Osnabrück Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs: USA droht Dauerwahlkampf
Noch steht der Sieger bei den US-Kongresswahlen nicht endgültig fest. So oder so belegt das Votum der Bürger aber: Die Spaltung der Gesellschaft ist zementiert. Das geht zu Lasten des gesamten Landes.
Der Erdrutschsieg der Republikaner ist ausgeblieben. Das Rennen um die Mehrheit im Senat wird im Fotofinish entschieden. Das ist die gute Nachricht für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Die schlechte: Seine Demokraten werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren. Damit wird es für Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich schwieriger, seine politische Agenda umzusetzen.
Größere Gesetzesinitiativen wird er kaum mehr durchsetzen können. Auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit seiner Regierung dürfte eingeschränkt sein - mit möglichen finanziellen Konsequenzen für den Beistand gegenüber der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. So werden es Biden und seine Partei schwer haben, sich im Vorfeld der 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu profilieren.
Das Votum der Bürger zeigt, wie zementiert die gesellschaftlichen Gegensätze in den USA sind. Die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den inzwischen geradezu verfeindeten Lagern der Demokraten und Republikaner dürften in den kommenden zwei Jahren an Gnadenlosigkeit zunehmen.
Den Vereinigten Staaten steht ein Dauerwahlkampf ins Haus, bei dem die Demokratie an den Rand des Nervenzusammmenbruchs zu geraten droht.
Der politische Untote Donald Trump wird versuchen, das für sich auszunutzen. Als Meister der Polarisierung und Verdrehung von Tatsachen dürfte er das Wahlergebnis als Aufforderung verstehen, nun noch einen Gang zuzulegen.
Das wird auch der republikanische Gouverneur Ron DeSantis zu spüren bekommen, der mit seinem historischen Sieg bei der aktuellen Wahl Trump die Präsidentschaftskandidatur parteiintern mit einigem Erfolg streitig machen könnte.
„Die Bewegung, die wir begonnen haben, steht erst am Anfang“, sagte Trump als scheidender Präsident in seiner Abschiedsbotschaft. Die Zwischenwahlen geben den Republikanern Rückenwind, doch tatsächlich hatten sie sich mehr erwartet. Der rote Tsunami ist ausgeblieben.
