Hannover Kehren Sie als „Bauern-Schreck“ ins Agrarministerium zurück, Herr Meyer?
Am 9. Oktober 2022 ist Landtagswahl in Niedersachsen. Christian Meyer ist Spitzenkandidat der Grünen und verrät im Interview, mit welchem Ministerium er liebäugelt.
Frage: Herr Meyer, einige haben Sie als ehemaligen Landwirtschaftsminister von Niedersachsen noch als „Bauern-Schreck“ in Erinnerung. Nun streben die Grünen mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober wieder in die Regierung. Kehrt damit der „Bauern-Schreck“ zurück?
Antwort: Diesen Begriff hatte die Opposition zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2013 geprägt. Zum Ende der Legislatur im Jahr 2017 hat sich aber kein Landwirt erschrocken, sondern wir haben hohen Zuspruch erfahren.
Frage: Die Frage war aber eigentlich, ob Sie persönlich eine Rückkehr als Landwirtschaftsminister anstreben.
Antwort: Meine Herzensthemen sind der Klima-, Umwelt- und der Naturschutz. Und ich möchte auch mehr sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig die soziale Wärmewende in den Gebäuden weg von teurem Öl und Gas voranbringen. Wir müssen es schaffen, die Klimaziele überall einzuhalten, denn die Klimakrise ist momentan die größte Bedrohung für das Agrar- und Küstenland Niedersachsen.
Frage: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte kürzlich sinngemäß, so wie die Grünen die Rückkehr des als Hardliner geltenden ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann fürchteten, sei der CDU bange vor Christian Meyer. Halten Sie eine schwarz-grüne Koalition dennoch für denkbar?
Antwort: Die CDU äußert sich mal so und mal so und muss sich mal entscheiden. Wenn wir seriös auf die Inhalte blicken, sehe ich die Christdemokraten momentan im Rückwärtsgang und kann nicht erkennen, dass sie sich auf uns als Grüne zubewegen würden. Das Eintreten für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ja nun auch nicht gerade ein Angebot an uns Grüne, ganz im Gegenteil. Und natürlich wäre ein möglicher CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der sich ja als Abschiebeminister einen zweifelhaften Ruf erarbeitet hat und gegen Vielfalt agiert, für uns kein akzeptabler Koalitionspartner.
Frage: Ist Schwarz-Grün damit ausgeschlossen?
Antwort: Ausgeschlossen ist für uns nur die AfD. Ansonsten werden wir nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, aber mir fehlt momentan in der Tat ein bisschen die Fantasie für eine Koalition mit einer CDU, die in den Achtzigern steckengeblieben scheint.
Frage: Ihr Wunschpartner bleibt demnach die SPD mit Stephan Weil als Regierungschef?
Antwort: Klar ist, dass es eine stärkere inhaltliche Nähe zur SPD gerade beim Thema Soziales und Investitionen in den Klimaschutz gibt, aber am Ende kommt es darauf an, mit wem wir mehr Inhalte konstruktiv umsetzen können.
Frage: Die Grünen haben zwei Spitzenkandidaten, Sie und die Landtags-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Mal angenommen, die Grünen würden am 9. Oktober stärkste Kraft werden: Wer von Ihnen beiden zieht dann als Ministerpräsident in die Staatskanzlei ein?
Antwort: Wir liegen in Umfragen momentan so bei etwa 20 Prozent, würden damit nicht stärkste Kraft und halten es daher für angemessen, auf dem Teppich zu bleiben, auch wenn er fliegt. Klar ist aber auch: Julia Willie Hamburg hat sich als Vorsitzende unserer Landtagsfraktion bewährt und ist unsere Nummer 1.
Frage: Ein Thema, das die Menschen im Land momentan intensiv beschäftigt, sind die steigenden Energiekosten. Wie kann das Land Bürgern helfen, die echte Existenznöte haben?
Antwort: Wir als Land müssen den Menschen jetzt und noch vor der Landtagswahl helfen. Das Land will seinen Härtefallfonds ja erst nach der Wahl auf den Weg bringen. Das halten wir für zu spät. Wir werden noch vor der Wahl im September-Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, mit mehreren Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen diejenigen Menschen und Unternehmen zu unterstützen, die vom russischen Angriffskrieg besonders betroffen sind. Wir brauchen schnelle Hilfen und können nicht erst die Landtagswahl abwarten.
Frage: Viele sehen die Grünen nicht nur als „Bauern-“, sondern auch als „Autofahrer-Schreck“. Wird Autofahren in Niedersachsen noch teurer und unattraktiver, wenn Ihre Partei wieder auf den Regierungsbänken Platz nimmt?
Antwort: Uns geht es darum, die Verkehrsprobleme von heute zu lösen und auch diesen Sektor klimaneutral zu machen. Wir wollen die Mobilitätswende weiter vorantreiben, damit weniger Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Dazu brauchen wir beispielsweise deutlich mehr Elektro-Ladesäulen für Autos und Fahrräder, wir müssen den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket auflegen. Und es gilt, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass alle – vom Schulkind bis zur Rentnerin – sicher unterwegs sein können.
Frage: Wie stehen Sie zu einem generellen Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaften?
Antwort: Es gibt viele Kommunen, auch CDU-geführte, die Modellversuche zu Tempo-30-Zonen machen wollen, und das unterstützen wir. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Sicherheit kann das die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhöhen.
Frage: Wenn ich das eingangs richtig rausgehört habe, könnten Sie sich persönlich gut vorstellen, als Umweltminister Verantwortung zu übernehmen. Was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Antwort: Wir als Grüne werden alles tun, um die Klimaziele einzuhalten, denn die Klimakrise ist mit Hitzewellen, Wassermangel, Waldsterben und Trockenheit real. Das Klimaschutzgesetz der aktuellen Großen Koalition, das erst bis 2045 Klimaneutralität in Niedersachsen erreichen will, würden wir um zehn Jahre auf 2035 vorziehen. Dazu gehört auch, dass wir die Solarpflicht, die aktuell ja nur für Privatgebäude gilt, auf unsere Landesgebäude ausweiten. Außerdem brauchen wir ein Sofortprogramm, um die Gebäude im Winter durch Hilfen und Sanierungsmaßnahmen mit möglichst wenig fossiler Energie warm zu bekommen. Und wir müssen endlich den Turbo beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie zünden. Das sind die kostengünstigsten Energien und da muss in den ersten 100 Tagen richtig was passieren, damit das Schneckentempo der Großen Koalition ein Ende hat.
