Parkgebühren in Aurich Kaufleute wollen Sonderregelung verlängern
Seit Mitte 2020 müssen nachmittags keine Parkscheine mehr in Aurich gekauft werden. Die Kaufleute möchten diese Ausnahmeregelung abermals verlängern und starten dafür eine neue Aktion.
Aurich - Ende des Jahres läuft in der Stadt Aurich die Sonderregelung für die Parkgebühren aus. Wegen der Corona-Pandemie sowie der vielen Bauarbeiten in der Stadt wurden ab Juni 2020 die Zeiten, in denen Parkscheine gekauft werden müssen, reduziert. Seitdem dürfen Fahrer ihre Wagen nachmittags ab 15 Uhr sowie am Wochenende ganztägig kostenlos abstellen. Die Regelung wurde zweimal verlängert und gilt noch bis Ende Dezember.
Der Kaufmännische Verein (KV) Aurich möchte die Regelung verlängern. Dafür nennt Udo Hippen, Vorsitzender des KV, im ON-Gespräch einige Gründe. Die Pandemie sowie die anhaltenden Bauarbeiten hätten sich nicht geändert und seien immer noch eine Herausforderung für den Einzelhandel in der Stadt. Hinzu kämen nun die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation, unter denen auch der Einzelhandel leide. Es müsse daher alles dafür getan werden, die Kunden in die Innenstadt zu locken.
Freies Parken ist im Rat umstritten
Untermauern will der KV seine Forderung mit einer Unterschriftensammlung unter den Kunden der Innenstadt. Damit werde dokumentiert, dass freies Parken ausschlaggebend dafür sein könnte, für den Einkauf nach Aurich zu fahren. In den Geschäften der Innenstadt werden die Listen in den kommenden Wochen ausliegen, so Hippen. Er hofft auf möglichst viele Einträge von Kunden.
Eine Verlängerung des „Freien Parkens“ auf den oberirdischen Stellplätzen müsste von der Stadtpolitik beschlossen werden. Im vorigen Jahr hatte der Rat sich nur für eine Verlängerung bis Ende 2022 durchringen können. Einzig die FDP hatte eine Verlängerung gleich um zwei Jahre gefordert. Zudem sollten Elektroautos und Hybridfahrzeuge gar keine Parkgebühren mehr in Aurich zahlen müssen. Das sahen die Grünen damals nicht ein. Denn auch E-Autos seien immer noch Fahrzeuge, die abgestellt Platz beanspruchen würden.
Politik muss sich mit Gebühren auf jeden Fall beschäftigen
Die Befreiung von den Parkgebühren läuft automatisch am Jahresende aus, wenn die Politik nichts anderes beschließt. Mit den Gebühren befassen muss sie sich dennoch, weil sich ab dem 1. Januar die gesetzlichen Vorgaben ändern. Dann müssen nämlich für einige Stellplätze Umsatzsteuern abgeführt werden. Eine Stunde parken würde dann nicht mehr einen Euro, sondern 1,19 Euro kosten. Das ist mit Parkscheinautomaten nur schwer umsetzbar. Deswegen wird derzeit an einem neuen Gebührensystem gearbeitet.
Die Umsatzsteuerpflicht gilt nur für jene Parkplätze, die auch ein privater Anbieter betreiben könnte. Beispiele dafür sind der Platz am Lüchtenburger Weg, der Parkplatz am Rathaus oder auch die große Stellfläche am Badesee Tannenhausen. Dort gilt die Stadt als Unternehmer. Anders sieht es bei Stellplätzen aus, die direkt an Straßen liegen. Deren Bewirtschaftung ist eine kommunale Aufgabe, die nicht besteuert wird. Wer seinen Wagen also am Georgswall, in der Lilienstraße oder an der Nürnburger Straße abstellt, muss die Mehrwertsteuer nicht zahlen. Ungefähr die Hälfte aller Stellplätze sind von der Mehrwertsteuerpflicht betroffen.
Bislang hat die Auricher Stadtpolitik sich weder mit dem Ansinnen der Kaufleute noch mit der Frage nach der Umsatzsteuer befasst. Das wird aber in den kommenden Wochen geschehen. Die Zeit werden die Kaufleute für eine Werbekampagne in der Vorweihnachtszeit nutzen, sagt Udo Hippen. Online sowie auf Plakaten und Flyern werde den Kunden das kostenlose Parken am Nachmittag noch einmal als Bonbon angeboten, wenn sie ihre Einkäufe in Aurich tätigten.
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