Osnabrück Mit den Gebietsanschlüssen ändern sich die Umstände des Ukraine-Krieges elementar
Nach den völkerrechtswidrigen Volksbefragungen steht der Anschluss der umstrittenen Gebiete in der Ost- und Südukraine an Russland unmittelbar bevor. Das wird im Ukraine-Krieg nicht ohne Folgen bleiben.
Nach den international nicht anerkannten Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine haben die Separatistenführer den umgehenden Beitritt zur Russischen Föderation beantragt. Diese neue Realität wird der russische Präsident Wladimir Putin für sich zu nutzen wissen.
Denn mit dem Anschluss der besetzten Gebiete um Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ändern sich die Umstände des Krieges elementar. Da können der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die westlichen Allierten diese verkehrte Welt noch so vehement als völkerrechtswidrig und als „Farce“ bezeichnen.
Die Ankündigung Selenskyjs, die annektierten Gebiete zu befreien, klingt vor dem Hintergrund der von Russland geschaffenen Fakten nur noch verzweifelt. Friedensverhandlungen sind unter den gegebenen Umständen noch unwahrscheinlicher geworden.
Versuche der ukrainischen Armee, die verlorenen Gebiete zurück zu erobern, werden in Moskau fortan als Angriff auf die territoriale Unversehrtheit Russlands gewertet werden. Damit greift auch die Nukleardoktrin, wonach der Einsatz von Atomwaffen als legitimes Mittel der Verteidigung angesehen wird.
Es muss ja nicht gleich die große Bombe sein. Doch auch räumlich eng begrenzte taktische Nuklearschläge in der Ukraine erhöhten die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges deutlich, in den auch andere Länder hineingezogen werden könnten.
Wird der Westen also bereit sein, der Ukraine schwere Waffen auch zur Rückeroberung verlorener Gebiete zu liefern? Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Ukraine und ihre Alliierten stecken in einem Dilemma, in dem Vorsicht und das konsequente Abwägen von Risiken oberste Handlungsmaxime sein muss.
