Hilfe in Energiekrise SPD/Linke fordert Aussetzung von Krippengebühren
Vielerorts wird wegen steigender Energiepreise über die Aussetzung von Krippengebühren gesprochen. Nun gibt es einen solchen Vorstoß auch in Südbrookmerland. Es gibt aber auch Kritiker.
Südbrookmerland - Die SPD/Linke-Gruppe im Rat der Gemeinde Südbrookmerland fordert die Aussetzung der Gebührenerhebung für den Besuch von Krippen. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe am Dienstagabend bei Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) eingereicht. Grund ist die aktuelle Krise im Energiesektor. „Die Gas-, Strom- und Spritpreise schnellen in die Höhe und niemand kann abschätzen, wie sich diese Krise weiter entwickeln wird“, heißt es in dem Schreiben, das den ON vorliegt.
Beantragt wird die Aussetzung der Krippengebühren ab Oktober bis Ende des Jahres. Zusätzlich soll es die Option geben, die Maßnahme auf Grundlage der dann aktuellen Gegebenheiten bis März kommenden Jahres zu verlängern.
Kritiker: Hilft vor allem Besserverdienenden
Ähnliche Vorstöße gibt es bereits in anderen Kommunen. In der Region wurde eine solche Debatte zuerst in der Stadt Norden angestoßen, auch in Aurich wird über das Thema diskutiert.
Während Befürworter vielerorts von einer „echten Entlastung für Familien“ sprechen, gibt es auch kritische Stimmen. Ein Argument: Die Maßnahme würde vor allem Besserverdienern nützen. Geringverdiener, die beispielsweise Wohngeld oder andere Unterstützungsleistungen bekommen, müssten häufig ohnehin keine Krippengebühren zahlen.
Ausschuss tagt schon am Donnerstag
Grundsätzlich kann die Gemeinde über die Aussetzung der Krippengebühren entscheiden – allerdings nur in Absprache mit den Trägern der Einrichtungen. Die Gemeinde selbst verfügt bekanntlich über keine eigenen Kitas, sondern arbeitet mit verschiedenen Trägern wie der Kirche, dem Deutschen Roten Kreuz, oder der Lebenshilfe zusammen. Ob die sich einen Verzicht auf die Gebühren leisten können, darf bezweifelt werden. Das hätte zur Folge, dass die Einnahmeausfälle durch die Gemeindekasse ausgeglichen werden müssten. Das dürfte immense Summen bedeuten. Andererseits sieht sich die Politik laut früheren Aussagen in der Pflicht, die Einwohner der Gemeinde in der jetzigen Energiekrise bestmöglich zu unterstützen.
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