Hamburg/Hannover Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Droht jetzt eine Klage?
Kaum im Amt droht Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg schon Ärger. Allerdings nicht wegen ihres Jobs als neue Bildungsministerin, sondern als VW-Aufsichtsrätin. Es droht eine Klage gegen ihre Ernennung. Das sind die Gründe.
Niedersachsens neuer Bildungsministerin Julia Willie Hamburg droht juristischer Ärger wegen ihres Postens im VW-Aufsichtsrat. Die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) prüfen eine Klage gegen die Ernennung der Grünen-Politikerin.
DSW-Präsident Ulrich Hocker sagte unserer Redaktion: „Wir prüfen derzeit, ob wir vor Gericht ziehen. Ich sehe sehr gute Erfolgsaussichten für eine Klage.” Die Personalie Hamburg bezeichnete Hocker als „offensichtliche Fehlbesetzung”.
Hocker verwies auf eine Gerichtsentscheidung von Anfang der 1990er. Damals musste nach einer Klage der DSW der schleswig-holsteinische Energieminister und bekennende Atomkraftgegner Günther Jansen (SPD) den Aufsichtsrat der „Hamburgischen Electricitätswerke” (HEW) verlassen.
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg erkannten einen unauflöslichen Interessenkonflikt: Würde Jansen sich mit seiner Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke durchsetzen, würde das einen schweren wirtschaftlichen Schaden für die HEW bedeuten, die große Teile ihrer Energie aus Kernkraft bezog.
„Einen ähnlichen Konflikt sehe ich bei Frau Hamburg und Volkswagen“, sagte DSW-Präsident Hocker. Der von einer Regierungskommission aufgestellte Deutsche Corporate Governance Kodex sehe für solche Fälle vor, dass das Aufsichtsratsmandat nicht angetreten beziehungsweise niedergelegt werde.
Hocker betonte: „Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende Radfahrerin ohne entsprechende berufliche Qualifikation und ohne Auto die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten?” Hamburg besitzt nach eigenem Bekunden kein eigenes Auto.
Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte* an Volkswagen und entsendet traditionell zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat des Autobauers. Derzeit sind das Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-Ministerpräsidentin Hamburg.
Sie hat den Posten von Ex-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) übernommen, der die Landtagswahl im Oktober verloren hat. Im ersten rot-grünen Kabinett von Weil zwischen 2013 und 2017 hatten die Grünen noch der SPD die Aufsichtsratsmandate überlassen: Neben Weil zog der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies in das Gremium ein.
In die damalige Amtszeit fiel der VW-Abgasskandal. Die Grünen leiteten bereits damals die Forderung daraus ab, künftig ebenfalls ein Aufsichtsratsmandat zu besetzen.
*In einer früheren Version des Artikel schrieben wir, Niedersachsen hielte 20 Prozent der Anteile an Volkswagen. Dies haben wir nun präzisiert, es handelt sich um die Stimmrechte.
