Hannover Ja, sie wollen: SPD und Grüne nehmen Kurs auf Regierungsbildung
Bereits in wenigen Wochen soll eine neue Landesregierung in Niedersachsen stehen - voraussichtlich aus SPD und Grünen. Am Donnerstag gab es ein erstes Gespräch und einen konkreten Fahrplan.
Nach einem ersten Auftaktgespräch zwischen der SPD und den Grünen am Donnerstag in der SPD-Parteizentrale in Hannover stehen die Zeichen für die künftige niedersächsische Landesregierung auf Rot-Grün. Nachdem sich die Parteien für knapp zwei Stunden zurückgezogen hatten, sagte der Wahlsieger sowie alte und wohl auch neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir wollen miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten.“ Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg versicherte: „Wir werden vertrauensvoll miteinander verhandeln.“
Insgesamt sollen elf Arbeitsgruppen am Gerüst des Koalitionsvertrages mitwirken. Nach Vorgesprächen in der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen laut Weil dann offiziell am 26. Oktober beginnen. Gut eine Woche später, am 3. November, wollen die Parteien ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren und den Koalitionsvertrag dann am Wochenende 5./6. November auf Parteitagen zur Wahl stellen. Bei der Konstituierung des neuen Landtages am 8. November soll die neue Regierung dann stehen und der Ministerpräsident aus den Reihen der Abgeordneten gewählt werden.
SPD und Grüne hatten bereits im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht, ihr rot-grünes Bündnis (2013 bis 2017) wiederbeleben und damit die Große Koalition in Niedersachsen ablösen zu wollen.
Für die SPD nahmen neben Weil unter anderen Gesundheitsministerin Daniela Behrens, Generalsekretärin Hanna Naber und der Innenpolitiker Uli Watermann an dem Auftaktgespräch teil. Für die Grünen saßen neben Hamburg auch der zweite Spitzenkandidat Christian Meyer, die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte mit am Tisch.
Hamburg hatte nach der Wahl gesagt, dass der Bereich Mobilitätswende aus ihrer Sicht am strittigsten werden könnte. „Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr.“
Knirschen könnte es zwischen SPD und Grünen ebenfalls in der Innenpolitik, beim Umgang mit dem Wolf, aber auch mit Blick auf die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum.
Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses kamen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
Unterdessen stellt sich die Frage, wer in der angestrebten rot-grünen Regierung neben dem alten und sicher auch neuen Ministerpräsidenten Weil (SPD) welches Amt bekleiden könnte. So gut wie feststehen dürfte, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg stellvertretende Ministerpräsidentin wird und damit Nachfolgerin des Wahlverlierers Bernd Althusmann von der CDU. Aber tritt Hamburg auch ministeriell die Nachfolge von Althusmann an und übernimmt das Wirtschaftsressort?
Denkbar ist es, zumal die Grünen schon Ansprüche auf drei bis vier Ministerien erhoben und mehrfach bekräftigt haben, sich nicht mit kleineren Häusern wie dem Europaministerium abspeisen lassen zu wollen, sondern die Spitzen gewichtiger Häuser bekleiden wollen.
Gut möglich ist aber auch, dass Hamburg als Bildungsexpertin das Kultusministerium von Grant Hendrik Tonne übernimmt und der SPD-Politiker Fraktionschef seiner Partei im Landtag wird. In dem Fall dürfte Umweltminister Olaf Lies (SPD) zurückkehren ins Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze er unter Rot-Grün von 2013 bis 2017 bereits gestanden hatte. Für die Minister-Nachfolge von Lies im Umweltministerium hatte der Grünen-Politiker Christian Meyer bereits im Vorfeld der Wahl seinen Finger gehoben.
Während Tonne sich nicht an sein Amt als Kultusminister klammert und er aufgrund seiner Loyalität und Verlässlichkeit als Weils Wunschkandidat für den SPD-Fraktionsvorsitz gilt, dürfte Innenminister Boris Pistorius sein Haus nur ungern aus der Hand geben wollen. Allerdings sind auch Pistorius‘ bundespolitische Ambitionen kein Geheimnis. Ob er Nachfolger von Nancy Faeser (SPD) wird, sollte diese im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin bei der Wahl in Hessen antreten, ist unklar, aber nicht unwahrscheinlich. Als gesetzt im dritten Kabinett Weil dürfte jedenfalls Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) gelten.
