Hannover Niedersachsen: Neue AfD-Fraktion im Landtag darf Klima nicht vergiften
Elf Prozent und 18 Abgeordnete: Die Wähler haben entschieden und die AfD im Landtag so stark wie nie gemacht. Das ist eine Herausforderung für die anderen Parteien, aber vor allem auch für die AfD selbst.
Wer meint, die AfD sei lediglich ein chaotischer und geistloser Haufen verblendeter Aluhut-Träger, dem keine Bedeutung beizumessen sei, springt zu kurz. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober erzielten die Rechtspopulisten einen Stimmenanteil von exakt elf Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2017 waren es noch 6,2 Prozent. Beinahe eine Verdoppelung also. Und mit ihren elf Prozent liegt die AfD auch gar nicht mal so weit von den Grünen entfernt, die es auf 14,5 Prozent brachten und nun mit der SPD die neue rot-grüne Landesregierung bilden wollen.
Die Wählerinnen und Wähler haben 18 AfD-Abgeordnete in den neuen Landtag gewählt. Unter den Parlamentariern finden sich auch Bildungsbürger wie Mediziner und Lehrer. Das ist einerseits erschreckend, andererseits aber auch ein klares Indiz dafür, dass Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft sich von den demokratischen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Vor allem SPD und CDU, die massiv Stimmen an die AfD verloren haben, muss es in den nächsten fünf Jahren der Legislatur gelingen, die AfD argumentativ zu stellen und Wähler vom rechten Rand zurück in die politische Mitte zu holen.
Die AfD-Fraktion mit ihrem bislang noch moderat auftretenden Vorsitzenden Stefan Marzischewski hat eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Sachpolitik werde egoistischer Parteipolitik vorgezogen. Daran wird die AfD sich messen lassen müssen. Was nicht passieren darf, ist, dass die Fraktion das Klima im Landtag vergiftet.
