Parken in Aurich Neuer Vorschlag für Gebührenregelung in Aurich
Die Auricher Kaufleute wollen die Corona-Parkgebührenregelung beibehalten. Teile der Auricher Politik sind dagegen – und die CDU macht einen eigenen Vorschlag.
Aurich - Seit Mitte 2020 sind die Zeiten, in denen in Aurich Parkgebühren gezahlt werden müssen, reduziert. Zweimal wurde die Corona-Ausnahmeregelung verlängert. Ende dieses Jahres ist aber Schluss damit, wenn der Stadtrat nicht einen neuen Beschluss fasst. Dann gelten ab Januar wieder die alten Zeiten, in denen werktags von 7 Uhr bis 17 Uhr gezahlt werden muss, sonnabends von 7 Uhr bis 13 Uhr.
Das wollen die Auricher Kaufleute nun erneut verhindern. Bei der Stadtverwaltung haben sie offiziell den Antrag eingereicht, auch im kommenden Jahr die kostenpflichtigen Zeiten auf den oberirdischen Stellplätzen wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu begrenzen. Flankiert wird der Antrag von einer Unterschriftensammlung. In zahlreichen Geschäften der Innenstadt werden die Kunden gebeten, das Anliegen des Kaufmännischen Vereins (KV) zu unterstützen. Die Unterschriften, so KV-Vorsitzender Udo Hippen im ON-Gespräch, sollen Bürgermeister Horst Feddermann noch rechtzeitig vor der Ratssitzung am 15. Dezember übergeben werden. Gleichzeitig sucht Hippen das Gespräch mit den meisten Ratsfraktionen, um auch dort um Unterstützung für den Antrag zu werben.
CDU schlägt neues Modell vor
Ein neuer Vorschlag kommt dabei von der CDU, wie Fraktionsvorsitzender Arnold Gossel auf ON-Anfrage sagt. Dauerhaft müssten demnach montags bis sonnabends in der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr Parkscheine gezogen werden. „Das sollte dann auch unbefristet gelten“, so Gossel. Denn die Besucher der Innenstadt müssten auch endlich wieder verlässlich wissen, wann sie einen Parkschein kaufen müssen und wann nicht. Die CDU werde diesen Vorschlag als Antrag einbringen, wenn sich die Kaufleute damit anfreunden können. Im KV-Vorstand wurde das noch nicht endgültig besprochen, so dass Udo Hippen dazu noch nichts sagen konnte.
Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung spricht sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Sarah Buß aus. Schließlich habe die FDP bereits vor Monaten die Verlängerung der Sonderregelung auch für 2023 beantragt. Das sei ein Erweiterungsantrag für die diesjährige Parkgebührenreduzierung gewesen.
Grüne: Gebührenreduzierung ist unangemessen
Geteilter Ansicht ist man bei der AWG-Fraktion, wie deren Vorsitzender Richard Rokicki sagt. Er selbst plädiert für die Fortführung der Ausnahmeregelung. Denn die Baumaßnahmen in der Innenstadt seien nach wie vor nicht beendet und würden die Geschäfte belasten. Außerdem habe es viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben für die kürzeren Zeiträume, in denen Gebühren gezahlt werden müssen. „Es ist auch eine gute Werbung für unsere Stadt.“
Noch nicht festgelegt hat sich die Gruppe SPD/GAP, wie die Vorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt sagt. Man werde sich in der kommenden Woche mit Udo Hippen treffen, um das Thema zu erörtern. Danach soll eine Entscheidung gefällt werden.
Unterschriftenlisten werden in zwei Wochen ausgewertet
Gegenwind für das Anliegen der Kaufleute kommt von den Grünen und den Linken. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gila Altmann sagt, die Kaufleute könnten ja über ein Bonsystem die Parkgebühren ihren Kunden erstatten. Vor dem Hintergrund, dass im städtischen Haushalt überall gespart werden müsse, sei eine Verlängerung der Ausnahmeregelung absolut unangemessen. Auch Reinhard Warmulla (Linke) fordert eine Rückkehr zur alten Regelung. „Wir müssen bis 17 Uhr Parkgebühren nehmen“, sagt er auf ON-Anfrage. Auch der Alternativvorschlag der CDU findet bei ihm keine Zustimmung. Das sei ja eine Verlängerung der Ausnahmeregelung mit den verkürzten Zeiten. Denn der Sonnabend spiele dabei kaum eine Rolle. Auch mit der neuen Gebührenordnung, die jüngst im Fachausschuss beschlossen worden sei, habe die Stadt Aurich immer noch vergleichsweise niedrige Parkgebühren. „Den Kaufleuten steht natürlich frei, Kunden dadurch anzuziehen, dass anfallende Parkgebühren ganz oder teilweise erstattet werden.“
In zwei Wochen will der KV die Unterschriftensammlung in den Geschäften auswerten. Diese soll dann als weiteres Argument für die Reduzierung der kostenpflichtigen Zeiten dienen. Neben der Corona-Pandemie führt Udo Hippen auch die steigenden Preise in Folge des Ukraine-Krieges ins Feld. Auch die Belastungen durch die „im negativen Sinn wohl historische Baustellensituation“ im Auricher Zentrum würde eine weitere Reduzierung der Parkgebühren rechtfertigen.
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