Alte Blücherkaserne Stadt Aurich kauft Teile des Kasernengeländes
Einstimmig empfohlen hat der Finanzausschuss den Erwerb von 13 Hektar Grund und Boden der ehemaligen Blücherkaserne. Glücklich ist die Politik dennoch nicht.
Aurich - Verärgert ist Bodo Bargmann (CDU). Der Vorsitzende des Auricher Finanzausschusses ist sauer, weil die Stadt Aurich für ein 13 Hektar großes Stück der ehemaligen Blücherkaserne mehr Geld ausgeben muss als geplant. Diese Mehrausgabe hätte man sich sparen können, so Bargmann am Montag in der Sitzung des Finanzausschusses.
Was war passiert? Im vorigen Jahr hat der Rat der Stadt dem Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zugestimmt. Der Kaufpreis damals: gut 600.000 Euro. „Der Vertrag war ausverhandelt“, so Bargmann. Wäre er sofort unterschrieben worden, müsste die Stadt nun nicht 248.000 Euro mehr ausgeben.
Personalwechsel im Rathaus ist Ursache für Verzögerung
Es ist aber nicht unterschrieben worden, und die Bima nahm turnusmäßig eine Neubewertung des Bodenrichtwertes vor. Dieser ist gestiegen. Zwar wird die Steigerung nicht komplett an die Stadt Aurich weitergegeben, und die Fördermittel werden auch anteilig steigen. „Dennoch wird am Ende der Sanierung das Geld nicht reichen.“ Und dann müsse die Stadt den Rest zu 100 Prozent zahlen.
Die Ursache für die Verzögerung bei der rechtzeitigen Unterschrift benennt Bodo Bargmann auch. „Die Bima hat den Vertrag nicht zurückgehalten. Das lag wohl eher an personellen Wechseln im Rathaus.“ Gemeint ist damit der Wechsel der Fachbereichsleiterin Irina Krantz nach Emden. Dort ist sie seit dem 1. Oktober vorigen Jahres Stadtbaurätin. Ihre Nachfolgerin in Aurich, Alexandra Busch-Maaß, hat ihre Stelle erst am 1. Januar dieses Jahres angetreten. „Sie kann am wenigsten etwas dafür“, so Bodo Bargmann.
Bürgermeister will weiter verhandeln
Er empfahl der Verwaltung dringend, weiterhin ernsthaft mit der Bima zu verhandeln. Vielleicht könne der Preis für die dreieckige Fläche im Süden des Geländes plus die Sportanlagen und zwei Flächen am Wasserwerkswerk noch etwas gedrückt werden. Bürgermeister Horst Feddermann sagte zu, weiter über den Preis zu verhandeln. „Es ist aber schwer, mit der Bima ins Gespräch zu kommen.“ Die Verwaltung werde es versuchen, er wolle aber keine große Hoffnung schüren.
Trotz der Preissteigerung empfahl der Finanzausschuss einstimmig, jetzt den Vertrag zu unterzeichnen. Das hat zwei Gründe: Zum einen befürchten die Politiker, dass die Grundstücke noch teurer werden, wenn die Unterschrift weiter auf sich warten lasse. Zum anderen muss das Geld für den Kauf noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Denn die Stadt muss noch in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung der Kaserne ausgeben. Tut sie es nicht, könnten Fördergelder verfallen.
Deshalb musste es schnell gehen: Schon gleich nach dem Finanzausschuss tagte der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss. Am Donnerstag soll schon der Rat seine Zustimmung zu dem Kauf geben, damit noch in diesem Jahr der Kauf abgewickelt werden kann.
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