Hannover Niedersachsens neue Justizministerin über Clans, Klima-Protest und Geldautomaten
Sind spezialisierte Staatsanwaltschaften gegen Clan-Kriminalität tatsächlich notwendig? Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bezieht im Interview Stellung. Außerdem spricht sie über Klima-Protest, Geldautomaten-Sprenger und ihre Familie.
Kathrin Wahlmann ist zurück in der Landespolitik: Von der Richterbank im Landgericht Osnabrück wechselt sie ins Justizministerium nach Hannover. Hier übernimmt die SPD-Politikerin aus Hasbergen den Job von Barbara Havliza (CDU). Am Dienstag soll Wahlmann ernannt werden. Die ersten Termine stehen bereits fest.
Dabei hat sie ihre Richterinnen-Robe gerade erst an den Nagel gehängt. Am Freitag schloss Wahlmann ihr letztes Verfahren ab. Es ging um Hintermänner von Geldautomaten-Sprengungen. Die Männer wurden teils zu langen Haftstrafen verurteilt.
Im Interview mit unserer Redaktion verrät Wahlmann, welche Erkenntnis aus dem Prozess sie mitnimmt ins Ministerium. Und für wie sinnvoll sie spezialisierte Staatsanwaltschaften gegen Clan-Kriminalität hält. Die waren unter ihrer Vorgängerin in Niedersachsen eingerichtet worden. Auch Thema im Interview: Die Vereinbarkeit von Familie und dem Job als Ministerin.
Hier das Gespräch im Wortlaut:
Frage: Frau Wahlmann, voraussichtlich am Dienstag werden Sie zur neuen Justizministerin von Niedersachsen ernannt. Seit wann wissen Sie davon, dass Sie für den Posten vorgesehen sind?
Antwort: Am Sonntag, 23. Oktober, hat Stephan Weil mich auf dem Handy angerufen und mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, Mitglied der neuen Landesregierung zu werden und mich nach Hannover eingeladen. Am 25. Oktober war dann klar, dass es potenziell um das Justizministerium geht.
Frage: Wie überraschend kam das für Sie?
Antwort: Es gab ja schon Gerüchte um meine Person, weil ich den Bereich Justiz in den Koalitionsgesprächen für die SPD mitverhandelt habe. Da waren also entsprechende Mutmaßungen im Raum. Ich habe immer gesagt: Solange Stephan Weil mich nicht fragt, glaube ich gar nichts. Und dann hat er eben angerufen und ich habe zugesagt.
Frage: Bis 2017 gehörten Sie bereits als Abgeordnete dem Landtag an. Auf eine erneute Kandidatur hatten Sie damals verzichtet und den Verzicht auch damit begründet, dass das Mandat nicht mit der Familie vereinbar sei. Nun ist das Amt als Ministerin doch mutmaßlich noch zeitintensiver. Was hat sich geändert?
Antwort: Meine Kinder sind mittlerweile 8 und 10. Das ist ein erheblicher Unterschied zur Zeit vor fünf Jahren. Sie sind wesentlich selbständiger. Ich habe das mit meinem Mann und meinen Eltern besprochen und gemeinsam haben wir einen Plan aufgestellt, wie es gehen könnte mit dem Ministerinnenposten und der Familie. Ich habe mir zum Beispiel vorgenommen, möglichst jeden Abend zu Hause zu sein. Ob das wirklich aufgeht, wie gedacht, wird sich dann jetzt zeigen und gegebenenfalls steuern wir nach.
Frage: Was war Ihr letztes Verfahren als Richterin?
Antwort: Ein Verfahren gegen die Helfer bei Sprengungen von Geldautomaten. Am vergangenen Freitag sind die Urteile gefallen. Das ist ein Kriminalitätsphänomen, das es in anderen Ländern fast gar nicht mehr gibt, weil die Geldautomaten entsprechend präpariert sind: Versucht jemand den Automaten zu sprengen, verklebt das Geld und wird damit unbrauchbar. Solche Schutzmechanismen gibt es in Deutschland fast gar nicht, obwohl die Banken diese Techniken kennen. Das ist unverantwortlich, zumal bei einigen Sprengungen in gemischten Wohn- und Geschäftshäusern auch über den Banken lebende Menschen gefährdet oder sogar verletzt werden. Ich erwarte von den Banken, dass sie ihre Automaten entsprechend nachrüsten. So lange das nicht passiert, werden die Sicherheitsbehörden und die Justiz weiter mit Automatensprengungen zu tun haben, nur weil Banken ein paar Tausend Euro für Klebesysteme sparen wollen. Das nehme ich mit ins Ministerium und will das Problem von dort aus angehen.
Frage: Ihre Vorgängerin hat einen Fokus auf die sogenannte Clan-Kriminalität gelegt und beispielsweise mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Der Fokus auf dieses Kriminalitätsfeld sorgt immer wieder für Kritik. Halten Sie an diesen Sondereinheiten im Justizapparat fest?
Antwort: Die Kritik geht ja dahin, dass gewisse Personen nur wegen ihres Nachnamens im Fokus der Behörden stünden. Das sehe ich nicht so. Mit der Justiz bekommt nur derjenige zu tun, der im Verdacht steht, auch eine Straftat begangen zu haben. Ich bin der Auffassung: Ein Staat darf es sich nicht bieten lassen, wenn gewisse Personengruppen meinen, sich nicht an Regeln halten zu müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass alle Schwerpunktstaatsanwaltschaften evaluiert werden sollen - auch diejenigen für Clans. Das werden wir machen. Aber: Ich sehe derzeit keinen Grund, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clan-Kriminalität aufzulösen.
Frage: Sie treten Ihr Amt in turbulenten Zeiten an. Aktuell beherrscht der Klimaprotest einiger Aktivisten die Schlagzeilen, die sich beispielsweise gezielt auf Straßen oder an Kunstwerken festkleben. Es wird immer nach harten Strafen gerufen. Wie sehen Sie das?
Antwort: Wer eine Straftat begeht, muss auch damit rechnen, bestraft zu werden. Das muss gelten. Für mehr Klimaschutz zu protestieren, mag ein hehres Ziel sein – es schützt aber vor einer Bestrafung nicht. Allerdings spielen Motive dann natürlich später bei der Urteilsfindung eine Rolle und können mildernd oder eben nicht berücksichtigt werden. So funktioniert Rechtsstaat.
Frage: Sie haben viele Urteile gefällt. Aber die größte Aufmerksamkeit dürfte wohl die Entscheidung erregt haben, den Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium aufzuheben. Kurz vor der Bundestagswahl war die Staatsanwaltschaft Osnabrück dort vorstellig geworden. Manche vermuteten ein politisches Manöver gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dass nun aber gerade eine SPD-Politikerin diesen Beschluss aufgehoben hat, ist gelinde gesagt unglücklich, oder nicht?
Antwort: Moment, das habe ich nicht alleine entschieden. Das hat eine Kammer, bestehend aus drei Richterinnen, der ich angehört habe, aus juristischen, nicht aus politischen Erwägungen entschieden. Dass diese Sache in unserer Kammer anhängig war, beruht auf dem grundgesetzlichen Prinzip des gesetzlichen Richters. Danach werden die bei Gericht eingehenden Sachen der Reihe nach verteilt; die Richterinnen und Richter haben keinen Einfluss darauf, welche Sache sie zu entscheiden haben. Ich war als Richterin also gesetzlich zur Entscheidung mit berufen. Im Übrigen bin ich als einzige der drei Richterinnen Mitglied in einer Partei. Die Entscheidung haben wir rechtlich gut abgewogen und ausführlich begründet. Das kann man nachlesen; sie ist veröffentlicht worden. Der Beschluss ist übrigens von der juristischen Fachpresse ausnahmslos positiv kommentiert worden. Das war definitiv keine politische Entscheidung, sondern eine juristische.
Frage: Was werden Sie am Job der Richterin vermissen?
Antwort: Ich bin Richterin mit Leib und Seele. Die Möglichkeit, Recht zu sprechen und damit Gerechtigkeit zu schaffen, macht mir Spaß. Auch und gerade im Bereich des Strafrechts, selbst dann, wenn es da manchmal hoch her geht in den Gerichtssälen. Ich mag das, wenn da ein bisschen Feuer in der Luft ist. Im neuen Job habe ich aber wenig Zeit zurückzuschauen. Dienstag soll die Ernennung erfolgen, gleich danach werde ich für Niedersachsen an der Justizministerkonferenz mit meinen Dann-Kollegen aus den anderen Bundesländern teilnehmen. Die Tagesordnung hat etwa 40 Punkte. Da arbeite ich mich jetzt ein.
