Hamburg Heftige Kritik: Cem Özdemirs Tierhaltungskennzeichen ein „Tierwohlkiller“?
Die Ampel-Regierung in Berlin hat sich vorgenommen, die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern. Umsetzen muss das Vorhaben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sein erstes Projekt: ein Haltungskennzeichen für Schweinefleisch. Doch die Kritik daran ist heftig, manche sprechen von einem „Tierwohlkiller”. Das sind die Gründe:
Es wird nur wenige Zentimeter groß sein und doch entzündet sich an dem geplanten Tierhaltungskennzeichen riesiger Ärger. Die Rechtecke sollen künftig ab 2023 Schweinefleisch-Verpackungen im Supermarkt anzeigen, wie die Tiere gelebt haben. Nur nach gesetzlichem Standard oder doch in einem vermeintlich besseren Bio-Stall? Der Verbraucher soll es auf den ersten Blick erkennen, so der Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.
Doch an diesem Plan gibt es viel Kritik. Von Tierschützern, denen das alles nicht weit genug geht. Aber auch aus der Wirtschaft. Vor Hackfleisch-Engpässen warnten beispielsweise die Handelskonzerne. Und generell höheren Fleischpreisen.
Unter den Kritikern sticht die privatwirtschaftliche „Initiative Tierwohl” (ITW) besonders hervor. So deutlich wie Geschäftsführer Robert Römer hat sich bislang niemand gegen den Özdemir-Plan positioniert.
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt Römer: „Wenn das Gesetz in der aktuell vorgesehenen Version kommt, wird das ein Tierwohlkiller.” Özdemir entziehe allen bestehenden Tierwohl-Programmen die Existenzberechtigungen.
Dass Römer so deutlich wird, hängt wohl auch damit zusammen, dass seine eigene Initiative unmittelbar betroffen ist. Seinen Angaben zu Folge profitieren derzeit 27 Millionen Mastschweine und 15 Millionen Ferkel von dem Programm: Bessere Bedingungen im Stall werden den Bauern dabei mit einem Preisaufschlag vergütet.
„Manchen sind die Schritte vielleicht zu klein, die wir unternommen haben”, sagt ITW-Geschäftsführer Römer mit Blick beispielsweise auf die Platzvorgaben, die die ITW Bauern macht. „Aber immerhin sind wir vorangegangen. Das Kennzeichengesetz wird diese Erfolge rückabwickeln.”
Tatsächlich geht das Kennzeichen nicht ansatzweise so weit wie die ITW: Es soll nach dem Plan der Bundesregierung lediglich der Status Quo auf der Fleischverpackung ausgewiesen werden. Kein Preisaufschlag für Bauern, kein Umbau-Programm für bessere Ställe, auch wenn eine Milliarde Euro verteilt auf mehrere Jahre im Bundeshaushalt hinterlegt sind. Wofür das Geld ausgegeben werden kann, ist derzeit vollkommen unklar.
Römer treiben verschiedene Sorgen um. Zum einen könnte künftig für andere Haltungs-Programme wie die ITW kein Platz mehr auf der Fleischverpackung sein, wenn das staatliche Kennzeichen verpflichtend aufgedruckt werden muss. „Es macht den Eindruck, als sollten alle anderen Programme nicht nur von der Verpackung verschwinden, sondern generell. Hier wird alles, was in Sachen Tierwohl aufgebaut wurde, platt gemacht.”
Die andere Sorge: Die Landwirte könnten der ITW den Rücken kehren. Die besseren Haltungsbedingungen wären damit mutmaßlich in vielen Ställen hinfällig, die Schweine würden wieder nach gesetzlichem Mindeststandard gehalten.
„Unsere Betriebe werden zwei Mal im Jahr kontrolliert”, sagt Römer. Beim staatlichen Kennzeichen seien indes keine festen Kontrollen geplant. Statistiken zeigen, dass Schweinehaltungen von staatlichen Kontrolleuren manchmal jahrelang nicht kontrolliert werden. Und Römer ergänzt: „Besonders Betriebe im Ausland, die freiwillig mitmachen können, unterliegen keiner verlässlichen Kontrolle. Da werden Verbraucher getäuscht.”
Schon der Tierschutzbund hatte in der Vergangenheit von einem „Etikettenschwindel” gesprochen. „Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet und bisher bezieht sich alles auch nur auf die Haltung von Schweinen”, kritisierte Präsident Thomas Schröder, dessen Verband ebenfalls ein Tierwohl-Kennzeichen anbietet.
Beim ITW-Geschäftsführer Römer schwingt die Befürchtung mit, dass viele Bauern den vermeintlich einfacheren Weg gehen und der ITW und ihren Kontrolleuren den Rücken kehren - zumal in Zeiten, in denen die Schweinebranche ohnehin in einer tiefen Krise steckt.
Römer warnt: “Das Kennzeichen wird der Sargnargel für die Schweinehaltung in Deutschland. Es wird das Schweinefleisch verteuern und das Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise.”
Der Gesetzentwurf hatte zuletzt das Bundeskabinett passiert. Im Bundestag soll das Kennzeichen am 25. November auf die Tagesordnung kommen.
