Hannover Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an
Bislang haben sich die Grünen in Niedersachsen mit Koalitionsaussagen zurückgehalten. Nun wirft Spitzenkandidat Christian Meyer sich an die SPD ran und der CDU rückwärtsgewandte Politik vor.
Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU“, sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag, im Interview mit unserer Redaktion. Der 46-Jährige bildet zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julie Willie Hamburg (35) das Grünen-Spitzenduo für die Wahl.
In Niedersachsen hatte bereits von 2013 bis 2017 ein rot-grünes Bündnis regiert. Meyer war in dieser Zeit Landwirtschaftsminister. „Daher kann ich sagen, dass wir als Grüne natürlich auch eine stärkere persönliche Nähe zur Sozialdemokratie haben“, betonte Meyer. Das werde momentan zusätzlich dadurch verstärkt, dass die CDU sich bei vielen Themen nach Meyers Ansicht „im Rückwärtsgang“ befindet.
Die Christdemokraten bremsten nicht nur beim Klimaschutz, sondern wollten auch im Sozialbereich nicht investieren und machten in der Flüchtlingspolitik mit ihrer Leitkultur-Debatte eine Rolle rückwärts. Und auch in der Agrarpolitik sei es die CDU, die den Naturschutz hintanstellen wolle. „So wie die CDU sich momentan zurück in die 80er Jahre bewegt, fehlt mir doch sehr stark die Fantasie dafür, wie es in Niedersachsen mit Schwarz-Grün klappen sollte“, stellte Meyer im Gespräch mit unserer Redaktion fest.
Gleichzeitig machte der Grünen-Politiker deutlich, dass seine Präferenz für die SPD nicht als endgültige Absage an die CDU zu verstehen sei. „Wir schließen keine Bündnisse mit demokratischen Parteien aus.“ Ein Zweier-Bündnis sei den Grünen aber „auf jeden Fall lieber als eine Dreier-Konstellation“.
Auf die Frage nach seinen persönlichen Ambitionen nach der Wahl und einer möglichen Rückkehr ins Amt des Landwirtschaftsminister machte Meyer deutlich, dass er sich eher als Nachfolger des jetzigen Umweltministers Olaf Lies (SPD) sieht. „Es ist ja kein Geheimnis, dass wir Grüne mit einem starken ökologischen Impuls vor allem Klima-, Umwelt- und Naturschutzministerien anstreben. Hier liegen auch meine persönlichen Herzensthemen.“
Gleichzeitig machte Meyer in dem Gespräch deutlich, dass die Grünen die Windkraft in Niedersachsen massiv ausbauen und die Zuständigkeit dafür weg von den Kommunen und hin zum Land verlagern wollen. „Wir wollen, dass Niedersachsen 2,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweist. Momentan haben wir nur 1,1 Prozent, die aktuell noch über die Kommunen ausgewiesen werden. Das muss sich ändern und zentral vom Land über das Landesraumordnungsprogramm gesteuert werden. Dann geht es schneller, weil wir einheitliche Kriterien haben und uns so manchen zeitraubenden politischen Streit auf kommunaler Ebene ersparen“, machte Meyer seine Position deutlich.
Mit Blick auf mögliche Proteste von Windkraftgegnern erklärte der Grünen-Politiker, dass nach seinem Empfinden in großen Teilen der Bevölkerung ein Umdenken stattgefunden habe, etwa auch was die Abstände zur Wohnbebauung oder Belange des Denkmalschutzes angehe. „Da gibt es ja auch so Absurditäten, dass man in einem Umkreis von mehreren zehn Kilometern kein Windrad sehen darf, weil das ein Weltkulturerbe-Bild beeinträchtigen würde. Das sind wirklich überholte Ansichten, die ich nicht verstehen kann. Wir können für den Ausbau der erneuerbaren Energien doch nicht irgendwelche Postkartenmotive zum Maßstab machen“, stellte Meyer klar und fügte hinzu: „Solche Widerstände müssen wir überwinden und ich merke, dass für einen großen Teil der Bevölkerung unstrittig ist, dass wir mehr Windenergie benötigen.“
