Elon Musk kauft Twitter Übernahme stößt im Kreis Aurich auf Kritik
Tesla-Chef Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen. Im Landkreis Aurich stößt das auf Kritik.
Aurich - Nun hat er es also doch getan: Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk hat laut Medienberichten den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen. Für die Plattform will er demnach umfassende Änderungen durchsetzen. Im Landkreis Aurich stößt das auf Kritik.
Seit Monaten gibt es zwischen Musk und Twitter ein Hin und Her. Im April hatte der Milliardär erklärt, die Plattform für 44 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Im Juli machte er einen Rückzieher, woraufhin Twitter vor Gericht zog. Anfang Oktober kündigte Musk dann an, Twitter doch noch kaufen zu wollen.
Zukünftig ein straffreier Raum?
Mit einem Tweet machte Musk den Vollzug des Deals dann öffentlich. „Der Vogel ist befreit“, schrieb er, in Bezug auf das Twitter-Logo. Und lässt damit auf seine weiteren Pläne blicken. Musk hatte bereits angekündigt, die seiner Meinung nach zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit bei Twitter zu beseitigen. So soll es zum Beispiel keine lebenslangen Sperren mehr geben. Davon betroffen ist unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump, der nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol im vergangenen Jahr bei der Plattform gesperrt wurde.
Kritiker fürchten nun, dass durch Musks Pläne Hass und Hetze Vorschub geleistet werden könnte. Diese Befürchtung hat auch Sarah Buss (FDP). Sie sorgt sich, dass der Kurznachrichtendienst zu einem straffreien Raum verkommen könnte. Man müsse nun erst einmal die Ausgestaltung abwarten, sagt sie.
Kein Schutz für Opfer
Prinzipiell finde sie Musks Idee gut, sagte Buss. Sie trete stets für Meinungsfreiheit ein. Jedoch stelle sich die Frage, wo diese aufhört. Beleidigungen oder sogar Bedrohungen müssten konsequent verfolgt werden. „So etwas nehme ich sehr ernst“, sagte Buss, die auch als Strafrichterin arbeitet.
Wenn Twitter nicht selbst gegen bestimmte Äußerungen vorgeht, stellt sich auch die Frage, welche Möglichkeiten den Opfern am Ende bleiben, sagt Buss. Sie sorgt sich, dass sie sich nur noch zurückziehen können. Ein Problem, denn Opfer werden so ausgeschlossen. „Recht darf niemals vor dem Unrecht weichen“, sagte Buss.
Beleidigungen und die Konsequenz
Ähnlich sieht das die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann. Twitter habe in den vergangenen Jahren extremen Zulauf bekommen. Jedoch müsse sich auch hier die Meinungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.
Für den Auricher Landrat Olaf Meinen besteht bei der Twitter-Übernahme auch darin das Problem, dass das Unternehmen nun in einer einzelnen Hand liegt. Medienberichten zufolge hat Musk bereits die ehemalige Führungsriege entlassen. Man dürfe nicht vergessen, dass Soziale Medien ein wichtiger Teil der Meinungsbildung seien, sagte Meinen. Sie sollten seiner Ansicht nach deshalb lieber in der Hand von vielen liegen, um Vielfalt ausdrücken zu können.
Meinen sorgt sich, dass Twitter zukünftig zu einem Ort für Hass und Hetze werden könnte. In diesem Fall sei die Konsequenz klar. Er würde der SPD-Chefin Saskia Esken folgen, die bereits verkündete, sich von Twitter abmelden zu wollen. Auch Sarah Buss zieht das für sich in Betracht, sollten ihre Befürchtungen eintreten. „Ich kann mir vorstellen, dass viele ihr noch folgen werden“, sagte Buss.
