Hannover „Hartes Stück Arbeit“: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen
Rot und Grün in Niedersachsen wollen eine Regierung bilden und starten die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Vor ihnen liegen strittige Themen und schwierige Personalfragen, doch der Zeitplan ist knapp bemessen.
Guter Laune und lächelnd kommen Stephan Weil und Julia Willie Hamburg am Mittwochmorgen beinahe im Gleichschritt um die Ecke und treten vor die Presse. Es ist kein gewöhnlicher Mittwoch, sondern nach Vorgesprächen in der vorigen Woche der offizielle Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD des amtierenden und sicher auch künftigen Ministerpräsidenten Weil und den Grünen mit Hamburg an der Spitze.
Verkehr, Autobahnbau, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Klimaschutz und zuvorderst die Energiekrise: Bei allen Schnittmengen zwischen den beiden Parteien, die schon vor der Wahl am 9. Oktober bekräftigt hatten, miteinander regieren zu wollen, dürfte es hinter den verschlossenen Türen im Landessportbund Niedersachsen in Hannover auch an der ein oder anderen Stelle knirschen.
Während Weil dafür wirbt, dass die Emotionen bei strittigen Themen nicht sonderlich hochkochen, stellt Hamburg klar, dass es sich bei SPD und Grünen um zwei „selbstbewusste Parteien mit einem jeweils eigenständigen Profil“ handelt.
Und so spricht Weil von einem „richtig harten Stück Arbeit“, das nun vor den Haupt-Verhandlern liege. Für die SPD sind dies neben Weil die jetzigen Minister Olaf Lies (Umwelt) und Daniela Behrens (Gesundheit), Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs und Matthias Miersch. Für die Grünen sitzen neben Hamburg ihr Co-Spitzenkandidat und Ex-Landwirtschaftsminister (2013 bis 2017) Christian Meyer, die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen sowie die Landtagsabgeordnete und Agrarexpertin Miriam Staudte und Fraktionsgeschäftsführer Gerald Heere mit am Verhandlungstisch.
Die Parteien haben sich auf 10 Uhr geeinigt, um morgens in die Gespräche zu starten – eine feste Uhrzeit für das Tagesende gibt es indes nicht. Das war zum Auftakt am Mittwoch so und so soll es auch in den kommenden Tagen sein. Auch Samstag, Sonntag und Montag am Feiertag wird verhandelt, versichert Weil mit Verweis auf den engen Zeitplan. Denn schon in einer Woche, am Donnerstag, 3. November, sollen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Daran, dass die Parteien nächste Woche einen fertigen Koalitionsvertrag auf den Tisch legen, haben politische Beobachter in Hannover keinen Zweifel.
Im Anschluss an den 3. November sind direkt am Wochenende danach außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Die SPD hat für Samstag, 5. November, eingeladen, die Grünen für Sonntag, 6. November. Beide Parteitage sollen in Hannover ausgerichtet werden.
Sollten die Parteien zustimmen, soll am Montag, 7. November, der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Schon einen Tag später, also am Dienstag, 8. November, kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. In diesem Rahmen soll dann auch bereits die Regierungsbildung mit der Wiederwahl von Weil zum Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister erfolgen.
Über die Frage, wer welchen Posten in der neuen Regierung bekleidet, wird laut Weil „ganz am Ende der Gespräche“ beraten. Während als gesetzt gelten dürfte, dass Daniela Behrens Sozial- und Gesundheitsministerin und Boris Pistorius (beide SPD) Innenminister bleibt, könnte es um andere Ministerien Gerangel geben. Julia Willie Hamburg wird ein Anspruch auf das Wirtschaftsressort nachgesagt und ihr Co-Spitzenkandidaten Christian Meyer hatte schon frühzeitig erklärt, an die Spitze des Umweltministeriums zu wollen. Doch was wird dann aus dem jetzigen Umweltminister Olaf Lies (SPD)? Vielleicht Finanzminister?
Fest steht, dass zu Beginn der Verhandlungen am Mittwoch insbesondere die Themen Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr und Wirtschaft im Vordergrund standen. Weil zeigte sich am späten Nachmittag „sehr zufrieden“ mit dem ersten Verhandlungstag. Er sehe „nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinanderliegen würden“. Der Klimaschutz werde einen „deutlich höheren Stellenwert“ einnehmen als das bislang in der Großen Koalition der Fall gewesen sei. Auch Julia Willie Hamburg kam guter Dinge aus dem Verhandlungsraum und sagte, sie freue sich „außerordentlich“ über die ersten Einigungen.
