Berlin Energiekrise: So zerstört Deutschland seinen Wohlstand
Die Energiekrise hat das Potenzial, Deutschlands Wohlstand zu zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich handeln. Es ist fünf nach Zwölf.
Kanzler Scholz und andere verharmlosen die Lage, um die Solidarität mit der Ukraine nicht aufs Spiel zu setzen. Deutschland steht aber keine konjunkturelle Delle bevor. Das Land stürzt infolge des Ukraine-Kriegs in seine größte Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, die auch 2023 anhalten wird. Die Kosten für Strom, Gas und Öl sind so extrem gestiegen, dass Industrie, Mittelstand und Privathaushalte in Schwierigkeiten geraten und teilweise schon vor dem Ruin stehen.
Die Gewerkschaften warnen zu Recht vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Die Ernährungswirtschaft rechnet mit Pleiten und leeren Supermarktregalen. Die Sparkassen erwarten, dass 60 Prozent der Haushalte mit ihrem Auskommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden kommen. Unzählige Betriebe stehen vor dem Aus, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Und die Bundesnetzagentur schaut ängstlich den Wetterbericht in der Hoffnung auf einen milden Winter, damit es zu keinen Notabschaltungen kommt. Denn die Gasmengen werden trotz gut gefüllter Speicher nicht ausreichen, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.
Und wie reagiert die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz? Sie hat bisher drei Entlastungspakete vorgelegt, die allesamt völlig unzureichend sind, wie die wachsende Not zeigt. Da erweist sich nicht nur der irrlichternde Robert Habeck als Wirtschaftsminister als überfordert. So beharrt die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse und die Grünen sowie Teile der SPD auf den Atomausstieg. Die Niedersachsenwahl lässt grüßen. Doch in dieser Notsituation muss die Devise lauten: Erst das Land, dann die Partei.
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Regierung mit Mut und Pragmatismus.
Wenn die Ampel die Katastrophe jetzt nicht in den Griff bekommt, wird die Katastrophe Deutschland in den Griff bekommen. Das würde die Scholz-Regierung in Berlin nicht lange überstehen. Schade wäre es nicht um die Ampel, aber um den sozialen Frieden in Deutschland.
