen bestätigt haben, dass sie mitziehen werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass es zahlreiche Härtefallfonds in Niedersachsen geben wird und sich das Problem nicht stellt.
Frage: Aber wenn eine Kommune sich weigert, einen Hilfsfonds aufzulegen…
Antwort: …dann würde ich empfehlen, darüber vor Ort eine lebhafte Diskussion zu führen.
Frage: Übertrieben oder überfällig: Wie stehen Sie zu den sogenannten Klima-Klebern?
Antwort: Ich halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivisten sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen. Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen muss immer möglich sein. Diese Grenzen werden aber durch Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.
Frage: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert härtere Strafen für die Protestler – in schweren Fällen bis zur Haft.
Antwort: Das ist der normale Reflex aus Bayern. Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.
Frage: Noch kurz zu Ihnen persönlich: Ihr Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, beklagt Morddrohungen gegen sich selbst und sogar gegen seine Kinder. Ohne Personenschutz könne er abends nicht vor die Tür gehen. Kennen Sie solche Drohungen auch? Hat sich in Bezug auf Ihr persönliches Sicherheitsempfinden in den vergangenen Jahren etwas verändert?
Antwort: Das Klima ist in der Tat deutlich rauer und ruppiger geworden. Wir haben auch in Niedersachsen erstmals während des Wahlkampfes ernsthafte Störungen unserer Veranstaltungen erlebt. Eine enge Begleitung durch das Landeskriminalamt war daher ausdrücklich sinnvoll. Daneben gibt es nach meinem Eindruck inzwischen viele Menschen, die offenbar überfordert sind mit den enormen Veränderungen, die wir derzeit erleben und die alle zur gleichen Zeit kommen - auch das äußert sich. In meinem privaten Umfeld fühle ich mich allerdings unverändert sicher.
