Berlin Auch Emsland-Akw bleibt am Netz: Warum das Machtwort von Olaf Scholz richtig ist
Es war klar, dass Grünen-Urgestein Jürgen Trittin protestiert und CDU-Chef Friedrich Merz über einen faulen Kompromiss lamentiert. Aber das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz zu längeren Akw-Laufzeiten geht völlig in Ordnung.
Nun können also alle drei Meiler bis Mitte April am Netz bleiben, auch der im Emsland. Überraschen musste es nicht, dass Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP den Streit nicht unter sich ausmachen konnten. Olaf Scholz hätte vermutlich auch dann seine Richtlinienkompetenz genau jetzt genutzt, wenn nicht so laut danach gerufen worden wäre. Der Kanzler führt, wenn auch manchmal etwas langsam. Er erfüllt seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, indem er dafür sorgt, die Energieversorgung zu sichern.
Kommt jetzt der „extreme Stresstest“ für die Ampel, den Jürgen Trittin heraufbeschwört? Eher nicht. Seine Grünen würden sich lächerlich machen, würden sie wegen drei Monaten längerer Laufzeiten für das Emsland-Akw die Koalition sprengen. Jede Wette, dass der Kompromiss von Habeck und seiner Parteispitze längst eingepreist war. Nicht von ungefähr hatten sie schon vor dem Parteitag die rote Linie beim „Nein“ zu neuen Brennstäben gezogen. Die wird nicht überschritten. Und so wäre die Fraktion gut beraten, bei der Abstimmung im Bundestag den Ball flach zu halten.
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Gleiches gilt für die FDP. Lindner hat einen Punkt gemacht, das Emsland bleibt länger am Netz. Jetzt wie Wolfgang Kubicki schon wieder danach zu schreien, die Laufzeiten bis 2024 zu verlängern, ist politisches Harakiri. Denn das würde tatsächlich die Ampel zerschrotten. Und es ist jetzt auch nicht möglich zu sagen, ob der Weiterbetrieb wirklich Sinn machen würde.
Die Notwendigkeit, die Akw-Reserve in Deutschland bereit zu halten, liegt - man kann es nicht oft genug sagen - an den ausgefallenen Atomkraftwerken in Frankreich. Die Nachbarn sind auf unseren Strom angewiesen. Die Chance, dass der Akw-Blackout westlich des Rheins bis zum nächsten Winter behoben sein wird, ist realistisch. Und vielleicht schafft es bis dahin sogar Markus Söder, in seinem Bayern ein paar neue Windmühlen aufzustellen, um billigere, sicherere und erneuerbare Stromquellen zu schaffen.
