Berlin „Katastrophal“: Das sagen deutsche Politiker zu den Protesten im Iran
Die Proteste im Iran verlaufen weiterhin brutal, inzwischen hat die iranische Regierung den Zugang zum Internet beschränkt. Was sagt die deutsche Politik zu der Lage im Iran?
Seit die 22-jährige Mahsa Amini vor wenigen Wochen im Iran verstarb, kurz nachdem sie von der Sittenpolizei wegen ihres „unsittlichen Outfits“ festgenommen wurde, kommt es im Iran immer wieder zu Demonstrationen für mehr Frauenrechte, gegen die die Regierung mit Gewalt vorgeht. Inzwischen gibt es mehrere Tote. Das hat auch international für Proteste gesorgt.
Besonders in Frankreich ist die Solidarität mit den Protestierenden groß. So schnitten sich rund 50 berühmte französische Schauspielerinnen und Sängerinnen als Zeichen der Anteilnahme die Haare ab. Die Stadt Paris plant Mahsa Amini posthum zur Ehrenbürgerin zu machen.
Auch in den USA gab es Reaktionen, so kündigte US-Präsident Joe Biden Anfang der Woche neue Sanktionen gegen den Iran an.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen an, sich auf europäischer Ebene für „gezielte Sanktionen“ gegen die „die diese Verbrechen zu verantworten haben, diejenigen, die willkürlich auf Demonstrationen einschießen“ einzusetzen.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der selbst im Iran geboren wurde, forderte in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ eine europäische „konkrete Strategie für den Umgang mit der Islamischen Republik“. So solle die EU prüfen, welche Möglichkeiten ihr zur Verfügung stehen „um den freien Zugang zu Informationen zu fördern“. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die iranische Regierung den Zugang zum Internet beschränkt.
Niedersachsen wird als Reaktion auf die Proteste vorerst keine Abschiebungen in den Iran mehr durchführen. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Entscheidung. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will er für einen allgemeinen Abschiebestopp werben.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) solidarisierte sich mit den Protestierenden: „Ich fordere die iranischen Entscheidungsträger und Sicherheitskräfte auf, die Gewalt zu beenden und sich ernsthaft mit den Forderungen der jungen Generation für eine bessere Zukunft zu befassen“, sagte er im Rahmen eines Treffens europäischer Staatspräsidenten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Tod von Amini „schrecklich“. Die Opfer bei den Protesten würden ihn „bedrücken“.
Trotz der Bekenntnisse der Bundesregierung vermisst der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt (CDU), laut einer Pressemitteilung klare Äußerungen. Die bisherigen Aussagen der Bundesregierung seien zu dürr und genügten nicht den selbstgesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten, heißt es weiter. „Das Regime muss die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren“, so Hardt.
In einer weiteren Pressemitteilung übt er Kritik an der von Baerbock vertretenen feministischen Außenpolitik: „Die Proteste der Frauen im Iran sind der harte Realitätscheck für Annalena Baerbock und die Ampelkoalitionäre“, heißt es. „Die Unionsfraktion erwartet insbesondere von führenden Politikerinnen und Politikern, die in der Vergangenheit durch Besuche in Teheran eine besondere Nähe zur iranischen Regierung aufgebaut haben, deutliche Worte der Solidarität mit den iranischen Frauen und der Missbilligung des brutalen Vorgehens der Sicherheitsbehörden.“
Auch die AfD stellte sich auf die Seite der Demonstrierenden und kritisierte die Forderung der Berliner Grünen, das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufzuheben. „Das Kopftuch als Symbol einer islamisch-fundamentalistischen Gesinnung steht weltweit für Unfreiheit und Unterdrückung“, teilte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch in einer Pressemitteilung mit. „Unterstützen wir die Freiheitskämpferinnen gegen das Kopftuch im Iran – und sorgen wir dafür, dass es in Deutschland nie so weit kommen wird“, heißt es weiter.
Die Linkspartei fordert eine unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran. In einer Pressemitteilung erklärte Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler erklärte, Flüchtlinge aus dem Iran bräuchten Schutz und Asyl. Sie forderte die Bundesregierung auf, „dies schnell und unkompliziert zu gewährleisten und Abschiebungen in den Iran zu stoppen.“
Zudem sei eine „unabhängige internationale Untersuchungskommission zu den Geschehnissen im Iran und zum Mord an Mahsa Amini“, notwendig.
