Hannover Landtagswahl in Niedersachsen: Stephan Weil hat nichts falsch gemacht
Die SPD bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen. Trotz hoher Verluste. An diesen ist jedoch nicht Stephan Weil schuld. Das findet zumindest unser Autor.
Die Grünen setzen die Verdoppelung ihrer Prozentanteile fort – ansonsten alles wie vor der Wahl in Niedersachsen erwartet. Und das Erwartbare wird der Regierungsarbeit in Hannover eine andere Färbung geben. Grüne Themen werden mehr Einfluss bekommen, die CDU verliert in Niedersachsen noch mehr an Bedeutung.
Stephan Weil darf nun in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident gehen, weil er im Wahlkampf nichts falsch gemacht hat. Den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise, also die großen Sorgen der deutschen Bevölkerung, hat Weil nicht in den niedersächsischen Wahlkabinen ankommen lassen.
Auch die gestiegene Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Regierungskoalition in Berlin hat ihm nicht geschadet. Starken Ministerpräsidenten in den Ländern wie auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern kann schlechte Arbeit ihrer Bundesparteien wenig anhaben. Wegen Stephan Weil haben viele Menschen die SPD gewählt.
Eine spannende Frage steht schon jetzt für eine wahrscheinliche rot-grüne Koalition fest: Bleibt es bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes Lingen im kommenden Jahr oder knicken die Grünen im Lichte der Energie-Krise ein? Die Grünen freuen sich über ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen, haben auch schon bei dieser Wahl deutlich die Auswirkungen der Regierungsverantwortung von Habeck und Co. in Berlin mit strittigen Entscheidungen zu spüren bekommen.
Die bittere Niederlage der CDU in Niedersachsen spiegelt ein Bild der Partei auf Bundesebene und vielen Ländern wider. Ihr gelingt es nicht, die breite Mitte der Gesellschaft hinter sich zu versammeln und sie dann auch zur Wahlurne zu bewegen. Unter 30 Prozent wie jetzt in Niedersachsen reichen nicht, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Nicht in Niedersachsen und auch nicht im Bund.
Und wenn es der Erkenntnis noch bedurfte, ist es diese: Die CDU kann auf die nächsten Jahren überall nur mitregieren, wenn sie die deutlich stärkste Partei ist, wenn ohne die Christdemokraten keine andere Koalition möglich ist. Denn inhaltlich sind sich SPD und Grüne näher, Schwarz-Grün die Ausnahme und Bündnisse der Union mit der AfD undenkbar.
Und dann fehlen der CDU noch zusätzlich die Gesichter. Bernd Althusmann hatte auf der Beliebtheits- und Kompetenzskala keine Chance gegen Stephan Weil – wie der Bundesvorsitzende Friedrich Merz nicht das Gesicht der CDU-Zukunft zu sein scheint.
