Berlin Zündeln gegen Flüchtlinge? Vorwurf gegen Friedrich Merz ist unanständig
Nach dem Feuer in einem Flüchtlingsheim bei Wismar geht SPD-Chefin Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an. Warum sie in Stil und in der Sache falsch liegt.
Das ist unanständig: SPD-Parteichefin Saskia Esken hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld an der mutmaßlichen Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft bei Wismar zugesprochen. Ihre These: Konservative Politiker würden sich mit Worten wie „Sozialtourismus“ den Populismus bedienen und die Gesellschaft spalten – am Ende solche grauenhaften Taten mit ermöglichen.
Zum Einen: Die Hintergründe der Tat sind noch nicht aufgeklärt. Das Ergebnis sollte man abwarten, bevor man solche Äußerungen trifft. Zum anderen: Wenn demokratische Parteien die Probleme der teils noch immer ungeordneten Migration nicht ansprechen – besser noch: lösen – dann hat sie ein noch viel größeres Problem. Sie koppelt sich ab von der Realität, die die Menschen im Land erleben. Die Kommunen sehen sich überfordert, die Integration ist ein Kraftakt.
Merz lag mit seiner Wortwahl vom „Sozialtourismus“ daneben und hat das eingeräumt. Wer aber vor Pull-Faktoren warnt, dem Phänomen also, dass Deutschland als Zufluchtsort besonders attraktiv ist, ist deshalb kein Ausländerfeind. Die Aufnahmebereitschaft gegenüber den Müttern und Kindern, die aus der Ukraine vor Krieg und Unterdrückung fliehen, ist groß. Gleichzeitig kommen aber auch wieder mehr Flüchtlinge über die Balkan-Route ins Land.
Die Akzeptanz, Menschen in Deutschland aufzunehmen und für ihren Unterhalt zunächst aufzukommen, bleibt nur dann erhalten, wenn es gerecht und geordnet zugeht. Wer Anspruch auf Asyl hat, muss es bekommen. Wer nicht, muss gehen. Das anzusprechen und umzusetzen ist kein Populismus, sondern das beste Rezept, den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung.
