Osnabrück Teuer und überflüssig? Ein Ministerium steht nach der Wahl auf der Abschussliste
Die Landesregierung habe sich nach der letzten Wahl mit einem Ministerium vor allem selbst Posten geschaffen - und das auf Kosten der Steuerzahler, kritisiert die FDP und will das ändern.
Birgit Honé sei überflüssig, sagen die Liberalen - zumindest in ihrer Funktion als Ministerin. Deshalb will die FDP das Europa-Ressort im Falle eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Sinne einer schlankeren Landesregierung abschaffen.
„Die Landesregierung hat sich nach der letzten Landtagswahl mit dem Ministerium vor allem selbst Posten geschaffen - und das auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unserer Redaktion: „Die Europapolitik und eine enge Vernetzung mit Berlin sind für Niedersachsen durchaus wichtig. Wir halten es jedoch für überdimensioniert, diese Aufgaben in einem eigenständigen Ministerium zu organisieren. Das bläht lediglich die Verwaltung unnötig auf“.
Das Ministerium für Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung war nach der Landtagswahl 2017 von der SPD-geführten Regierung als eigenständiges Ressort wiederhergestellt worden, nachdem ein Vorläufer Mitte der 1990er Jahre aufgelöst worden war. In der Zwischenzeit waren die Geschäftsbereiche der Staatskanzlei sowie dem Innen- und Justizministerium zugeordnet.
Grundsätzlich kündigen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm an, die Arbeit der Landesregierung auf Effizienz und Synergieeffekte hin überprüfen und eine Modernisierung der Ministerialverwaltung auf den Weg bringen zu wollen. Europa- und Regionalpolitik will man deshalb wieder in der Staatskanzlei ansiedeln. „Das würde die Arbeit effizienter und die Verwaltung schlanker machen“, betont Grascha.
Ähnlich klingt es bei den Christdemokraten. „Das Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen sieht vor, das Europaministerium abzuschaffen. Diese Forderung unterstütze ich“, sagte der CDU-Europapolitiker und David McAllister unserer Redaktion.
„Die Aufgaben für die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin und Brüssel sind in der Staatskanzlei optimal aufgehoben, so wie es in unserer Regierungszeit von 2003 bis 2013 der Fall war“, betonte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident.
Im Ministerium sieht man das freilich anders. Im Interesse des Landes Niedersachsen beteilige sich die Landesregierung aktiv an politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Besonders wichtig sei es, sich auf neue Schwerpunkte und Entwicklungen der EU rechtzeitig einstellen zu können oder selbst initiativ zu werden.
Aus der Vielzahl europäischer Fachbereiche gelte es herauszufiltern, was von besonderem Interesse für Niedersachsen ist, entweder ökonomisch oder politisch.
Doch braucht man dafür eigens ein ganzes Ministerium?
Grundsätzlich könne eine Ministerin in Brüssel politisch mehr Türen öffnen als eine Abteilungsleitung, heißt es im Ministerium. Die Struktur des Ressorts sorge dabei für eine besondere Effektivität, die sich auch in der optimalen Nutzung von Fördermöglichkeiten niederschlage.
„Ich will nur mal auf die in Euro und Cent zählbaren Ergebnisse für Niedersachsen verweisen: 120 Millionen Euro aus EU-Mitteln fließen kurzfristig in stärkere Innenstädte, 15 Millionen Euro in die Hilfe für aus der Ukraine Geflüchteten“, sagte Ministerin Horné unserer Redaktion. In den kommenden Jahren flössen aus den zwei zentralen EU-Fonds mehr als eine Milliarde Euro in die Modernisierung Niedersachsens - „deutlich mehr als in der vorherigen Förderperiode“.
Seitens der EU-Kommission wollte man sich „bei allem Interesse an starker europapolitischer Beteiligung der Bundesländer“ nicht weiter zu einer möglichen Abschaffung des Europaministeriums nach der Landtagswahl äußern.
