Osnabrück Tiefschläge für Trump nützen nicht zwangsläufig den Demokraten
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fährt zwei juristische Schlappen ein. Dennoch droht das Kalkül seiner politischen Gegner nicht aufzugehen.
Trotz zahlreicher Ermittlungen und Verfahren ist es Donald Trump bislang stets gelungen, sich einer Verurteilung durch die Justiz zu entziehen. Auch nach dem Auszug aus dem Weißen Haus ist er politisch präsent geblieben. Bei den Republikanern zieht er im Hintergrund die Fäden. Und bei vielen Bürgern ist er nach wie vor populär. Nun aber könnte es für den ehemaligen US-Präsidenten enger werden.
So hat der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Trump persönlich zur Aussage vorgeladen; folgt er dem nicht, droht eine Strafe. Als folgenreich könnte sich zudem die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erweisen, sich nicht in die FBI-Ermittlungen um die Aufbewahrung geheimer Dokumente im privaten Trump-Anwesen einzuschalten.
Das macht klar: Die mehrheitlich konservativen Richter des Supreme Court verstehen sich nicht als Marionetten Trumps. Sollte der Republikaner in dieser Sache angeklagt und verurteilt werden, kann er also kaum darauf hoffen, mit einer Berufung Erfolg zu haben. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 würde entsprechend unwahrscheinlich.
Vier Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten Umfragen zufolge ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren drohen, sind all das aber nicht notwendigerweise gute Nachrichten für das politische Lager von US-Präsident Joe Biden. Das Kalkül der Demokraten, eine nachhaltige Beschädigung Trumps schwäche auch die Republikaner, muss nicht aufgehen.
Denn für die Anhänger des Ex-Präsidenten ist alles, was sich gegen ihr Idol richtet, nur ein Indiz dafür, wie sehr die USA auf den Hund gekommen sind. Eine Verurteilung machte Donald Trump in den Augen vieler seiner Parteigänger zum Märtyrer - und auch als solcher dürfte er Konservative und Rechte im Land zur Stimmabgabe für die Republikaner an die Wahlurne locken.
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