Osnabrück Friedrich Merz spielt mit Angst und Vorurteilen: reiner Populismus!
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Ukrainern Sozialtourismus vorgeworfen. Der Politiker tut nun so, als hätte er sich entschuldigt. Dabei weiß Merz genau, was er tut.
Es geht hier nicht um ein einzelnes Wort. Es geht im Kern auch nicht darum, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Menschen, die vor Krieg fliehen, Sozialtourismus vorwirft. Eine ganze Interviewpassage lang spielt Merz auf fremdenfeindliche Stereotype an. Mutmaßlich wohlüberlegt - immerhin ist der CDU-Chef Polit- und Medienprofi. Von einer wachsenden, jetzt schon großen Zahl an Ukrainern, die zwischen Ukraine und Deutschland hin- und herreisten und Sozialleistungen kassierten, spricht der CDU-Vorsitzende. Später, auf Twitter, relativiert er: Es handele sich dabei doch um Einzelfälle. Aber der Vorwurf ist in der Welt.
Merz hat nicht nur keine Belege für seine These, er entkräftet sie auf Twitter selbst, spricht von Einzelfällen. Und ja - am Ende findet sich immer irgendwer, der ein Sozialhilfesystem ausnutzt. Diese anekdotische Evidenz absichtlich mit einem Beleg für ein grundsätzliches Problem zu verwechseln, ist populistisch und verlogen. Merz geht es nicht darum, Probleme zu benennen, sondern darum, Stimmung zu machen.
Seine Pseudo-Entschuldigung macht es nur schlimmer: Der CDU-Chef leitet sie ein mit “Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird”: Schuldbewusstsein also gleich Null. Warum auch? Merz wusste genau, was er tat, nämlich inmitten von großer Unsicherheit, Verteilungskämpfen und Kriegsbedrohung, mit Ängsten vor Ausländern zu spielen. Das ist eines Oppositionspolitikers unwürdig, insbesondere eines Politikers, der sich wie Merz in der Rolle des Schattenkanzlers sieht.
