Hannover Koalition mit CDU? Grüne schließen Regierung mit Schünemann aus
Niedersachsen wählt am 9. Oktober 2022 einen neuen Landtag. Die Grünen haben große Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU.
Die Grünen halten es für nahezu ausgeschlossen, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober eine Koalition mit der CDU zu bilden. „Mir fehlt momentan in der Tat ein bisschen die Fantasie für eine Koalition mit einer CDU, die in den Achtzigern steckengeblieben scheint“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer im Interview mit unserer Redaktion.
Die Grünen würden nach der Wahl zwar mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, „aber wenn wir seriös auf die Inhalte blicken, sehe ich die Christdemokraten momentan im Rückwärtsgang“, fügte Meyer hinzu. Das Eintreten für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sei auch nicht gerade ein Angebot an die Grünen, „ganz im Gegenteil“, erklärte der 47-Jährige.
Wenngleich nur die AfD für die Grünen gänzlich ausgeschlossen sei, hat die CDU bei den Grünen laut Meyer aktuell einen schweren Stand. „Natürlich wäre ein möglicher CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der sich ja als Abschiebeminister einen zweifelhaften Ruf erarbeitet hat und gegen Vielfalt agiert, für uns kein akzeptabler Koalitionspartner“, machte der Grünen-Politiker deutlich. Klar sei, dass es eine stärkere inhaltliche Nähe zur SPD gebe. Schünemann war von 2003 bis 2013 Innenminister von Niedersachsen.
Die Grünen gehen mit einem Spitzenkandidaten-Duo in den Landtagswahlkampf. An der Seite von Meyer steht die Landtags-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg (36). Auf die Frage, wer von beiden als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen würde, sollten die Grünen stärkste Kraft werden, antwortete Meyer: „Wir liegen in Umfragen momentan so bei etwa 20 Prozent, würden damit nicht stärkste Kraft und halten es daher für angemessen, auf dem Teppich zu bleiben, auch wenn er fliegt. Klar ist aber auch: Julia Willie Hamburg hat sich als Vorsitzende unserer Landtagsfraktion bewährt und ist unsere Nummer 1.“
